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BFG RV/7200142/2015Das konsenslose Ablagern von Bodenaushub in einer Bodenaushubdeponie führt zum Entstehen des Altlastenbeitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2017

…149/2002, welche für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 2 oder 3 verwendet werden, 8. tierische Nebenprodukte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte, ABl. Nr. L 273 vom 10.10.2002 S…

BFG RV/3100523/2021Leistungen eines Tierbestattungsunternehmens sind einheitliche Leistungen, deren charakteristisches Element nicht die Müllbeseitigung darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…menschlichen Verzehr bestimmt seien, und von tierischen Nebenprodukten im Sinne des Tiermaterialiengesetzes durch Einsammeln und Abliefern an befugte Tierkörperverwertungsanstalten. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 25.2.2021 wies die belangte Behörde (infolge der Finanzorganisationsreform nunmehr das Finanzamt Österreich) die Beschwerde als unbegründet ab, wobei sie im Wesentlichen…

BFG RV/1200006/2025Wahl der Zollstelle bei Sendungen geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2025

…etc.), die Chargennummer und der verantwortliche Futtermittelunternehmer anzugeben. Für Heimtierfutter gelten teils spezielle Deklarationsregeln - z.B. muss bei Produkten mit tierischen Nebenprodukten der Hinweis "nur als Heimtierfutter" erfolgen, um Verwechslungen mit Lebensmitteln auszuschließen. Auch die Sprache (Etikett mindestens in Deutsch) und ggf. ein Mindesthaltbarkeitsdatum sind…

BFG RV/1200009/2025Einfuhr von Nassfutter - Wahl der Zollstelle bei Sendungen geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2025

…etc.), die Chargennummer und der verantwortliche Futtermittelunternehmer anzugeben. Für Heimtierfutter gelten teils spezielle Deklarationsregeln - z.B. muss bei Produkten mit tierischen Nebenprodukten der Hinweis "nur als Heimtierfutter" erfolgen, um Verwechslungen mit Lebensmitteln auszuschließen. Auch die Sprache (Etikett mindestens in Deutsch) und ggf. ein Mindesthaltbarkeitsdatum sind…

BFG RV/4100040/2020Kein Vergütungsanspruch für Dienstleistungsbetriebe ab dem 1.2.2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2020

…die Lagerung und Deponierung auf ordnungsgemäß errichteten Deponien, die Sortierung von Müll). Als Nebenprodukt der Verbrennung wird Dampf und in weiterer Folge Wärme und Strom erzeugt (auf erster Stufe wird der Dampf zur Speisewasservorwärmung genutzt bzw. in Dampfnetz an Nachbarbetriebe bereitgestellt und über die zweite…

BFG RV/2100516/2015Abfallwirtschaftsverband ist kein Produktionsbetrieb iSd. § 2 EAVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2020Teil 1/2

…Verbandsgebietes. Die aus unserer Abfallverwertung entstehenden Produkte sind Altstoffe (Metall), Kompost, thermische Fraktion (Ersatzbrennstoffe) und stabilisierte Abfälle. (…) Marktbedingt konnten für unsere Produkte Ersatzbrennstoffe und Qualitätskompost im Jahr 2011 leider noch keine Erlöse möglich. Lediglich aus der Verwertung der in der mechanischen Aufbereitung aussortierten Metalle…

BFG RV/7200088/2018Einreihung von Insektenmehl in den Zolltarif
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…Geruch, im Wesentlichen bestehend aus einer Mischung aus Insektenmehl (lt. Antragsteller aus getrockneten, entfetteten Mühlwürmern, der Art Tenebrio molitor) und pflanzlichen und tierischen Nebenerzeugnissen; aufgemacht in Kunststoffsäcken zu 25 kg und Big-Bags zu 700 kg; das Erzeugnis dient lt. Antragsteller als Futtermittel bzw. Futtermittelzusatz…