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BFG RV/5100390/2024Unentgeltlicher Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke nach Verlust der Eigenschaft als Stiefkind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2024

…Beschwerde erhoben und vorgebracht, hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke und der landwirtschaftlich genutzten Gebäudeteile sei der einfache Einheitswert als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Es handle sich tatsächlich um einen unentgeltlichen Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken im "begünstigten Personenkreis" des § 26a GGG. Die beschwerdeführende Partei sei…

BFG RV/5100781/2020Unentgeltlicher Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke nach Verlust der Eigenschaft als Stiefkind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…1 Ziff. 2 lit, d GrEStG nicht anwendbar ist, handle es sich nämlich tatsächlich um einen unentgeltlichen Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Gründen im "begünstigten Personenkreis" des § 26a GGG, da ***Bf1*** der Stiefsohn des verstorbenen Erbl. gewesen sei. Da die Ehe der Mutter des ***Bf1…

BFG RV/7100701/2012Zurechnung der Einheitswertbescheide für den Rechtsnachfolger auch im ersten Jahr der Gewinnermittlung bindend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2018

…Abs. 3 LuF-PauschVO 2006 sieht folgende Regelung für die Anwendung der Teilpauschalierung vor. ""Wird am 31. Dezember eines Jahres durch unterjährige Zukäufe, Zupachtungen oder unentgeltliche Erwerbe von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken der maßgebende Einheitswert gemäß § 2 bzw. der maßgebende Teileinheitswert gemäß § 3 Abs…

BFG RV/3100421/2010Rententype: Erwerb eines GmbH-Anteils gegen eine (unentgeltliche) Versorgungsrente oder gegen eine (entgeltliche) Kaufpreisrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2014

…somit habe nach der im Jahr 1984 geltenden Rechtslage ein unentgeltlicher Erwerbsvorgang stattgefunden. Auf Grund des unentgeltlichen Erwerbes habe keine Anschaffung vorgelegen und der Bf habe somit die Anschaffungskosten seines Rechtsvorgängers fortzuführen. Für eine rückwirkende Umdeutung dieser Rente im Jahr 2007 in eine Kaufpreisrente und…

BFG RV/2100714/2015Erwerb zweier Betriebe mit Betriebsliegenschaften und einer privaten Liegenschaft im Juli 2014 (Rechtslage BGBL. I Nr. 36/2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020

…als ein Grundstück behandelt. Nach § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 idF BGBl. I Nr. 36/2014 sind von der Besteuerung ausgenommen: unentgeltliche Erwerbe von Vermögen gemäß lit. a, wenn ein Grunderwerbsteuertatbestand verwirklicht wird und die Steuer nach § 4 Abs. 2 Z 1 lit…

BFG RV/5100426/2022Keine Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges bei Verzicht zugunsten der Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2022

…3(1)2 GrEStG angewendet. Die Steuerbefreiung gemäß §3(1)2a GrEStG ist bei Übergabe von land- und forstwirtschaftlichen Vermögen nur bei unentgeltlichen Erwerben (Gegenleistung geringer als der EW) zulässig. Für die Übergabe von sonstigen Grundvermögen (Einfamilienhaus) ist die Befreiung nicht vorgesehen. § 17 GrEStG: Mit…

BFG RV/7102744/2016Immobilienertragsteuer: kein entgeltlicher Erwerb bei Abgabe einer bedingten Erbserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017

…Gebäude und Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen (grundstücksgleiche Rechte). Bei unentgeltlich erworbenen Grundstücken ist auf den Anschaffungszeitpunkt des Vorgängers abzustellen. Als Einkünfte ist nach § 30 Abs. 3 EStG 1988 der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös und den Anschaffungskosten anzusetzen. Soweit nach…

BFG RV/7105161/2015Fortsetzung der AfA des Rechtsvorgängers bei unentgeltlichem Erwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2020

…vorgelegt. Strittig ist im vorliegenden Fall allein die Frage, von welcher Bemessungsgrundlage und mit welcher Nutzungsdauer die Absetzung für Abnutzung nach dem unentgeltlichen Erwerb zu berechnen ist. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Der Bf führt die ***1-GmbH***. Diese ist aus dem Einzelunternehmen **…

BFG RV/5100465/2013Mitunternehmerschaft: Betriebliche oder private Veranlassung eines unentgeltlichen Erwerbs und Abgrenzung von Privatsphäre zu gewerblicher Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…11.12.2012: Gegen die Sachbescheide (nicht gegen die Wiederaufnahmebescheide) 2008-2011 erhob die BF durch ihren steuerlichen Vertreter ***Y*** GmbH mit Eingabe vom 11.12.2012 das Rechtsmittel der Berufung mit im Wesentlichen folgender Begründung: Betreffend des falschen Ausweises des unentgeltlichen Erwerbs von Roh-…

BFG RV/5100556/2013Betriebliche oder private Veranlassung eines unentgeltlichen Erwerbs?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

…nicht beantragt. 4. In der Stellungnahme des Betriebsprüfers vom 04.02.2013 wird ergänzend vorgebracht: Strittig sei, ob dieser unentgeltliche Erwerb von Wirtschaftsgütern betrieblich oder privat veranlasst ist. Der BF werde im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit von Kunden und anderen Unternehmen, anlässlich der Demontage bzw…

BFG RV/2100113/2021Übertragung stiller Reserven gem § 12 EStG bei unentgeltlicher Betriebsübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2022

…unentgeltlicher Erwerb, Buchwertfortführung) könne deshalb nicht gefolgt werden, da es sich bei der Übertragung des Grundstückes nicht um eine Gesamtrechtsnachfolge im Erbwege sondern um eine Einzelrechtsnachfolge handle. Diesbezüglich stelle Fuchs in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 12, Tz 29 fest: "Wurde der Betrieb jedoch unentgeltlich…

BFG RV/7104016/2023Anwendbarkeit der Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z 3 GrEStG beim Erwerb durch eine anerkannte Kirche vor der Novellierung durch BGBl. I Nr. 110/2023
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…Bemessungsgrundlage iHv € 1.324.453,14 unter Anwendung des Stufentarifes mit € 36.605,86 fest. Die Begründung des Bescheides lautet wie folgt: "Nach § 3 Abs. 1 Z3 GrEStG ist der unentgeltliche Erwerb eines Grundstückes durch Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die der Förderung gemeinnütziger…

BFG RV/5100425/20221. Entstehen der Steuerschuld 2. Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges 3. Betriebsfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2022

…3(1)2 GrEStG angewendet. Die Steuerbefreiung gemäß §3(1)2a GrEStG ist bei Übergabe von land- und forstwirtschaftlichen Vermögen nur bei unentgeltlichen Erwerben (Gegenleistung geringer als der EW) zulässig. Für die Übergabe von sonstigen Grundvermögen (Einfamilienhaus) ist die Befreiung nicht vorgesehen. § 17 GrEStG: Mit…

BFG RV/3100377/2013Keine Anrechnung der Schenkungssteuer auf die Einkommensteuer vom Veräußerungsgewinn (§ 24 Abs. 5 EStG), wenn dem Entrichter der Schenkungssteuer kein Erwerb iSd § 24 Abs. 5 EStG zukam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2016

…des § 24 EStG erfolgen (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 24 Rz 124); + infolge dessen Erbschaftssteuer, Grunderwerbsteuer oder Stiftungseingangssteuer entrichtet wurde: Der unentgeltliche Erwerb muss Erbschaftssteuer, Grunderwerbsteuer oder Stiftungseingangssteuer ausgelöst haben, die fest­gesetzt (selbstberechnet) und auch bereits entrichtet sein muss (Jakom/Kanduth-Kristen, EStG, § 24 Rz. 112…

BFG RV/7103981/2009Nachweis Vermietungsabsicht, Maklerauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014Teil 2/2

…vom 15. September 2007 dokumentiert) begann erst im zweiten Halbjahr 2007. Davor wurde die Wohnung nicht zur Einnahmenerzielung verwendet sondern vom Bf. selbst als eigener Wohnsitz privat genutzt. Ein unentgeltlicher Erwerb - wie im vorliegenden Fall - wird in lit. b nicht jedoch in lit. d des §…

BFG RV/7101158/2020GrESt - Besteuerung der Option als grunderwerbsteuerlicher Ersatztatbestand - Besteuerung der Option zwischen letztem Optionsveräußerer und Optionserwerber (= Liegenschaftserwerber)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2022

…Beschwerde als unbegründet ab und führte ergänzend aus, Bemessungsgrundlage für die Steuer des ursprünglichen Optionsvertrages zwischen der M-Stiftung als Liegenschaftseigentümerin und der beschwerdeführenden Partei sei bei unentgeltlichem Erwerb - ein solcher liege im konkreten Fall vor - der Grundstückswert. Der Einwand bezüglich Einbeziehung des Anschlussleitungskostenersatzes gehe…

BFG RV/1100357/2019Die Rechtskraft einer Planbescheinigung gemäß § 39 Vermessungsgesetz ist für das Entstehen der Grunderwerbsteuerschuld nicht notwendig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020

…0,5 % der Bemessungsgrundlage von € 73.188,-) festzusetzen, weil ein unentgeltlicher Erwerb iSd § 7 Abs 2 lit a) GrEStG in der Fassung BGBl I Nr 118/2015 und kein Erwerbsvorgang nach § 7 Abs 1 Z 3 GrEStG in der Fassung BGBl I Nr 118…

BFG RV/7100088/2023Selbstberechnung der GrESt ohne Bekanntgabe eines Zugriffscodes für die Kaufvertragsurkunde - Grundbuchsabfrage und Einsicht in die Urkundensammlung durch das FA als neue Tatsachen iSd § 201 Abs. 2 Z 3 iVm § 303 Abs. 1 lit b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2024

…dass kein unentgeltlicher Erwerbsvorgang iSd § 7 Abs. 1 Z 1 GrEStG vorlag, bei dem die Grunderwerbsteuer vom Grundstückswert zu erheben war, sondern dass für den Liegenschaftserwerb eine Gegenleistung iSd § 5 Abs. 1 GrEStG zu erbringen war, sodass die Grunderwerbsteuer bei einem Erwerbsvorgang unter Fremden von…

BFG RV/7105511/2019Gegenstand und Nachtrag zu einer Schenkung iZm Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2023

…25.9.2017 mit Frau ***AEP*** iHv € 54.456,68 gemäß § 7 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG 1987 (unentgeltlicher Erwerb von Grundstücken) fest. Der Grundstückswert wurde nach der Pauschalwertmethode ermittelt und betrug € 1,822.850,59 für 4.645 m² Grund…

BFG RV/7100380/2020Bewertung von LuF Grundstücken nach dem gemeinen Wert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2021

…von drei EZ, KG **3**. Es liegt ein unentgeltlicher Erwerbsvorgang außerhalb vom UmgrStG vor und die Steuer ist vom Grundstückswert bzw. gemeinen Wert zu berechnen. Unter Zugrundelegung der Feststellungen der Einheitsbewertung war für die im Grundvermögen bewerteten Teile des eingebrachten Vermögens der Grundstückswert (GW - § 4…