…gesamten Wohnungseigentumsanteile bestehen keine Bedenken davon auszugehen, dass für die verschobenen Anteile der gemeine Wert mit Null anzusetzen ist, wenn ein (vertraglicher) Anspruch auf eine unentgeltliche Anteilsberichtigung besteht. Gegenständlich wurden von der W-GenmbH an die ...... (Bf) 50/3612 Miteigentumsanteile an der gegenst. Liegenschaft übertragen…

…bereits im Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 14.5.1988 vereinbarten Kaufpreis abzustellen. Eine spätere (obendrein unentgeltliche) Anteilsberichtigung ohne Änderung der tatsächlichen Flächen oder Rechte in Bezug auf die vertragsgegenständliche Wohnung kann keine neue oder weitere Grunderwerbsteuerpflicht auslösen. Diese Argumentation wird auch von dem Umstand gestützt…

…beiden Vertragsparteien bekannten Vertragsbestimmungen in grundbuchsfähiger Form zu unterfertigen und eine allenfalls erforderliche Anteilsberichtigung in Ansehung ihrer vorstehend schätzungsweise festgestellten Miteigentumsanteile unentgeltlich vorzunehmen. Die verkaufende Partei stimmt der Errichtung von Balkonen durch die kaufende Partei oberhalb des ersten Stockwerkes ausdrücklich zu. … Für diesen Rechtsvorgang…

…der Katastralgemeinde Zahl3 Ort zu eröffnenden Einlagezahl Wohnungseigentum zu begründen. Die Vertragsparteien stimmen einer mit der Begründung von Wohnungseigentum allenfalls einhergehenden Verschiebung der Miteigentumsanteile und somit unentgeltlichen Abtretung von Miteigentumsanteilen zur Anteilsberichtigung bereits jetzt zu. Bis zur Begründung von Wohnungseigentum verzichtet die Käuferseite auf die…

…der Katastralgemeinde Zahl3 Ort zu eröffnenden Einlagezahl Wohnungseigentum zu begründen. Die Vertragsparteien stimmen einer mit der Begründung von Wohnungseigentum allenfalls einhergehenden Verschiebung der Miteigentumsanteile und somit unentgeltlichen Abtretung von Miteigentumsanteilen zur Anteilsberichtigung bereits jetzt zu. Bis zur Begründung von Wohnungseigentum verzichtet die Käuferseite auf die…

…die Vertragspartner der Bf. sich dazu in den zugrunde liegenden Kaufverträgen verpflichtet haben und diese Anteile zudem wertlos seien. Andernfalls wären die Vertragspartner der Bf. wohl kaum mit der unentgeltlichen Übertragung einverstanden gewesen . Es sei keine Schenkungsabsicht vorlegen. Es seien weder Rechte, noch Baulichkeiten oder…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., über die Beschwerde vom 4. März 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde, Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs, vom 30. Jänner 2014, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 zu Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 14.12.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 23.11.2015 betreffend Einkommensteuer für das…

…Zweck auch die erforderlichen gewerblichen Unternehmen betreiben. RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER § 3 1) Jedes Mitglied ist berechtigt, die Nutzung im Ausmaß seiner Anteilsberechtigung auszuüben und an der Verwaltung, wie es diese Satzung vorsieht, teilzunehmen. 2) Die Mitglieder sind verpflichtet a) die Vorschriften über die…

Eine vertragliche Konstruktion in der hier vorliegenden Art impliziert keinen Übergang des wirtschaftlichen Eigentums der Geschäftsanteile an die Erwerberin vor dem Completion Date. Derartiges war weder von den Vertragsteilen gewollt, noch ergibt sich ein vorgelagerter Übergang des wirtschaftlichen Eigentums (und damit ein Auseinanderklaffen von zivilrechtlichen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Hans Blasina, den Richter Dr. Sebastian Pfeiffer LL.M. sowie die fachkundigen Laienrichter Hermann Greylinger und Mag Andrea Prozek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Raiffeisenverband Steiermark, Raiffeisen-Platz 11, 8074 Raaba-Grambach, über die Beschwerde vom 15. November 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. Oktober 2018…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 12.04.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Innsbruck vom 09.04.2018, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2017 zu Recht erkannt: Der…

…dass der gegenständliche Erwerb unter Bedachtnahme auf die Verkehrswerte des übertragenen Vermögens einen unentgeltlichen Rechtsvorgang im Sinne der Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes darstellt und außer den in dieser Urkunde angeführten ansonsten keine weiteren Gegenleistungen zwischen den Vertragsteilen vereinbart worden sind. Der Annahme der Unentgeltlichkeit lag ein…

…Dies umso mehr, als eine unentgeltliche Abtretung im Nachhinein noch viel einfacher behauptet werden kann als eine entgeltliche Abtretung, die jedenfalls einen überprüfbaren Geldfluss voraussetzt. ad1) C legte der Abgabenbehörde erstmals im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren am 6.11.2009 die Kopie der angeführten Abtretungserklärung vom 10…

…insbesondere der von Franz F als Anteilserwerber übernommen Verbindlichkeiten, bei der von der Bf formal in einen Schenkungsvertrag gekleideten Übertragung der streitgegenständlichen GmbH-Anteile in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht von einer freigiebigen unentgeltlichen Zuwendung sondern von einem einheitlichen, auf die entgeltliche Übertragung von Geschäftsanteilen gerichteten Vorgang…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A-GmbH., Adresse1, vertreten durch Dr. B., Adresse2 gegen den Bescheid des FA Wien 4/5/10 vom 12. Juli 2011, betreffend Berichtigung gemäß § 293 BAO der Berufungsvorentscheidung vom 29. Oktober…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache des Beschwerdeführer , vertreten durch WTH, über die Beschwerde vom 20.01.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 10.12.2015, betreffend Kapitalertragsteuer zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279…

Der Beitritt von Herrn W.E. zum Immobilienleasing-Mietvertrag vom 25./26. Mai 1992, abgeschlossen zwischen der I. GmbH und der bf. Gesellschaft m.b.H. war aus Gründen der Kreditsicherheit erforderlich. Die bf. Gesellschaft m.b.H. war eine juristische Person mit beschränkter Haftung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., vertreten durch Mag. Veronika Beatrice Weiß-Farahani, Judengasse 7/21+22, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 28. Mai 2015, betreffend Einkommensteuer…