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7 Treffer1641 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100273/2022Subsumierung einer AHV-Rente unter Art. 21 DBA-Schweiz (Besteuerungsrecht beim Ansässigkeitsstaat Österreich) oder unter Art. 19 DBA-Schweiz (Besteuerungsrecht bei der Schweiz als Kassenstaat und Befreiung in Österreich samt Heranziehung für Zwecke des Progressionsvorbehaltes)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2026

…alle zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch offenen Fälle anzuwenden sei. Das heiße, dass ihre Veranlagung 2021 davon betroffen sei und es sich daher um eine sogenannte "unechte Rückwirkung" handle. Sofern die Rückwirkung von Steuergesetzen grundsätzlich möglich sei, sei bei einer Interessen- und Güterabwägung unter Berücksichtigung…

BFG RV/6100376/2010Keine Zuordnung zu einer der sechs Fallgruppen des § 201 Abs. 2 und 3 BAO (DB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M in der Beschwerdesache der L, Adresse vom 7. Juli 2009 vertreten durch S, Adresse gegen die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB) für das Jahr 2003 sowie den Haftungsbescheid des Finanzamtes T vom 9. Juni 2009…

BFG RV/2100947/2019Erlassung von Abgabenbescheiden an eine deutsche Insolvenzverwalterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 24.05.2019 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 15.05.2019, betreffend Umsatzsteuer 2017 und Verspätungszuschlag Umsatzsteuer 2017 zu Recht erkannt…

BFG AO/5100013/2022Ablehnung eines Richters wegen angeblicher Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss18.10.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Außenstellenleiter Ri über den Antrag des Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin, vom 5. Oktober 2022 betreffend Ablehnung der Einzelrichterin ***1*** wegen Befangenheit (§ 268 der Bundesabgabenordnung) beschlossen: Der Antrag vom 5. Oktober 2022 wird als unbegründet abgewiesen. Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist…

BFG RV/4100707/2015Bescheidadressierung stille Gesellschaft, Erlassung Prüfungsauftrag unzuständige Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.10.2020

…08.2000, 99/13/0014, mwN). Die Adressierung des Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO hat bei einer unechten (atypischen) stillen Gesellschaft an die beiden (bzw. an die) Gesellschafter, somit den Inhaber des Unternehmens sowie den (bzw. die) stillen Gesellschafter zu erfolgen (BFG 24.06.2020, RV…

BFG RV/7104781/2015Keine zielstrebige Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, vom 21.10.2014, eingelangt am 24.10.2014, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, 2460 Bruck an der Leitha, Stefaniegasse 2, vom 14…

BFG RV/7106047/2019Die Reihenfolge des § 2 Abs 3 FLAG normiert keine Rangordnung des vorrangigen Anspruchsrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, unvertreten, über die Beschwerde vom 5. April 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 6. März 2019 betreffend Abweisung des Antrages auf…