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4 044 Treffer1641 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100809/20191. Telefonisches Anbringen ist kein "mündliches Anbringen" 2. Bekanntgabe abgabenbehördlicher Erledigung per E-Mail ist kein wirksamer Verwaltungsakt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.06.2021

…Daher ist davon auszugehen, dass der Steuerberater sich an diesem Tag zumindest telefonisch gemeldet haben dürfte. Jedoch ist dem Akteninhalt nach davon auszugehen, dass weder ein schriftliches Anbringen zur (wiederholten) Verlängerung der Rechtsmittelfrist (von 31.01.2019-15.02.2019) eingebracht wurde, noch ein mündlicher…

BFG RV/2100883/2022Keine Wiedereinsetzung bei Irrtum eines Steuerberaters über Schriftlichkeit von Anbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023

…dass ihm der Rechtsirrtum unterlaufen sei, dass eine Fristverlängerung durch ein telefonisches Anbringen möglich sei. Da seitens seiner Mandantin auf den Eintritt dieses unvorhergesehenen Ereignisses kein Einfluss genommen werden konnte und ihr auch nicht angelastet werden kann, dass sie dieses Ereignis nicht vorhergesehen oder abgewendet…

BFG RS/7100078/2018Zurückweisung einer vor Ablauf der Sechsmonatsfrist eingebrachten Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss27.07.2018

…was Voraussetzung für die Einbringung einer Säumnisbeschwerde ist. Abgesehen davon, dass die telefonische Kontaktaufnahme mit dem Finanzamt nicht nachweisbar ist und ein schriftlicher Antrag auf Übermittlung des Erklärungsformulars laut Finanzamt nicht gestellt wurde, wäre ein solcher Antrag kein Anbringen, welches einer bescheidmäßigen Erledigung zugänglich wäre…

BFG RV/7500611/2021Ein Anbringen, welches keine Beschwerde ist, kann nicht nachträglich telefonisch in eine Beschwerde umgewandelt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2022

…RichterRi in der Verwaltungsstrafsache (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006) hinsichtlich ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über dessen Anbringen vom 15. September 2021 in Zusammenhang mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, vom 16.03.2021, Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 6 - BA 32…

BFG RV/5101610/2015Zustellung an den Abgabepflichtigen trotz Bestellung eines Erwachsenenvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.01.2019

…Lebens hinausgehen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. Juli 2015 wurde die gegenständliche Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid wurde zuhanden des Sachwalters zugestellt. Der Sachwalter brachte mit Anbringen vom 31. August 2015 einen Vorlageantrag ein. Mit Beschwerdevorlage von 23. September 2015 wurde die gegenständliche Beschwerde dem…

BFG RS/7100196/2015Wiederaufnahmeantrag implizit auch betreffend nicht im Rechtsbestand befindliche Bescheide?
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss20.01.2016

…Ein derartiges Anbringen wäre unzulässig und liege somit eine Entscheidungspflichtverletzung in Bezug auf die Eingabe vom 6.11.2009 nicht vor. Zudem legte das FA über telefonisches Ersuchen der Richterin eine Kopie des ursprünglichen Wiederaufnahmeantrages vom 6.11.2009 vor. Über die Beschwerde wurde erwogen…

BFG RV/5101088/2011Anerkennung von Betriebsausgaben: 1. Zugehörigkeit einer Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen 2. Fremdleistungen der Gattin des Beschwerdeführers 3. Provisionszahlungen ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017

…1 B-VG zu erledigen. Das Verfahren betreffende Anbringen wirken ab 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Festgestellter Sachverhalt Der Beschwerdeführer war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum Unternehmensberater im Industrieanlagenbau (Sitz des Unternehmens in S) und zugleich Geschäftsführer der TC GmbH (Vertrieb von Wiegeanlagen im Industriebereich…

BFG RV/5100408/2022Seilbahn-Projekt-Teil 1; Liebhaberei bei § 1 (1) LVO-Tätigkeit, keine Anlaufverluste; kein Auftrag für Durchführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2026Teil 1/2

…Mit Bescheid vom 24.08.2020 wurden Anspruchszinsen für das Jahr 2018 festgesetzt. Die entsprechenden Feststellungen der belangten Behörde für die Veranlagungen 2014 bis 2018 seien im Vorhalteverfahren und durch persönliches und telefonisches Vorbringen des Bf ermittelt worden. Hinsichtlich des Jahres 2019 (Einkommensteuer und Umsatzsteuer)…

BFG RV/5100330/2022Seilbahn-Projekt-Teil 2; Liebhaberei bei § 1 (1) LVO-Tätigkeit, keine Anlaufverluste; kein Auftrag für Durchführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2026Teil 1/2

…Jahr 2018 festgesetzt. Die entsprechenden Feststellungen der belangten Behörde für die Veranlagungen 2014 bis 2018 seien im Vorhalteverfahren und durch persönliches und telefonisches Vorbringen des Bf ermittelt worden. Am 24.09.2020 wurde ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde um einen…

BFG RV/6100243/2023Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.12.2023

…Aufgrund der Vielzahl an einlangenden Anträgen und Anbringen und der angespannten Personalsituation sei die verspätete Eingabe übersehen und in der Folge nur eine materiellrechtliche Beurteilung vorgenommen worden. Über telefonisches Ersuchen des BFG reichte das FA den eMailverkehr mit dem Finanz-Service Center nach. Mit Vorhalt…

BFG RV/6100405/2021elektronische Zustellung: Heilung des Zustellmangels amtswegige Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023Teil 1/3

…wurde vom Finanzamt Salzburg-Land begründend Folgendes ausgeführt: Auf die händische Bescheidbegründung wird verwiesen. Auch dieser Bescheid wurde zu Handen Bf1 zugestellt und enthält einen Hinweis auf § 101 Abs 3 BAO. Mit Anbringen vom 07.12.2020 machte die steuerliche Vertretung der LuF, die SteuerberatungsKG…

BFG RV/7102455/2022Rechtzeitigkeit eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.11.2022

…laut Rückschein (Rsb) am 30.08.2022 durch Hinterlegung zugestellt. 8. Am 15.09.2022 wurde die Frist zur Beantwortung des Ergänzungsersuchens über telefonisches Ersuchen bis zum 23.09.2022 verlängert. 9. In Reaktion auf ein Erinnerungsschreiben vom 03.10.2022 (Frist 17.10.2022…

BFG RM/7300001/2018Behauptete faktische Verweigerung einer Akteneinsicht als Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2021

…2018). Eine ablehnende Entscheidung dazu sei in der Tat nicht ergangen, da es sich bei telefonischen Vorbringen um keine verfahrensrechtlich ordnungsgemäße Anbringen handle, […]. In der zeitlichen Folge wurde durch eine Frau F von der C--GmbH namens und Auftrags ihrer Mandantschaft am Folgetag, dem…

BFG RV/7104586/2019§ 2 Abs. 1 lit. b, d und l FLAG 1967: Berufsausbildung bei Sprachkurs und Praktikum? Sozialdienst im Ausland? Frühestmöglicher Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2020Teil 1/2

…die Erstellung sowie Aktualisierung von Journalistenverteilern, umfangreiche Medienrecherchen (zB Journalistenportraits und Briefings), die Durchführung von Medienbeobachtungen, aktive Medienkontakte, telefonisches Nachfassen bei (Presse-)Veranstaltungen, die Erstellung von Clippingreports, Unterstützung bei der Textierung von Pressemitteilungen/Statements, Übersetzung von Texten (ins Englische und zurück), grafische Umsetzungen/Gestaltungen: Erstellung…

BFG RV/7105160/2015SMS bzw BASB ist gesetzlich verpflichtet, Gutachten und Bescheinigung unverzüglich nach Fertigstellung der Beihilfenbehörde zu übermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2016Teil 1/2

…bzw. dem BFG – sh. § 2a BAO) gegenüber ausdrücklich auferlegt seien . Die Landesstelle Wien des SMS (X2) und die Landesstelle Niederösterreich (X3) erteilten auf Ersuchen am 9. Dezember 2015 die telefonische Auskunft, dass die Gutachten do. zwar über Bildschirm aufgerufen, aber nicht ausgedruckt werden könnten. Die…

BFG RV/7101456/2011Im Feststellungsverfahren ist eine allfällige Verjährung nicht zu prüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014

…Finanzamt hat lt. aktenkundigem E-Mail v. 8.7.2009 die SV der Bauern telefonisch (7.7.2009) um Übermittlung von Daten ersucht. Übermittelt wurden am 8.7.2009 betreffend W***** Hermann und W***** Marlies der Einheitswert des Betriebes, eine jahrgangsweise Aufstellung aus ldw. Nebentätigkeit …

BFG RV/7102274/2010Versteuerung der Entschädigungen für Mitglieder der Lehrabschlussprüfungs- u. Meisterprüfungskommission
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2014

…auch die Verfügung getroffen, auf welches Konto die Entschädigungen für diese Tätigkeit ausbezahlt werden. Laut einem handschriftlichem Vermerk auf dem Gelöbnis werden die Entschädigungen über telefonisches Ersuchen vom 9.5.2006 auf das Konto Nr. 528XXX bei der Bank Austria Creditanstalt ausbezahlt. Hierbei handelt es…

BFG RV/5101535/2015Einvernehmliche Bestimmung des Wohnortes gemäß Art. 11 der VO (EG) Nr. 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.10.2016Teil 1/2

…Y Herkunftsregion: Griechenland – K Produzent: X, (griechische Telefon- und Faxnummer) Daraufhin forderte das Finanzamt laut Aktenvermerk am 30.10.2014 telefonisch vom Beschwerdeführer Nachweise für den Aufenthalt in Österreich ab August 2013 an, ferner die Vorlage von Nachweisen über die in Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen mittels…

BFG RV/5300004/2014Wiederholte Verletzung der Offenlegungspflicht durch Nichteinreichung der Erklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2015

…am 26. August 2008 bis zum 16. September 2009 (Grund bzw. Anlass im AIS nicht dokumentiert) und am 15. September 2009 (laut Anmerkung aufgrund eines telefonischen Anbringens des Bf.) bis zum 22. September 2009, verlängert wurde. Am 22. September 2009 erfolgte die Erklärungseinreichung beim Finanzamt…

BFG RV/7100187/2015Zurückweisung, da Beschwerde per E-Mail eingebracht, "telefonische" Anbringen sind keine "mündlichen" Anbringen, telefonische Fristverlängerung unerheblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.06.2018

…dem Vorbringen des Bf., dass ihm die Frist zur Einbringung der Beschwerden telefonisch verlängert worden sei, lässt sich nichts gewinnen, weil einerseits gemäß § 85 Abs. 1 BAO Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder Erfüllung von Verpflichtungen grundsätzlich schriftlich einzureichen sind. Ob im gegenständlichen Fall auch…