…Büroraums am Gesamtgebäude. Dazu legte der Bf. Kopien seiner Bankauszüge (Ausgabensummenkopien, Ausgabeneinzelkopien), eine selbsterstellte Afa-Berechnung 2008-2012, eine Rechnung eines Zweiradfachhandels und Rechnungen eines Lagerhauses in Bezug auf Kohlelieferungen vor. Am 2. 9. 2015 langte ein Schreiben des Bf. ein, indem er sich entschloss…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache X AG, Deutschland, über die Beschwerde vom 5. September 2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 23. August 2019, betreffend Festsetzung der Kohleabgabe für das Kalenderjahr 2014…

…Kraftstoffe sind nur dann "steuerbar", wenn sie im Steuergebiet verwendet werden. Liegt in solchen Fällen keine Befreiung von der Steuerpflicht vor, sind sie auch steuerpflichtig. Eine Steuerschuld entsteht für Kraftstoffe gemäß § 21 Abs. 1 Z 5 MinStG (erst) dadurch, dass ein Kraftstoff im Steuergebiet erstmals…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde- sache A, Adresse1, über die Bescheidbeschwerde vom 14. Oktober 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 19. September 2012, Zahl: aaaa, betreffend die Geltendmachung…

…a MinStG erstattet. Die Verbringungen wurden dem Zollamt vorher angezeigt und sind von der D auch durch "amtliche Belege" bestätigt worden. Vom Zollamt wurden in der weiteren Folge die Liefervorgänge betreffend steuerpflichtiges F mittels vereinfachtem Begleitdokument VSt2 ausgehoben und überprüft. Solche Lieferungen erfolgten an im…

…lagert die Ware unzweifelhaft in Österreich, weshalb diese Lieferung in Österreich steuerbar und steuerpflichtig ist. Die in der Folge stattfindenden Aufträge über die Pressung der Samen stehen damit in keinem direkten Zusammenhang und beinhalten zudem teilweise Samen aus anderen Chargen, die ohnehin (weil direkt von…

…wertgesicherte Nutzungsentgelt geleistet (siehe Tabelle 16). Die in den Streitjahren steuerpflichtigen Einnahme aus der langfristigen nicht der Land- und Forstwirtschaft dienenden Nutzungsüberlassung für Zwecke des Bergbaus sind daher im Zeitpunkt des Zuflusses zur Gänze bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen und soweit…

…das Finanzamt nicht erläutert habe, wie es zu den Gesamtbeträgen der steuerpflichtigen Lieferungen und sonstigen Leistungen und zum Eigenverbrauch gekommen sei. Die belangte Behörde hat jedoch in den nunmehr vorgelegten Beilagen aus der Zeit der Betriebsprüfung detaillierte Aufstellungen zu Brikettverkäufen dargelegt. Die sich daraus ergebenden…

…Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen. (3) Als persönliche Verhältnisse sind auch Verfügungsbeschränkungen anzusehen, die in der Person des Steuerpflichtigen oder eines Rechtsvorgängers begründet sind. Das gilt insbesondere für Verfügungsbeschränkungen, die auf letztwillige Anordnungen beruhen. Gemäß …

…die ***[8]*** ***[9]*** in Österreich in ***[3]*** eine Betriebsstätte gehabt habe und in Österreich sowohl ertragsteuerlich also umsatzsteuerlich als Steuerpflichtiger anzusehen wäre. Rechtsfreundliche Vertreter: Es habe entgegen der Ansicht des Finanzamts insgesamt fünf Einkaufsgemeinschaften gegeben und nur eine dieser Einkaufsgemeinschaften sei die Einkaufsgemeinschaft ***[117]*** gewesen…

…gilt allerdings das Mischen von Mineralölen etc. nicht als Mineralölherstellung, wenn die Mineralölsteuer für die einzelnen steuerpflichtigen Bestandteile entrichtet worden ist und die entrichteten Beträge insgesamt nicht niedriger sind als der Mineralölsteuerbetrag, mit dem das Gemisch zu besteuern wäre. Auch aus dieser Bestimmung wird ersichtlich…

… 19 Abs. 1a | - 415.839,50 € | - 465.839,50 € | - 415.839,50 € | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch | 2.811.123,11 € | 3.084.088,64 € | 2.826.123,11 €…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Bf., vertreten durch die Mag. Dr. Schiffner Kommandit-Partnerschaft, vom 5. Juli 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. Juni 2013 betreffend Energieabgabenvergütung für das Kalenderjahr 2011 zu…

…f sei der steuerpflichtige Gewinn des jeweiligen Erhebungszeitraumes (= das zweite Kalenderhalbjahr 2022 und das Kalenderjahr 2023) dem Durchschnitt der steuerpflichtigen Gewinne des Vergleichszeitraums (= die Kalenderjahre 2018 bis 2021) gegenüberzustellen. Bemessungsgrundlage für den EKB-f ist jener Betrag, um den der steuerpflichtige Gewinn des…

…Finanzbehörde nicht anschließen: Es liegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor. Einnahmen aus einer verbotenen Tätigkeit, aber auch Vorteile, die sich ein Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers verschafft, sind grundsätzlich steuerpflichtig (z.B. VwGH v. 16.1.1991, 90/13/0285). Dies ergibt sich auch aus …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch V, gegen die Bescheide des FA Klagenfurt vom 16.10.2012 betreffend Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 und vom 09.07.2013 betreffend Energieabgabenvergütung für das Jahr…

…treffe hier zu. Darüber hinaus setze § 201 BAO voraus, dass der Steuerpflichtige keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekanntgebe oder dass sich die Selbstberechnung nicht als richtig erweise. Daraus folgt, dass keine Festsetzung der Abgabe erfolgen dürfe, wenn sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als richtig…

Damit durfte das Bundesfinanzgericht im Revisionsfall davon ausgehen, dass der in Rede stehende Kraftstoff mit dem Einfüllen in die Tanks der Tankstellen der ***4*** im Steuergebiet erstmals abgegeben wurde und die Mineralölsteuer gemäß § 21 Abs. 1 Z 5 MinStG entstand. Daran anknüpfend ist zu prüfen…

Nach den Ausführungen im Spruch des bekämpften Bescheides wurden im Monat Mai 2013 3.420.602 Liter Mineralöle erzeugt. Das Zollamt hat die Mineralöle dem KN-Code 2710 1943 für Gasöl zugeordnet. Gemäß der Verbrauchsteueranmeldung für den Monat Mai 2013 wurden 1.000 Liter Gasöl…

…zu entscheiden. Durch das vorliegende Erkenntnis ergeben sich die nachstehenden Bemessungsgrundlagen: 03/2010 | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch lt. Bp. Verminderung lt. Erkenntnis Lt. Erkenntnis | 2.500,00 -2.500,00 0,00 04/2010 | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen…