…neuen Käufer, der das Grundstück zu denselben Konditionen erwirbt, zahlt dem Verkäufer aber nur einen geringen pauschalen Schadenersatz, liegt keine tatsächliche Rückgängigmachung vor, weil der Verkäufer zu keinem Zeitpunkt das Risiko wieder übernehmen muss, einen neuen Käufer für die Liegenschaft zu finden (vgl. BFG 04…

…neuen Käufer, der das Grundstück zu denselben Konditionen erwirbt, zahlt dem Verkäufer aber nur einen geringen pauschalen Schadenersatz, liegt keine tatsächliche Rückgängigmachung vor, weil der Verkäufer zu keinem Zeitpunkt das Risiko wieder übernehmen muss, einen neuen Käufer für die Liegenschaft zu finden (vgl. BFG 04…

…konnte (VwGH vom 17. Oktober 2001, 2001/16/0184, 0190). Die beiden Voraussetzungen für eine tatsächliche Rückgängigmachung des Vertrages, nämlich der Wegfall der Verfügungsmöglichkeit des Erwerbers über das Grundstück einerseits und die Wiedererlangung der ursprünglichen Rechtsstellung des Veräußerers andererseits, sind nicht isoliert, sondern in einem…

…der das Grundstück zu denselben Konditionen erwirbt, zahlt dem Verkäufer aber nur einen geringen pauschalen Schadenersatz, liegt keine tatsächliche Rückgängigmachung vor, weil der Verkäufer zu keinem Zeitpunkt das Risiko wieder übernehmen muss, einen neuen Käufer für die Liegenschaft zu finden". Im vorliegenden Beschwerdefall wurden Aufhebungsvertrag…

…der das Grundstück zu denselben Konditionen erwirbt, zahlt dem Verkäufer aber nur einen geringen pauschalen Schadenersatz, liegt keine tatsächliche Rückgängigmachung vor, weil der Verkäufer zu keinem Zeitpunkt das Risiko wieder übernehmen muss, einen neuen Käufer für die Liegenschaft zu finden". Im vorliegenden Beschwerdefall wurden Aufhebungsvertrag…

…dass der gegenständliche Kaufvertrag der Rückabwicklung des Schenkungsvertrages vom 21.3.2012 dient. Wesentliche Voraussetzung für eine tatsächliche Rückgängigmachung des Vertrages ist einerseits der Wegfall der Verfügungsmöglichkeit des Erwerbers über das Grundstück und andererseits die Wiedererlangung der ursprünglichen Rechtsstellung des Veräußerers. Mit dem Kaufvertrag vom…

…grunderwerbsteuerpflichtige Rechtsgeschäft, aufgrund der Nichteinhaltung von Vertragsbestimmungen rückgängig gemacht worden. Weiters war für dessen tatsächliche Rückgängigmachung ein weiterer der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang zwischen den Vertragsparteien des ursprünglichen Verpflichtungsgeschäftes erforderlich. Intention der § 17 GrEStG ist die Steuerfreiheit rückgängig gemachter Erwerbsvorgänge. Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass…

…grunderwerbsteuerpflichtige Rechtsgeschäft, aufgrund der Nichteinhaltung von Vertragsbestimmungen rückgängig gemacht worden. Weiters war für dessen tatsächliche Rückgängigmachung ein weiterer der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang zwischen den Vertragsparteien des ursprünglichen Verpflichtungsgeschäftes erforderlich. Intention der § 17 GrEStG ist die Steuerfreiheit rückgängig gemachter Erwerbsvorgänge. Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass…

…das ursprünglich grunderwerbsteuerpflichtige Rechtsgeschäft, aufgrund der Nichteinhaltung von Vertragsbestimmungen rückgängig gemacht worden. Weiters war für dessen tatsächliche Rückgängigmachung ein weiterer der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang zwischen den Vertragsparteien des ursprünglichen Verpflichtungsgeschäftes erforderlich. Intention der § 17 GrEStG ist die Steuerfreiheit rückgängig gemachter Erwerbsvorgänge. Aus dieser Bestimmung ergibt…

…Käufer, der das Grundstück zu denselben Konditionen erwirbt, zahlt dem Verkäufer aber nur einen geringen pauschalen Schadenersatz, liegt keine tatsächliche Rückgängigmachung vor, weil der Verkäufer zu keinem Zeitpunkt das Risiko wieder übernehmen muss, einen neuen Käufer für die Liegenschaft zu finden.“ Seit dem hg. Erkenntnis…

…in Zusammenhang mit dem seinerzeitigen Liegenschaftserwerb gehabt hat, rückzuerstatten. IV. Übergabszeitpunkt Die tatsächliche Rückgabe des Vertragsgegenstandes ist bereits am 1.10.2011 erfolgt. VII. Rechtswirksamkeit Dieses Rechtsgeschäft bedarf der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung des Bezirksgerichtes W. VIII Nebenbestimmungen Festgestellt wird, dass hinsichlich des gegenständlichen Aufhebungsvertrages keine Grunderwerbsteuer…

…98/16/0029) ist demnach abzuweisen." Dagegen richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom 7.11.2022, weil die Aufhebungsvereinbarung bereits am 30.12.2021 abgeschlossen und die Rückgängigmachung tatsächlich durchgeführt worden sei, sodass die ***Verkäuferin*** wieder die volle Verfügungsgewalt über das Superädifikat erhalten habe. Außerdem…

…des am 14.8.2019 angezeigten Kaufvertrages zwischen ***2*** ***3*** und ***4*** ***3*** erlangte das Finanzamt davon Kenntnis, dass der ursprüngliche Kaufvertrag vom 23.12.2015 nicht tatsächlich rückgängig gemacht wurde, sondern vielmehr eine Weitergabe der Liegenschaft seitens der ***Bf1*** an Frau ***4*** ***3*** vorliegt…

…Pkt. 4 des Schenkungsvertrages vom 1.12.2015 ist festgehalten, dass die tatsächliche Übergabe und Übernahme der Liegenschaftsanteile bereits vor Vertragsunterfertigung ua. durch Übergabe der Hausschlüssel erfolgt ist und dass dies von den Vertragsparteien durch die Unterfertigung des Vertrages nochmals bestätigt wird. Im Pkt. 5…

…muss nicht gerichtlich festgestellt werden, um eine abgabenwirksame Rückabwicklung nach § 295a BAO auszulösen. Die tatsächliche Rückabwicklung durch die Vertragsparteien genügt (vergleiche dazu Stoll, BAO-Kommentar 278). Diese Ansicht bestätige auch das Bundesfinanzgericht im Urteil vom 13.04.2018, RV/5100110/2017. Die Grundlage für die…

…in der Vereinbarung den Ratenkaufvertrag vom 02.06.2006 aufzulösen, eine Rücklieferung oder aber eine Rückgängigmachung zu sehen und letzterenfalls die Vorsteuer entsprechend zu berichtigen ist. Nachdem die belangte Behörde mit Bescheid vom 31.01.2014 die Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr 2012 gemäß § 200 Abs…

…wesentlich darauf an, ob der ursprüngliche abgabenrechtliche Tatbestand formal an das Zivilrecht oder an die wirtschaftliche Gestaltung anknüpfe. Wenn die Behörde im Abweisungsbescheid als Ausnahmen von der nicht möglichen Rückgängigmachung eines Abgabenanspruchs die einschlägigen Bestimmungen des ErbStG, des GrESt oder des UStG anführe, übersehe sie…

…ab. Begründend führte das Finanzamt aus, dass keine vollständige Rückgängigmachung des Kaufvertrages vom 24.10.2012 erfolgt sei, da das in diesem Kaufvertrag der Verkäuferin eingeräumte und im Grundbuch einverleibte Wohnungsgebrauchsrecht im nachfolgenden Kaufvertrag vom 09.07.2014 von der GmbH mitübernommen worden sei. Die…

…Laut VwGH spricht gerade der enge zeitliche Zusammenhang wie hier zwischen Aufhebung und neuem Vertragsabschluss gegen eine "echte Rückgängigmachung". Ausschlaggebend für diese Beurteilung ist das tatsächliche Geschehen und nicht etwaige theoretische Möglichkeiten. Nachdem somit im Ergebnis die Verkäuferin in keiner Weise ihre ursprünglich freie Verfügungsmöglichkeit…

…habe ***18*** sein Kaufinteresse bestätigt. Es sei dann auch zum Abschluss dieses Kaufvertrages gekommen. Durch die Auflösung des Kaufvertrages ex tunc habe die Verkäuferin die volle Verfügungsmacht über den Kaufgegenstand wiedererlangt und liege daher eine Rückgängigmachung iSd. § 17 GrEStG vor. Weiters wurden die mangelhafte Begründung…