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9 Treffer1606 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100308/2013Sur-Place-Personal der brasilianischen Botschaft in Wien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…brasilianischen Botschaft und daran habe sich bis heute nichts geändert. Nachdem das Doppelbesteuerungsabkommen vom 24.05.1975 zwischen Österreich und Brasilien zur Anwendung komme, sei sie als "Sur-Place" Personal von der Einkommen- bzw. Lohnsteuer befreit. Der Beschwerde beigelegt war eine Bestätigung der Botschaft über…

BFG RV/7105107/2018Wiener Diplomatische Konvention (WDK) versus FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2019

…1 WDK gelisteten Personengruppen, insbesondere Mitglieder des Verwaltung- und technischen Personals, die mehr als zehn Jahre ununterbrochen im Empfängerstaat tätig sind, nicht mehr als entsandtes Personal anzusehen ist, sondern es sich um Lokalangestellte (sur-place Personal) handelt, für das die Bestimmungen der WDK nicht anwendbar…

BFG RV/7104083/2018DBA Schweiz - Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021Teil 2/2

…8.1996 bzw. betreffend österreichisches Sur-Place-Personal der Schweizerischen Botschaft in Wien vom 21.12.2004 veraltet (da sie sich nicht auf die neue Rechtslage beziehen) und es war daher nicht mehr weiter darauf einzugehen. Aufgrund der Einführung des Anrechnungsverfahrens mit Art. 23 Abs…

BFG RV/7100802/2014Bemessungsverjährung bei einer Abgabenfestsetzung gem. § 201 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2018

…und Jugend erteilten Rechtsauskunft vom 24. September 2013 habe die Bf. für Ortskräfte (sur place Personal), die vor Ort mit lokalem Dienstvertrag aufgenommen worden seien und den österreichischen (arbeitsrechtlichen) Rechtsvorschriften unterliegen und auch in der österreichischen Sozialversicherung versichert seien, keinen DB nach dem FLAG 1967…

BFG RV/7104064/2020Reichweite der Befreiungsbestimmung für Ortskräfte (§ 3 Abs 1 Z 30 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022

…19 Abs. 1 lit. b des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen hat bei den so genannten Ortskräften ("sur place-Personal") nicht der Kassenstaat, sondern der Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht. Die vorgeschlagene Regelung übernimmt somit die…

BFG RE/7100002/2021Vorabentscheidungsersuchen betreffend Familienbeihilfe und internationale Organisationen (hier: ICMPD)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss31.12.2021Teil 1/2

…b der VO (EG) Nr 883/2004 den Rechtsvorschriften des Entsendestaates unterliegt. Für das Geschäftspersonal (lokal angestelltes "sur-place"-Personal) von Botschaften und konsularischen Dienststellen wiederum gilt nach der VO (EWG) Nr 1408/1971 noch das Wahlrecht nach Art. 16 Abs 2 iVm Abs 1…

BFG RV/7101639/2018DBA Schweiz, Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021Teil 2/2

…vom Einkommen dieser Person insgesamt zu erhebende Steuer anzurechnen ist. Aufgrund dieser Abkommensrevision sind die vom steuerlichen Vertreter des Bf. mit der Beschwerde vorgelegten EAS-Auskünfte des BMF betreffend Mitarbeiter des Schweizer Verkehrsbüros vom 21.8.1996 bzw. betreffend österreichisches Sur-Place-Personal der Schweizerischen…

BFG RV/7104545/2015Anspruch auf Ausgleichszahlungen hinsichtlich Familienbeihilfe eines Botschaftsangestellten mit österreichischer Pflichtversicherung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2016

…Buchstabe b der VO (EG) Nr. 883/2004 den Rechtsvorschriften des Entsendestaates unterliegt. Für das Geschäftspersonal (lokal angestelltes "sur-place-Personal) von Botschaften und konsularischen Dienststellen wiederum gilt nach der VO (EWG) Nr. 1408 (1971) noch das Wahlrecht nach Art 16 Abs. 2 iVm Abs…

BFG RE/7100004/2020Vorabentscheidungsersuchen zur Gültigkeit der Art 4 und 7 der VO (EG) 883/2004 iVm der Einführung der Indexierung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss21.10.2020Teil 3/3

…Abs 5 FLAG nF iVm § 26 Abs 3 BAO ergibt. Unter den Begriff der Bediensteten der Gebietskörperschaften fallen Botschafter und anderes entsendetes Botschaftspersonal, das nicht der sur place-Regelung unterfällt. Auch wenn jedenfalls der konkret ernannte ao. und bev. Botschafter sowie die ernannten Attachés nach…