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BFG RV/3100390/2018Unentgeltliche und entgeltliche Überlassung von (angemieteten) Personalunterkünften an die bei einer Schischule beschäftigten auswärtigen Schilehrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026

…Beschwerdeführerin (eine KG) betreibt eine Schischule. In den streitgegenständlichen Jahren wurden von der Schischule Unterkünfte für die Schilehrer angemietet und den Schilehrern zur Nächtigung zur Verfügung gestellt. Dabei wurden den Ferialschilehrerin (Schüler und Studenten) die Unterkünfte unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Saisonschilehrer (Angestellte) bezahlten in den…

BFG RV/7101454/2012Unentgeltliche Überlassung einer Dienstwohnung an Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2022Teil 1/2

…Der Geschäftsführer war jedoch weiter als Geschäftsführer der Beschwerdeführerin tätig und erhielt als Entgelt weiterhin - neben einem Barlohn - unentgeltlich die gegenständliche Dienstwohnung zur Verfügung gestellt. Bei der Überprüfung der Fremdüblichkeit der Gesamtentlohnung des Geschäftsführers ist laut der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der in der Überlassung der…

BFG RV/1100207/2014Unentgeltliche Übertragung von negativen Kommanditanteilen bei Betriebsveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2018

…hinsichtlich des Vorliegens von "privaten Gründen" entschieden, da die Kapitalkonten der Kommanditistinnen zum Zeitpunkt der Betriebsveräußerung der KG real negativ waren und auch nicht aufgefüllt wurden. Demzufolge konnte keine unentgeltliche Übertragung der Mitunternehmeranteile stattfinden, da Unentgeltichkeit voraussetzt, dass den Anteilen ein real positiver Wert zukommt…

BFG RV/4100206/2017Fremdübliches Mietverhältnis oder unentgeltliche Nutzungsüberlassung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2018

…Betriebsaufgabe im Jahr 2015 den Traktor übernommen und zur Ausführung von steuerpflichtigen Umsätzen (Holzschlägerungsarbeiten) verwendet habe, ist pauschal gehalten und sagt noch nichts darüber aus, auf welcher Grundlage - im Rahmen einer Miete oder einer unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung - die Lebensgefährtin des Bf. den Traktor nutzte. Der Bf…

BFG RV/3100127/2013Entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung eines GmbH-Anteiles mit negativen Anschaffungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2016Teil 1/2

…Unentgeltliche Anteilsübertragungen (zB Schenkungen, Erwerb von Todeswegen) unterliegen nicht dem § 31 Abs. 1 EStG. Eine Besteuerung einer Übertragung von Anteilen an einer Körperschaft nach § 31 Abs. 1 EStG setzt eine Veräußerung voraus. Eine Veräußerung liegt nur dann vor, wenn die Anteilsübertragung auf entgeltlicher Grundlage erfolgt…

BFG RV/3100421/2010Rententype: Erwerb eines GmbH-Anteils gegen eine (unentgeltliche) Versorgungsrente oder gegen eine (entgeltliche) Kaufpreisrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2014

…dass zum damaligen Zeitpunkt eine Auseinandersetzung mit diesem Thema erfolgt sei und der Schluss gezogen worden sei, dass eine Versorgungsrente und somit ein unentgeltlicher Erwerbsvorgang vorgelegen habe. Sich bei der Veräußerung der wesentlichen Beteiligung im Jahr 2007 neuerlich mit diesem Sachverhalt auseinanderzusetzen und jetzt zur…

BFG RV/5100099/20241. unentgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit auf unbestimmte Dauer, eindeutiger Urkundeninhalt 2. Verfahrenseinstellung bei Vorlage nicht angefochtener Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2024

…Gst-BF*** verläuft. Umgekehrt gestattet die KG der Bf. - grundsätzlich auf unbestimmte Dauer und während der ersten fünf Jahre unkündbar und unentgeltlich - weiterhin das Gehen und Fahren über die bisherige Zufahrtstraße auf ihrem Grundstück ***Gst-KG***; ab dem 61. Kalendermonat wurde für die Nutzung ein…

BFG RV/7104046/2016Aussetzung der Einhebung von Glücksspielabgaben, Erfolgsaussichten der Beschwerde gegen die Grundlagenbescheide.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018Teil 2/4

…§ 2 in der Fassung dieses Bundesgesetzes dem Betrieb eines Pokersalons für Pokerspiele ohne Bankhalter im Lebendspiel dann nicht entgegen, wenn dieser Betrieb bereits auf Grundlage der Rechtslage zum 1. Jänner 2010 zulässig gewesen wäre und bereits vor dem 15. März 2010 auf Basis einer aufrechten…

BFG RV/7104063/2016Aussetzung der Einhebung von Glücksspielabgaben, Erfolgsaussichten der Beschwerde gegen die Grundlagenbescheide.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018Teil 2/4

…§ 2 in der Fassung dieses Bundesgesetzes dem Betrieb eines Pokersalons für Pokerspiele ohne Bankhalter im Lebendspiel dann nicht entgegen, wenn dieser Betrieb bereits auf Grundlage der Rechtslage zum 1. Jänner 2010 zulässig gewesen wäre und bereits vor dem 15. März 2010 auf Basis einer aufrechten…

BFG RV/7105302/2016Abweisung; Die Bemessung der Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 3 GSpG, auf Grundlage aller der inländischen Öffentlichkeit in Aussicht gestellter Gewinne, erfolgte zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2021

…werden können (vgl. auch - den nicht mehr geltenden - § 15 Abs. 1 Z 6 ErbStG, wonach Preisausschreiben als unentgeltliche Ausspielungen gegolten haben). Nicht zuletzt dies rechtfertigt, dass der Gesetzgeber die Belastungsentscheidung im Glücksspielgesetz auf Preisausschreiben ausdehnt, zumal - worauf die Bundesregierung zutreffend verweist - Lenkungsaspekte, die der Besteuerung…

BFG RV/2100262/20091. Liebhabereibeurteilung einer "kleinen Vermietung" (§1 Abs. 2 LVO) nach vorzeitiger, unentgeltlicher Übertragung des Mietobjekts; 2. kein Abzug pauschaler Betriebsausgaben nach §17 EStG bei Einkünften aus Kapitalvermögen (Stille Beteiligung); 3. Wiederaufnahmebefugnis nach § 303 BAO/ Neuerungstatbestand (unentgeltliche Übertragung des Mietobjekts als Indiz für ursprünglich befristet geplante Vermietung u.a.);
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2015

…die Liebhabereiprüfung nach der Liebhabereiverordnung vertritt die Bf den Standpunkt, dass die unentgeltliche (schenkungsweise) Übertragung der vermieteten Wohnungen an eine vermögensverwaltende Personengesellschaft (an der sie überdies beteiligt sei) keinen Einfluss auf die Einkunftsquelleneignung ihrer Vermietungstätigkeit habe, da die Beobachtungszeiträume der Übertragenden und der Empfängerin zusammenzurechnen…

BFG RV/4200003/2014Zollwertfeststellung einer unentgeltlichen Ersatzlieferung; Ermittlung nach der Schlussmethode
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2014

…so ist er gem. Art 31 ZK (Schlussmethode) auf der Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbaren Daten durch zweckmäßige Methoden zu ermitteln, die unter anderem übereinstimmen mit den Leitlinien und allgemeinen Regeln der Vorschriften des Kapitels 3 des Zollkodex. Der schriftlichen Anmeldung beigeschlossen war die…

BFG RV/6100332/2021Anteilsvereinigung und Stiftungseingangssteueräquivalent gemäß § 7 Abs 2 GrEStG 1987
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…wurden 100% der Anteile der ***H*** GmbH (FN ***123***) an die ***Bf1*** übertragen. Im Vermögen der ***H*** GmbH befindet sich die Liegenschaft ***GB***. Die Berechnung des Grundstückswertes gem § 4 Abs 1 GrEStG erfolgte auf Grundlage des Pauschalwertmodells gemäß § 2 Grundstückswertverordnung. Der Grundstückswert für die Liegenschaft…

BFG RV/6100158/2020Anwendbarkeit des Freibetrages gem § 3 Abs 1 Z 2 GrEStG bei zeitlich gestaffelter Betriebsübergabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022

…2017 übergegangen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Am 1. Februar 2017 übernahm der Beschwerdeführer auf der Grundlage einer mündlichen Vereinbarung von seinem Vater ***AB*** unentgeltlich das nicht protokollierte Einzelunternehmen "***AB***", Tapezierer und Möbelhandel mit dem Standort ***Plz1*** ***Ort1***, ***Straße1***. Konkret übernahm der Beschwerdeführer…

BFG RV/5100185/20101. Übertragung einer Aufschließungsstraße in das öffentliche Gut; 2. Errichtung einer Aufschließungsstraße durch die öffentliche Hand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016Teil 1/2

…Abs. 2 UStG 1994 erfülle. I.C. Wasserleitung und Kanal Auf Grundlage der (unter B. angeführten) Vereinbarung vom 19.12.2002 hat XY am 26.09.2005 eine Rechnung an ABC über die Wasserleitungs- und Kanalkosten im Gewerbegebiet und des Sport- und Freizeitzentrums gelegt. Die…

BFG RV/6100270/2013Pflichtteilsergänzungszahlung durch eine Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2014

…Dritten Schenkungen gemacht hat, welche den Pflichtteil beeinträchtigen. Nach der Judikatur des Bundesgerichtshofes ist als Schenkung iSd § 2325 BGB auch eine endgültige, unentgeltliche Zuwendung an eine gemeinnützige Stiftung, gleich ob als kapitalerhöhende Zustiftung oder als Spende zur satzungsgemäßen Verwendung, zu beurteilen, da beides einen endgültigen…

BFG RV/5100282/2019Ort des Entnahmeeigenverbrauchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025Teil 1/2

…Diese Umstände wurden dem deutschen Finanzamt mitgeteilt und mündeten in einem Schreiben vom 4. Mai 2017 (Anlage 2) mit dem Inhalt, dass die unentgeltliche Wertabgabe (= Eigenverbrauch in Österreich) an dem Ort ausgeführt wird, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt; da Herr Ing…

BFG RV/7100885/2016Arbeitskräftegestellung durch Ordensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2017

…Am 12.05.2015 erging an die Bf. ein Ergänzungsersuchen. Darin forderte das FA die Bf. auf, die rechtlichen Grundlagen für ihr Vorbringen zu nennen und dessen tatsächliches Vorliegen nachzuweisen. Zudem wurde gefragt, aus welchem Grund die DBA Entlastungs-VO nicht angewendet wurde (§§ 2 – 4…

BFG RV/5100539/2013Zurechnung von Einkünften aus der Veräußerung von Einzelhandelsbetrieben durch ausländische Körperschaften unter Beitritt eines inländischen verbundenen Großhandelsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019Teil 1/2

…der wirtschaftlichen Betrachtungsweise ein dementsprechender Anteil des jeweiligen Verkaufspreises (Anteil an den ‚Future earnings‘) der geprüften Gesellschaft zuzuweisen.“ Auf der Grundlage dieser Erwägungen erfolgte durch den Prüfer im Sinne einer Aufteilung der „future earnings“ eine anteilige Zurechnung der Veräußerungserlöse an die Beschwerdeführerin im Betrag von…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 6/6

Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dies gilt gemäß § 269 Abs. 1 BAO auch für das Verwaltungsgericht (vgl. VwGH 27.10.2025, Ra 2025/13/0014), Im Besteuerungsverfahren besteht die Schätzung darin, Besteuerungsgrundlagen…