…wenn sie steuerpflichtig seien oder im Fall der Steuerfreiheit zu einer Aufwandskürzung gemäß § 20 EStG führten. Steuerpflichtige Zuschüsse stellten Betriebseinnahmen dar und seien in der Steuererklärung in der Kennzahl 9090 und (ab 2021) zusätzlich in der Kennzahl 9342 zu erfassen. Steuerfreie Zuschüsse kürzten jene Aufwendungen…

…in Auftrag und Vollmacht der Steuerpflichtigen daher gestellt der Antrag o.g. Bescheide aufzuheben und um Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO gebeten. Es wird beantragt vom jeweiligen Einkommen aus Gewerbebetrieb der Jahre 2011 und 2012 im folgenden dargestellte Zuschüsse abzuziehen und neu zu veranlagen…

…Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld am 01.12.2017 ein Formular über die Erklärung des Einkommens des Bf. für das Jahr 2012 zugestellt. Lt. dem Einkommensteuerbescheid 2012 betrug das steuerpflichtige Einkommen des Bf. 49.711,98 €. Mit Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum…

…zugestellt. Lt. den Einkommensteuerbescheiden 2013 betrug das steuerpflichtige Einkommen des Bf. 23.952,22 € und jenes der Kindesmutter 17.117,68 €. Mit Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2013 vom 26.02.2019 wurde dem Bf. ein Rückzahlungsbetrag…

…zugestellt. Lt. den Einkommensteuerbescheiden 2013 betrug das steuerpflichtige Einkommen des Bf. 34.377,42 € und jenes der Kindesmutter 5.417,16 €. Mit Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2013 vom 08.11.2018 wurde dem Bf. ein Rückzahlungsbetrag…

…Rückzahlungsanspruch seitens der Finanzbehörde. Sie sind in Kenntnis darüber, dass der Zuschuss zum KBG nicht gebührte (siehe auch Ihre diesbezüglichen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung). Sie sind nämlich klar in Kenntnis über die Höhe meiner steuerpflichtigen Einkünfte in allen Zuschuss-Anspruchszeiten. Sie als Finanzbehörde haben gemäß …

…Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld am 08.11.2013 ein Formular über die Erklärung des Einkommens des Bf. für das Jahr 2008 zugestellt. Lt. dem Einkommensteuerbescheid 2008 betrug das steuerpflichtige Einkommen des Bf. 45.615,75 €. Mit Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum…

…steuerpflichtiges Einkommen für das Jahr 2013 betrug laut Einkommensteuerbescheid 2013 vom 1. Juni 2015 € 20.714,59, die Kindesmutter hatte laut Einkommensteuerbescheid 2013 vom 24. Februar 2014 ein Einkommen von € 14.403,38. Da im Jahr 2013 die für die Rückzahlung des Zuschusses…

…2011, betrug das steuerpflichtige Einkommen des Bf. 24.516,93 €, jenes der KM lt. Einkommensteuerbescheid 2010 vom 20.01.2011 12.355,78 €. Mit Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010 vom 06.06.2016 wurde dem Bf…

…Laut dem Einkommensteuerbescheid 2009 betrug das steuerpflichtige Einkommen des Bf. 13.438,37 € (Bescheid vom 8. Juni 2010), jenes von JK betrug € 22.396,28 (Bescheid vom 17. Oktober 2014). Mit Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2009…

…FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 16. Oktober 2019, VNR: ***000***, betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…aus denen sich ein steuerpflichtiges Einkommen in Höhe von 21.661,57 € ergeben hatte, das deutlich über dem Grenzbetrag von 12.200 € lag. Da der Kindesmutter der im Zeitraum 30.9.2009 bis 31.12.2009 ausbezahlte Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld damit nicht zustand…

…2020, gegen den Bescheid des ***FA*** vom 14. Jänner 2020 zu StNr. ***1*** über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2014 in Höhe von 1.899,11 € zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

…sind und das steuerpflichtige Einkommen der Kindesmutter nicht erhöhen. Auch werden damit keineswegs alle mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen "Lasten" im Sinne des FLAG abgedeckt. Ebenso erhöhen auch allfällige Unterhaltszahlungen des ***2*** an die Kindesmutter nicht deren steuerpflichtiges Einkommen. Allfällige Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für…

…eingelangt am 23. Jänner 2017, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 21. Dezember 2016 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2009 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis…

…die Beschwerde vom 8. August 2016 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 12. Juli 2016 zu StNr. ***1*** betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis…

…RA, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 19. November 2019, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2014, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…Beträge (€ 70.000 im Jahr 2008, im Jahr 2009 € 164.365 und im Jahr 2010 € 15.328,29) ein steuerpflichtiges Entgelt für die von der Bf. erbrachten Leistungen (direktes Leistungsentgelt) oder als echter (nicht umsatzsteuerbarer) Zuschuss zu behandeln sind. Gemäß § 1 Abs…

…09.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes FF. vom 01.08.2014 über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…sein Beschwerdevorbringen und fügt ergänzend hinzu, bei Antragstellung sei den Steuerpflichtigen nicht bewusst gewesen, dass es sich beim “Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld“ um ein rückzahlbares Darlehen handle. Vom Bundesfinanzgericht wurden in der gegenständlichen Angelegenheit Ermittlungen bei der Wiener Gebietskrankenkasse durchgeführt. Das Ergebnis dieser Ermittlungen wurde dem…