RIS AI
83 Treffer1829 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100213/2013Nutzwerterhöhung durch Dachgeschossausbau: Aufgrund der Übertragung äquivalenter Miteigentumsanteile liegt ein tauschähnlicher, grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…so hat er damit eine Wertsteigerung der Liegenschaft bewirkt, die eine Neufestsetzung der Nutzwerte erforderte. Im entsprechenden Wohnungseigentumsänderungsvertrag liegt ein tauschähnlicher Vorgang, wodurch ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang verwirklicht wird (UFS 29.9.2004, RV/0381-I/02). Wurde auch im Falle einer Anteilsübertragung nach…

BFG RV/3100212/2013Nutzwertänderung/-erhöhung durch Dachgeschossausbau: Aufgrund der Übertragung von äquivalenten Miteigentumsanteilen liegt ein tauschähnliches, grunderwerbsteuerpflichtiges Rechtsgeschäft vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…so hat er damit eine Wertsteigerung der Liegenschaft bewirkt, die eine Neufestsetzung der Nutzwerte erforderte. Im entsprechenden Wohnungseigentumsänderungsvertrag liegt ein tauschähnlicher Vorgang, wodurch ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang verwirklicht wird (UFS 29.9.2004, RV/0381-I/02). Wurde auch im Falle einer Anteilsübertragung nach…

BFG RV/3100001/2019Erwerb von Miteigentumsanteilen aufgrund Neufestsetzung der Nutzwerte (nach Dachbodenausbau): Der Änderungsvertrag stellt einen tauschähnlichen Vorgang dar, wodurch ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG verwirklicht wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2021

…dafür, dass die Liegenschaft eine entsprechende Wertsteigerung erfährt, der Bf - die diese Wertsteigerung herbeiführen sollte - in einem tauschähnlichen Vorgang die äquivalenten Miteigentumsanteile zu übertragen hatte. Anders ausgedrückt bedeutet dies, dass im Falle einer Bauführung durch den Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft das Gesamtobjekt eine Wertsteigerung erfährt, wovon…

BFG RV/7100265/2025Zuschreibungsobergrenze für Beteiligungen nach Down-stream-Verschmelzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2025Teil 2/2

…steuerrechtlichen Folgen und trifft keine Aussage über die zivilrechtliche Beurteilung dieses Vorgangs. Aus der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 11. November 1999, 6 Ob 4/99b, ergibt sich, dass die Anteilsauskehrung "Zug um Zug" erfolgt und somit aus zivilrechtlicher Sicht zumindest ein tauschähnlicher Vorgang vorliegt…

BFG RV/7104253/2024Zuschreibungsobergrenze für Beteiligungen nach Down-stream-Verschmelzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2025Teil 2/2

…steuerrechtlichen Folgen und trifft keine Aussage über die zivilrechtliche Beurteilung dieses Vorgangs. Aus der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 11. November 1999, 6 Ob 4/99b, ergibt sich, dass die Anteilsauskehrung "Zug um Zug" erfolgt und somit aus zivilrechtlicher Sicht zumindest ein tauschähnlicher Vorgang vorliegt…

BFG RV/7100126/2017Wechselseitige Einräumung von Dienstbarkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2022

… 33 TP 9 GebG der Gebühr vom Wert des bedungenen Entgelts unterliege. Die wechselseitige Einräumung von Dienstbarkeiten stelle einen tauschähnlichen Vorgang dar. Um Bekanntgabe der jeweilige Werte für die eingeräumten Dienstbarkeiten und um Bekanntgabe des jeweiligen Flächenausmaßes der eingeräumten Dienstbarkeit wurde ersucht. Schreiben vom 18…

BFG RV/7100406/2013Schenkung von Kommanditanteilen an die Komplementär-GmbH der KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…wodurch es dort zu einer Steuerhängigkeit kommt. Ein negatives Kapitalkonto kann zu keiner Einlage führen. Aus diesem Grunde ist die Annahme eines tauschähnlichen Vorganges rechtswidrig. Ein Veräußerungs- und Aufgabengewinn ist bei einer Buchwertfortführung nicht möglich. Ich verweise diesbezüglich auf meine Darstellung vom 30.05.2011…

BFG RV/7101857/2016Nutzwerterhöhung durch Dachgeschoßausbau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2017

…(UFS), zu RV/ 0381-I/02 vom 29.09.2004, beinhalte der verfahrensgegenständliche Wohnungseigentumsvertrag einen tauschähnlichen Vorgang, wodurch ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang verwirklicht worden sei. Mangels Gegenleistung war die Grunderwerbsteuer gemäß § 4 Abs.2 Z 3 lit.a GrEStG vom gemeinen Wert des Grundstückes…

BFG RV/2100256/2013Nutzwerterhöhung durch Dachgeschossausbau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016

…so hat er damit eine Wertsteigerung der Liegenschaft bewirkt, die eine Neufestsetzung der Nutzwerte erforderte. Im entsprechenden Wohnungseigentumsänderungsvertrag liegt ein tauschähnlicher Vorgang, wodurch ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang verwirklicht wird (UFS 29.9.2004, RV/0381-I/02). Wurde auch im Falle einer Anteilsübertragung nach…

BFG RV/1100717/2015Ist die Gegenleistung bei einem Scheidungsvergleich ermittelbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…55a EheG über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse handelt es sich um ein Rechtsgeschäft sui generis. Die Annahme eines Tausches oder tauschähnlicher Vorgänge ist rechtlich verfehlt, weil jeder der (ehemaligen) Ehegatten aus der Verteilungsmasse etwas – in möglicherweise gleichem oder annähernd gleichem…

BFG RV/1100323/2014Gegenleistung bei Scheidungsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…55a EheG über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse handelt es sich um ein Rechtsgeschäft sui generis. Die Annahme eines Tausches oder tauschähnlicher Vorgänge ist rechtlich verfehlt, weil jeder der (ehemaligen) Ehegatten aus der Verteilungsmasse etwas – in möglicherweise gleichem oder annähernd gleichem…

BFG RV/2100157/20111. Vorsteuerabzug des Vermieters für Sanierungsleistungen betreffend nicht (ausschließlich) seiner Vermietung dienende Teile des Hauses 2. Kostentragung für Sanierungsleistungen an Fremdwohnungen als tauschähnlicher Umsatz des Vermieters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2015

…der Bf den anderen Wohnungseigentümern des Hauses in einer Eigentümerbesprechung am 28.Februar 2001 eine Kostenfreistellung zugesichert, woraufhin diese „im Gegenzug“ die vorliegenden Baupläne betreffend Aufstockung und Sanierung unterfertigt hätten. Umsatzsteuerlich sei diese Vorgangsweise als tauschähnlicher Umsatz zu beurteilen. Einkommensteuerlich sei auf die Bestimmung des …

BFG RV/2100156/2011Aufhebung von Wiederaufnahmebescheiden mangels hinreichend begründeter Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.11.2015

…der Bf den anderen Wohnungseigentümern des Hauses in einer Eigentümerbesprechung am 28.Februar 2001 eine Kostenfreistellung zugesichert, woraufhin diese „im Gegenzug“ die vorliegenden Baupläne betreffend Aufstockung und Sanierung unterfertigt hätten. Umsatzsteuerlich sei diese Vorgangsweise als tauschähnlicher Umsatz zu beurteilen. Einkommensteuerlich sei auf die Bestimmung des …

BFG RV/7100255/20211. Berücksichtigung tauschähnlicher Umsätze bei der Gewinnermittlung 2. Kapitaleinlagen von stillen Gesellschaftern führen zu keiner Gewinnerhöhung des Geschäftsherrn 3. Zuschüsse einer Kapitalgesellschaft an den mit ihr kooperierenden Sportverein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 1/2

…fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurden die Feststellungen der Außenprüfung im Wesentlichen mit folgenden Argumenten bekämpft: Die belangte Behörde habe die Zuschüsse zu den Personalkosten an den gemeinnützigen Verein "Golfclub ***1***" als tauschähnlichen Umsatz einerseits und die Vereinbarung betreffend Zeichnung einer stillen Einlage als Baraufzahlung andererseits angesehen…

BFG RV/5101065/2013Kostenlose Verpflegung von Arbeitnehmern (hier: Zivildiener)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…denen eindeutig ein Austauschverhältnis zu Grunde liegt, sind laut Umsatzsteuerkommentar Ruppe/Achatz nach den allgemeinen Tatbestand als Leistungen einzustufen - nach der Verwaltungspraxis liegt jedoch ein tauschähnlicher Umsatz vor (Rz 489 UStR). Angemerkt wird, dass als Bemessungsgrundlage die lohnsteuerlichen Sachbezugswerte angesetzt werden können (Rz 672 UStR…

BFG RV/7106418/2016Drohverlustrückstellung im Kfz-Handel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2020Teil 1/2

…die Bf., dass diese Journalisten für die branchenübliche Bewerbung der Marke in der Vergangenheit in diversen Fachzeitschriften und Magazinen zur Verfügung gestellt worden seien (Anmerkung: für diese Fahrzeuggruppe lag nach Ansicht der Ap. ein tauschähnlicher Umsatz vor). Zur Versagung des Vorsteuerabzugs führt die Bf. an…

BFG RV/7101385/2019Anzahlungsbesteuerung bei ausreichender Konkretisierung der Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…von Gutscheinen durch Unternehmer, die zum späteren Bezug von Waren nach freier Wahl oder nicht konkretisierte Dienstleistungen des Gutscheinausstellers berechtigen würden, stelle - mangels Leistungsaustausch - noch keinen steuerbaren Vorgang dar. Das Entgelt für die Veräußerung eines solchen Gutscheines unterliege daher nicht der Anzahlungsbesteuerung. Anzahlungen seien nur…

BFG RV/2100830/2018Leistungsort B2B und Eintrittsberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…die außerhalb des Unternehmens liegen, – für den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen. Z 1 gilt nicht für die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstückes. (2) Ein tauschähnlicher Umsatz liegt vor, wenn das Entgelt für eine sonstige Leistung in einer Lieferung oder in einer…

BFG RV/1100555/2016Werbeabgabepflicht für die Beilagen von Werbematerialien zu Katalogen und Paketen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.01.2019Teil 1/2

…sodass der Vorgang dem Grunde nach nicht unter das Werbeabgabegesetz fallen könne, da § 1 Abs. 1 WerbeAbgG ausschließlich gegen Entgelt erbrachte Werbeleistungen der Steuer unterwerfe. Somit seien die von der Großbetriebsprüfung als tauschähnlicher Umsatz bezeichneten Bemessungsgrundlagen ohnehin bereits dem Grunde nach aus der Betrachtung auszuscheiden…

BFG RV/7101175/2016Strittige Vorsteuerberichtigung anlässlich Auszahlung einer Bankgarantie, mit welcher ein Haftrücklass abgelöst worden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

…Tausch oder tauschähnlicher Umsatz vor, sodass eine gedankliche Trennung der Gegenleistung in einerseits einen Vorgang der Begleichung des Entgeltes und andererseits eine steuerbare Leistung nicht erforderlich ist. Vielmehr ist im vorliegenden Fall bereits unmittelbar erkennbar, dass die Begleichung des Entgeltes (Gegenleistung) kein umsatzsteuerbarer Vorgang war…