…dass das hierfür zuständige Vorstandsmitglied die abgabenrechtlichen Verpflichtungen erfülle und in weiterer Folge auf den Rates hinzugezogenen Gemeinschuldnervertreter vertraut. Da es somit auf Basis einer vertretbaren Rechtsauffassung gehandelt habe, sei ihr keine Pflichtverletzung vorzuwerfen. Unter Hinweis auf die dargestellte Sach-und Rechtslage stelle die beschwerdeführende…

…zu berücksichtigen gewesen, dass der Bf. als Verantwortungsträger uneigennützig, ohne das Bestreben sich persönliche Vorteile zu verschaffen, im Interesse des Vereines gehandelt hat. Bei der erstinstanzlichen Strafbemessung ging die Strafbehörde von der Annahme durchschnittlicher wirtschaftlicher Verhältnisse mangels gegenteiligen Vorbringens des Bf. aus. Mit der gegenständlichen…

…ihm daher ihre Arbeitskraft geschuldet haben, die vom Bf für den Betrieb des Hotels/der Kantine eingesetzt wurde. Davon, dass der Bf durch die Beschäftigung der Behinderten/Flüchtlinge selbstlos/uneigennütz gehandelt hätte, kann daher nicht die Rede sein. Im Erkenntnis vom 3. Dezember 1969, Zl…

…worden. Da der Beschwerdeführer den gesamten Warenbestand verkauft habe, der die wesentliche Betriebsgrundlage des Einzelhandelsunternehmens darstelle, habe es sich bei diesem Verkauf um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen gehandelt, bei der die Istbesteuerung ausgeschlossen sei. Der betreffende Umsatz sei daher in der Umsatzsteuererklärung für das Jahr…

…der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben gelegen. Zu deren Entrichtung sei auszuführen, dass es sich beim zugrunde liegenden Geschäft zu 85% um Bargeschäfte gehandelt habe. Zweimal wöchentlich seien die Losungen von den Filialen im gesamten Bundesgebiet eingeholt und bei den jeweiligen regionalen Raiffeisenbanken einbezahlt worden, sodass es auch…

…der Ansicht der do. Abgabenbehörde nicht auch darauf an, ob wirtschaftlich ein Unterstützungsbedürfnis vorliege. Die Verfolgung der mildtätigen Zwecke müsse selbstlos, d. h. uneigennützig, erfolgen. Dies bedeute nicht, dass die Leistungen unentgeltlich erfolgen müssten. Kostenbeiträge dürften verlangt werden und seien unschädlich, wenn durch dieses Element…

…umfasst jede Handlung oder Unterlassung, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung der vom gemeinschaftlichen Zollrecht vorgesehenen Prüfungen gehindert wird. Es kommt nicht darauf an, ob die Zollbehörde tatsächlich…