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BFG RV/1200076/2015Zollschuldner nach Art. 202 Abs. 3 Zollkodex
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2015

…Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebiets der Gemeinschaft lediglich durchqueren und dort keinen Zwischenstopp einlegen. Die Person, die die Waren gestellt, hat dabei auf die summarische Anmeldung bzw. die Zollanmeldung, die zuvor für die Waren abgegeben wurde, zu verweisen. Artikel 202 ZK lautet: "Artikel 202 …

BFG RV/5200006/2017Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…worden seien oder - Nichtunionswaren, die sich im externen Versand befunden hätten in den Wirtschaftskreislauf gelangt seien. Mit anderen Worten: Alle vorgelagerten Zollverfahren bzw. alle summarischen Anmeldungen aus der vorübergehenden Verwahrung müssten ordnungsgemäß beendet worden sein, ansonsten hätte es 2013 bzw. 2014 Such- und Mahnverfahren irgendeiner…

BFG RV/5200162/2012Angabe eines unzutreffenden Warenortes in der Zollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020

…Beförderungsmittel, die die Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebiets der Gemeinschaft lediglich durchqueren und dort keinen Zwischenstopp einlegen. Die Person, die die Waren gestellt hat, hat dabei auf die summarische Anmeldung bzw. die Zollanmeldung, die zuvor für die Ware abgegeben wurde, zu verweisen. Sobald Nichtgemeinschaftswaren…

BFG RV/4200126/2012Entziehen einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung wegen Abgabe einer ins Leere gehenden Zollanmeldung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2015

…Hinweis auf die Zollanmeldung CRN1 die Erledigung vermerkt ist. Im Feld 40 (Summarische Anmeldung/Vorpapier) der Zollanmeldung CRN1 ist diese unzutreffende Verwahrungspost angeführt. Laut den vorliegenden Ermittlungsergebnissen hat die Bf der Spedition jeweils eine Ablichtung der betreffenden Zollanmeldung übermittelt, nachdem die Überlassung erteilt worden ist…

BFG RV/4200313/2011Keine Beteiligung an der Entziehung aus zollamtlicher Überwachung durch Abgabe einer Zollanmeldung nach Wiederausfuhr der Ware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2014

…den Luftraum des Zollgebiets der Gemeinschaft lediglich durchqueren und dort keinen Zwischenstopp einlegen. Die Person, die die Waren gestellt, hat dabei auf die summarische Anmeldung bzw. die Zollanmeldung, die zuvor für die Waren abgegeben wurde, zu verweisen. Im Sinne des Zollkodex ist Gestellung die Mitteilung…

BFG RV/5200092/2014Kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung bei fehlender Ankunftsanzeige durch einen zugelassenen Empfänger.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018

…in die zollamtliche Überwachung der vorübergehenden Verwahrung. Diese erzeuge somit noch Wirkungen für das beendete Versandverfahren und die begonnene vorübergehende Verwahrung. Die damit zusammenhängende summarische Anmeldung präzisiere diesen Vorgang. Unterbleibe die Ankunftsanzeige ergebe sich in dieser Systematik ein Bruch. Die Zollbehörde könne aufgrund des Fehlens…

BFG RV/5200076/2014Angabe eines unzutreffenden Warenortes in der Versandanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2018

…Beförderungsmittel, die die Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebiets der Gemeinschaft lediglich durchqueren und dort keinen Zwischenstopp einlegen. Die Person, die die Waren gestellt hat, hat dabei auf die summarische Anmeldung bzw. die Zollanmeldung, die zuvor für die Ware abgegeben wurde, zu verweisen. Sobald Nichtgemeinschaftswaren…

BFG RV/5200108/2012Zollschuldentstehung für einen LKW-Lenker durch vorschriftswidriges Verbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2018

…Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebiets der Gemeinschaft lediglich durchqueren und dort keinen Zwischenstopp einlegen. Die Person, die die Waren gestellt, hat dabei auf die summarische Anmeldung bzw. die Zollanmeldung, die zuvor für die Waren abgegeben wurde, zu verweisen. Artikel 202 ZK: (1) Eine Einfuhrzollschuld…

BFG RV/1200033/2014Zollschuldentstehung durch vorschriftswidriges Verbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2017

…sind Beförderungsmittel, die die Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebiets der Gemeinschaft lediglich durchqueren und dort keinen Zwischenstopp einlegen. Die Person, die die Waren gestellt, hat dabei auf die summarische Anmeldung bzw. die Zollanmeldung, die zuvor für die Waren abgegeben wurde, zu verweisen." Art. 202…

BFG RV/5300015/2013Zollrechtliche Konsequenzen der Angabe eines unzutreffenden Warenortes in der Verzollungsanmeldung, so lange sich die Ware noch am Ort der vorübergehenden Verwahrung nach einem Versandverfahren befindet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2017

…Beförderungsmittel, die Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebietes der Gemeinschaft lediglich durchqueren und dort keinen Zwischenstopp einlegen. Die Person, die die Waren gestellt, hat dabei auf die summarische Anmeldung bzw. die Zollanmeldung, die zuvor für die Waren abgegeben wurde, zu verweisen. Als Gestellung gilt Art…

BFG RV/4200079/2014Nichtigkeit der Annahme einer Zollanmeldung zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…einlegen. Die Person, die die Waren gestellt hat, hat dabei auf die summarische Anmeldung bzw. die Zollanmeldung, die zuvor für die Ware abgegeben wurde, zu verweisen. Gemäß Art. 63 ZK werden Anmeldungen, die den Voraussetzungen des Artikels 62 entsprechen, von den Zollbehörden unverzüglich angenommen, sofern…

BFG RV/4200078/2014Nichtigkeit der Annahme einer Zollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…einlegen. Die Person, die die Waren gestellt hat, hat dabei auf die summarische Anmeldung bzw. die Zollanmeldung, die zuvor für die Ware abgegeben wurde, zu verweisen. Gemäß Art. 63 ZK werden Anmeldungen, die den Voraussetzungen des Artikels 62 entsprechen, von den Zollbehörden unverzüglich angenommen, sofern…

BFG RV/4200080/2014Nichtigkeit der Annahme einer Zollanmeldung zur Überführung von Waren in ein weiteres Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…einlegen. Die Person, die die Waren gestellt hat, hat dabei auf die summarische Anmeldung bzw. die Zollanmeldung, die zuvor für die Ware abgegeben wurde, zu verweisen. Gemäß Art. 63 ZK werden Anmeldungen, die den Voraussetzungen des Artikels 62 entsprechen, von den Zollbehörden unverzüglich angenommen, sofern…

BFG RV/4200081/2014Nichtigkeit der Annahme einer Zollanmeldung zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…einlegen. Die Person, die die Waren gestellt hat, hat dabei auf die summarische Anmeldung bzw. die Zollanmeldung, die zuvor für die Ware abgegeben wurde, zu verweisen. Gemäß Art. 63 ZK werden Anmeldungen, die den Voraussetzungen des Artikels 62 entsprechen, von den Zollbehörden unverzüglich angenommen, sofern…

BFG RV/4200084/2014Nichtigkeit der Annahme einer Zollanmeldung zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…einlegen. Die Person, die die Waren gestellt hat, hat dabei auf die summarische Anmeldung bzw. die Zollanmeldung, die zuvor für die Ware abgegeben wurde, zu verweisen. Gemäß Art. 63 ZK werden Anmeldungen, die den Voraussetzungen des Artikels 62 entsprechen, von den Zollbehörden unverzüglich angenommen, sofern…

BFG RV/4200083/2014Nichtigkeit der Annahme einer Zollanmeldung zur Überführung von Waren in ein weiteres Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…einlegen. Die Person, die die Waren gestellt hat, hat dabei auf die summarische Anmeldung bzw. die Zollanmeldung, die zuvor für die Ware abgegeben wurde, zu verweisen. Gemäß Art. 63 ZK werden Anmeldungen, die den Voraussetzungen des Artikels 62 entsprechen, von den Zollbehörden unverzüglich angenommen, sofern…

BFG RV/4200082/2014Nichtigkeit der Annahme einer Zollanmeldung zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…einlegen. Die Person, die die Waren gestellt hat, hat dabei auf die summarische Anmeldung bzw. die Zollanmeldung, die zuvor für die Ware abgegeben wurde, zu verweisen. Gemäß Art. 63 ZK werden Anmeldungen, die den Voraussetzungen des Artikels 62 entsprechen, von den Zollbehörden unverzüglich angenommen, sofern…

BFG RV/7200544/20111. Entstehung der Zollschuld gemäß Art. 202 Abs.1 Buchst.a und Abs. 3 erster Anstrich ZK iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG, wegen Nichtgestellung von im Transportfahrzeug versteckter Waren durch den Fahrer 2. Inanspruchnahme als Zollschuldner bei einem bestehendem Gesamtschuldverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…Ort befindet. Mit der Gestellung ist den Zollstellen die Ankunft von Waren ganz allgemein kundzutun. Seit Neufassung des Art.40 mWv 01.07.2009 ist gemäß Art.40 zweiter Satz bei der Gestellung auf eine zuvor abgegebene Summarische Anmeldung oder Zollanmeldung zu verweisen. Zur allgemeinen…

BFG RV/4200316/2011Entziehung eines Flugzeuges aus zollamtlicher Überwachung durch den Pflichteninhaber bei Durchführung von Wartungsarbeiten auf der Airside des Flughafens ohne zollrechtliche Bewilligung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2014

…das Bundesgebiet mit Ausnahme der Gebiete der Ortsgemeinden Jungholz (Tirol) und Mittelberg (Vorarlberg). Die durch Verordnung (EG) Nr. 648/2005 in den ZK eingefügten Artikel 36a - 36c betreffend summarische Anmeldung waren im fraglichen Zeitpunkt nicht anzuwenden. Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden…

BFG RV/5200006/2015Überprüfung der Zollanmeldungen nach der Überlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2016

…seine Entscheidung im Wesentlichen wie den bekämpften Erstbescheid begründet und dargelegt, seine Ermessensentscheidung im bekämpften Bescheid ausreichend begründet zu haben. Eine summarische Betrachtung der Anmeldungen habe keine Gründe ergeben, von der rechtlichen Beurteilung abzuweichen. Es werde daher der Zweckmäßigkeit gegenüber der Billigkeit der Vorzug gegeben…