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BFG RV/7102946/2024Einer unbeschränkt steuerpflichtigen Frau ohne Einkünfte, aber mit zwei Kindern im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 steht der Alleinerzieherabsetzbetrag in Form einer negativen Einkommensteuer zu, nicht aber Kindermehrbetrag und Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2024

…März gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. § 106 Abs. 1 EStG 1988 bestimmt: "Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33…

BFG RV/7105398/2018Vermietungseinkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen in Griechenland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2024

…Bundesgesetzes maßgebend, soweit im Einkommen oder bei Berechnung der Steuer ausländische Einkünfte zu berücksichtigen sind. Da der BF im Jahr 2017 seinen Wohnsitz in Österreich hatte, war er unbeschränkt steuerpflichtig in Österreich. Der Besteuerung in Österreich unterliegt somit grundsätzlich das gesamte Welteinkommen des BF, auch…

BFG RV/5102129/2015Alleinverdienerabsetzbetrag eines unbeschränkt steuerpflichtigen EU-Ausländers mit Ehefrau im EU-Ausland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2016

…Grundfreiheiten erlangt der Bf Anspruch auf den AVAB gem § 33 Abs 4 Z 1 EStG auch dann, wenn seine Ehegattin in Österreich nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist, weil sich der gemeinsame Familienwohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat (Ungarn) befindet. Im Lichte der Rechtsprechung des EuGH (Schumacker…

BFG RV/6100015/2015Alleinverdienerabsetzbetrag bei einem nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Ehepartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2015

…die Abgabenbehörde, weil der Ehepartner der Bf im Streitzeitraum 2013 seinen Wohnsitz in Ungarn hatte und somit nicht unbeschränkt steuerpflichtig in Österreich war. Beweiswürdigung: Der getroffene Sachverhalt gründet sich auf die von der Abgabenbehörde und vom Bundesfinanzgericht aufgenommenen Beweise und den Inhalt des Verwaltungsaktes. Rechtslage: §…

BFG RV/7101360/2025Werbungskostenpauschale und großes Pendlerpauschale eines optierten unbeschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…gem. § 1 Abs. 4 EStG 1988 als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt. Die Entfernung zwischen Wohnung des Bf. und seiner Arbeitsstätte beträgt 27 Kilometer. Die Voraussetzungen für die im Zuge der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2023 beantragte Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales in Höhe von 1.845,00 €…

BFG RV/7100153/2018Progressionsvorbehalt bei Einkünften einer in Österreich unbeschränkt steuerpflichtigen Pensionistin aus den EU-Mitgliedstaaten Deutschland und Belgien!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2018

…abgegeben. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Einkommensteuer für die Jahre 2014 bis 2016 Sachverhaltsmäßig steht fest, dass die in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Bf. neben in Österreich lohnsteuerpflichtigen Bezügen (Pensionsversicherungsanstalt) Pensionseinkünfte aus Deutschland und Belgien bezogen hat. Strittig ist die Zulässigkeit der Berücksichtigung der deutschen…

BFG RV/7103742/2015Besteuerung von slowakischen nicht selbständigen Einkünften eines unbeschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2020

…seinen Wohnsitz in Österreich hat, ist er gem. § 1 Abs. 2 EStG in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Daher sind grundsätzlich auch die slowakischen Einkünfte für die Berechnung der österreichischen Steuerlast heranzuziehen. Die tatsächliche Aufteilung der Besteuerungsrechte regelt das hier anzuwendende DBA Slowakei. Gem. Art 4 Abs…

BFG RV/1100306/2016Alleinverdienerabsetzbetrag und Kinderfreibetrag für ein in Polen wohnhaftes Kind eines in Österreich unbeschränkt steuerpflichtigen unselbständig Erwerbstätigen, für den die in Polen geltenden Rechtsvorschriften für soziale Sicherheit zur Anwendung gelangen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016

…auf Antrag auch Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist, als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des …

BFG RV/1100007/2012Steuerfreiheit für bestimmte Auslandstätigkeiten im Zusammenhang mit Bauarbeiten eines bei einem Schweizer Bauunternehmen beschäftigten unbeschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2015

…3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe eine gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Art. 39 EGV verstoßende Diskriminierung darstelle. Die Steuerfreiheit für Auslandsmontagetätigkeiten stehe daher auch (unbeschränkt steuerpflichtigen) Arbeitnehmern zu, die bei ausländischen Arbeitgebern beschäftigt seien. Mit dem Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni…

BFG RV/7101225/2025Bei einer im Ausland ansässigen, unbeschränkt steuerpflichtigen Person (Option gemäß § 1 Abs 4 EStG 1988 in die unbeschränkte Steuerpflicht) sind die ausländischen Einkünfte im Rahmen des Progressionsvorbehaltes bei der Ermittlung des anzuwendenden (Durchschnitts)Steuersatzes zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2025

…den Pendlereuro. Er beantragte, gemäß § 1 Abs 4 EStG in Österreich als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt zu werden. Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid berücksichtigte das Finanzamt zunächst nur Steuerberatungskosten von € 85,00 als Sonderausgaben, ließ die übrigen geltend gemachten Positionen jedoch unberücksichtigt. Die tschechischen Vermietungseinkünfte berücksichtigte das…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 1/4

…folgt dargestellt: "der Bf. hat in den betreffenden Jahren Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie in geringem Umfang Spekulationseinkünfte aus in der Schweiz veranlagten Vermögenswerten bezogen, die in Österreich steuerpflichtig waren, von ihm in Österreich aber nicht erklärt und damit auch nicht versteuert worden sind. ... Bei den…

BFG RV/7103612/2015Pauschale Reiseaufwandsentschädigung beschränkt steuerpflichtiger Sportler bei Berechnung der Abzugsteuer nach Nettosystem abzugsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2016

…Tätigkeitsstaat regle Art. 15. Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender unstrittiger Sachverhalt ergibt sich aus dem übereinstimmenden Vorbringen und dem Akteninhalt: Der beschwerdeführende Verein Sportverein beschäftigte in den Jahren 2009 bis 2013 neben unbeschränkt steuerpflichtigen auch beschränkt steuerpflichtige Fussballspieler aus Ungarn und Kroatien. Das Vorliegen…

BFG RV/3100185/2012Verlustabzugsbeschränkung nach § 2 Abs. 2b EStG 1988 ist bei der Veranlagung beschränkt steuerpflichtiger Körperschaften zu beachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016

…Abs. 2b Z. 2 EStG 1988 nicht zur Anwendung kommen könne, weil die in § 7 Abs. 2 KStG 1988 angeordnete Einschränkung des Verlustabzuges im Zuge der Einkommensermittlung nur für unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften gelte. Da § 21 Abs. 1 KStG 1988 jedoch den Verlustabzug nach § 18 Abs…

BFG RV/1100589/2014Einem Steuerpflichtigen, der im Beschwerdejahr (2013) keine Familienbeihilfe für das Kind bezogen hat, steht der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2014

…sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person…

BFG RV/4100388/2018Depotübertragung zwischen steuerpflichtigen und steuerbefreiten Depots einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020

…1 Abs. 2 Z 2 KStG 1988 nur mit ihren Betrieben gewerblicher Art der unbeschränkten Steuerpflicht. Ansonsten sei sie nur mit ihren Einkünften nach § 21 Abs. 2 und 3 EStG 1988 beschränkt steuerpflichtig. Um den Verpflichtungen gegenüber ihren pensionierten Dienstnehmern nachkommen zu können, habe sie…

BFG RV/5101615/2018Behinderung der Steuerpflichtigen und ihres Ehepartners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2019

…Bf. hervor. IV) Rechtslage Gemäß § 34 Abs. 1 EStG sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2 EStG) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18 EStG) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2…

BFG RV/6100193/2026Auslegung einer Erklärung L 1 einer beschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2026

…Schreiben vom 02. Oktober 2025 abermals auf, zwecks Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtige Person ein ausgefülltes Formular L1i samt Bestätigung des Ansässigkeitsstaats mittels Formular E9 beizubringen. Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin dergestalt nach, als dass sie ein ausgefülltes Formular L1i samt einer selbst ausgefüllten, jedoch nicht…

BFG RV/7101614/2021ESt-Veranlagung eines beschränkt Steuerpflichtigen Pensionsbeziehers ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.12.2021

…Ermittlungsverfahren wurde eine Klärung der (un)beschränkten Steuerpflicht des Bf veranlasst und der Bf aufgefordert klarzustellen, ob er ggfs. - unter Vorlage eines behördlich bestätigten Formulars "E 9" - eine Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger beantragt (Antrag nach § 1 Abs. 4 EStG). Dazu formulierte das vom BFG gemäß …

BFG RV/5100506/2013Nichtdurchführung der Arbeitnehmerveranlagung mangels steuerpflichtiger Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021

…1988 (idF. BGBl. I Nr. 99/2007) lauten samt Überschrift: "Steuererklärungspflicht (1) Der unbeschränkt Steuerpflichtige hat eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird oder das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3…

BFG RV/3100253/2013Besteuerung einer einem Steuerpflichtigen nach Zuzug nach Österreich von seinem früheren deutschen Arbeitgeber gezahlten Abfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2014

…diesem wurde ausgeführt, dass der Bf. „unbeschränkt, weltweit aufgrund seines Wohnsitzes in Österreich ausschließlich in Österreich steuerpflichtig“ sei. In Deutschland sei ein im Nachhinein ausbezahlter Bonus als Gehalt ausweislich der vorliegenden Gehaltsabrechnung von 50.000 € (wie in der Erklärung angegeben) anzusetzen. Die Abfindung von…