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BFG RV/6100388/2022Steuerpflichtiger Sachbezug - Zurverfügungstellung einer Naturalwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024

…als Wiederaufnahmegrund das Hervorkommen von bis dato nicht berücksichtigter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als neue Tatsache bezeichnet hat. Der Umstand, dass vom ***1*** als ehemaligem Dienstgeber "steuerpflichtige Bezüge ... mittels Lohnzettelübermittlung bekanntgegeben" worden sind und die Existenz dieser weiteren Bezüge stellen neue Tatsachen im Sinn des …

BFG RV/5101528/2017Steuerpflichtige Einkünfte aus Grundstücksveräußerung durch Aufteilung von im Miteigentum stehenden Liegenschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2024Teil 1/2

…den gemeinen Wert der Grundstücke bekanntzugeben, da It. Ansicht des Finanzamtes Linz in Wahrheit keine (steuerneutrale) Realteilung, sondern ein (steuerpflichtiger) Tausch vorliegt. Am 19. April 2017 erfolgte ein Telefonat mit der Abgabepflichtigen, wo besprochen wurde, dass mittlerweile der Wert der Grundstücke bereits durch das Finanzamt…

BFG RV/5101528/2017Steuerpflichtige Einkünfte aus Grundstücksveräußerung durch Aufteilung von im Miteigentum stehenden Liegenschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2024Teil 2/2

Bilden die Grundstücke bewertungsrechtlich keine wirtschaftliche Einheit, so liegt ein Tausch vor. Bewertungsrechtlich bildet in der Regel jedes Grundstück für sich eine wirtschaftliche Einheit. Mehrere Grundstücke werden dann zusammengefasst, wenn sie tatsächlich ein wirtschaftliches Ganzes bilden. Räumliche Nähe allein genügt nicht und ist umgekehrt auch…

BFG RV/6100528/2020Steuerpflichtiger Sachbezug aufgrund der Zurverfügungstellung einer Naturalwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2023

…Beurteilung 3.1. Rechtsgrundlagen § 15 EStG 1988 lautet: (1) Einnahmen liegen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs 3 Z 4 bis 7 zufließen. Die Veräußerung von Wirtschaftsgütern führt nur dann zu Einnahmen, wenn dies ausdrücklich angeordnet…

BFG RV/5100407/2017Steuerpflichtige Werklieferung eines Gebäudes durch den BF und umsatzsteuerfreie Grundstückslieferung durch einen Dritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2021

…beurteilte die Prüferin die Gebäudeumsätze als steuerpflichtige Werklieferungen. Das Finanzamt folgte der Prüferin und verfügte die Wiederaufnahme der Verfahren bezüglich Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 2013 und 2014. Am 20.12.2016 ergingen Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2013-2015 und ein Bescheid…

BFG RV/7102156/2014Unbeschränkt steuerpflichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2018

…Finanzamt fest, dass der Bf. unbeschränkt steuerpflichtig ist, veranlagte die österreichischen und schweizer Einkünfte und rechnete die in der Schweiz einbehaltene Steuer an. Die Bescheide waren innerhalb 1 Monats ab Zustellung mit Beschwerde anfechtbar und wurde mit der Beschwerde vom 10.10.2013 angefochten.  …

BFG RV/7100093/2021Nicht steuerpflichtiger Fahrtkostenzuschuss, der niedriger als laut Kollektivvertrag ausbezahlt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…als Werbungskosten geltend. Der von der ausländArbeitskräftegesteller für die Bf. betreffend das Jahr 2016 übermittelte Lohnzettel weist aus: Bruttobezüge (Kennzahl 210): 21.632,70 €; steuerpflichtige Bezüge (Kennzahl 245): 21.632,70 €; anrechenbare Lohnsteuer (Kennzahl 260): 2.554,25 €; nicht steuerbare Bezüge gemäß …

BFG RV/7103579/2018Ohne steuerpflichtige Einkünfte keine Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019

…ausschließlich Krankengeld und Arbeitslosenunterstützung bezogen. Mit Bescheid vom 4. April 2018 wurde der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung abgewiesen, da im Veranlagungszeitraum keine steuerpflichtigen Bezüge erzielt worden waren. Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde erhoben. Die Bf beantragte die Kontrolle des Bescheides. Es gebe keine Begründung…

BFG RV/4100128/2017Ohne steuerpflichtige Einkünfte gibt es keine Veranlagung (ANV 2015)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2017

…der Arbeitnehmerveranlagung 2015 ab. Begründend wurde Folgendes ausgeführt: "Bei der Durchführung der (ArbeitnehmerInnen-)Veranlagung ist die Lohnsteuer neu zu berechnen. Da sie im Veranlagungszeitraum keine steuerpflichtigen Bezüge erhielten, war Ihr Antrag auf (ArbeitnehmerInnen-)Veranlagung abzuweisen." Im Online-Verfahren erhob der Bf. am 28.11.2016…

BFG RV/1100589/2014Einem Steuerpflichtigen, der im Beschwerdejahr (2013) keine Familienbeihilfe für das Kind bezogen hat, steht der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2014

…steht der AVAB nicht zu. Als Kind iSd. § 106 Abs. 1 EStG gilt nur eine Person, für die der Steuerpflichtige Familienbeihilfe nach dem FLAG bezieht (vgl. VwGH 23.9.2010, 2010/15/0155; VwGH 16.12.2010, 2008/15/0213). Das Finanzamt hat im Vorlagebericht…

BFG RV/7104310/20191) Kilometergelder - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Nachweise; Glaubhaftmachung reicht nicht aus) 2) Überstundenpauschale - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Vereinbarung bzgl. Anzahl der Überstunden; keine Arbeitszeitaufzeichnungen) 3) Parkraumbewirtschaftung - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes 4) Zahlungen (für operative Tätigkeiten) an den 100% beteiligten Geschäftsführer - hier: Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026Teil 1/2

…so blieben dennoch die Geschäftsführervergütungen bzw. -bezüge im vollen Umfang nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 steuerpflichtig und seien damit insoweit den Abgaben DB und DZ zu unterwerfen. Daher seien diese Honorarnoten den Lohnnebenkosten unterzogen worden. In seiner Entscheidung vom 21.05.2014…

BFG RV/7101558/2025Nichtdurchführung der Arbeitnehmerveranlagung mangels steuerpflichtiger Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2025

…welcher der BF erneut die im Jahr 2024 bezahlten Unterhaltsbeträge begehrte. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 15.5.2025 teilte die Abgabenbehörde begründend mit, dass keine steuerpflichtigen Einkünfte im Jahr 2024 bezogen wurden. Vom Arbeitslosengeld und von der Notstandshilfe werden weder Sozialversicherungsbeiträge noch Steuern einbehalten…

BFG RV/7102946/2024Einer unbeschränkt steuerpflichtigen Frau ohne Einkünfte, aber mit zwei Kindern im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 steht der Alleinerzieherabsetzbetrag in Form einer negativen Einkommensteuer zu, nicht aber Kindermehrbetrag und Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2024

…Ehe)Partner und bezog im Jahr 2022 für ihre Kinder VornameB und VornameA jeweils für zehn Monate Familienbeihilfe. Die Bf. erzielte im Jahr 2022 keine steuerpflichtigen Einkünfte. Sie bezog im Jahr 2022 keine ganzjährige Leistung nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz und kein Pflegekarenzgeld. Beweiswürdigung: Die Staatsangehörigkeit der…

BFG RV/7105415/2019Überweisung des Honorars stellt steuerpflichtigen Zufluss dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2024

…gestrichen, da im Jahr 2015 nicht ersichtlich war, dass dieses Objekt steuerpflichtig veräußert werden sollte. Im Jahr 2017 wurde das Objekt mit Mehrwertsteuer veräußert, die gesamten Vorsteuern des Jahres 2015 wurden wiederum zum Abzug zugelassen. Die Buchhaltung des Bf wies im Jahr 2015 erhebliche Mängel…

BFG RV/7100138/2014Abzugsteuer für beschränkt steuerpflichtige (in Österreich auftretende) Künstler: Gemäß Art 17 DBA Deutschland Österreich Besteuerungsrecht Österreichs für pauschal geleistete Honorarzahlungen, welche Probentätigkeiten im Ausland inkludierten; teilweise Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024

…Begründung wurde auf den Bericht zur Außenprüfung sowie die Niederschrift vom 06.12.2012 verwiesen. Diese führten in der Textziffer 2 "Abzugsteuer" Folgendes aus: Wirken im Ausland ansässige und in Österreich bloß der beschränkten Steuerpflicht unterliegende Personen, auf selbständiger Basis an inländischen kulturellen Veranstaltungen mit…

BFG RV/7105398/2018Vermietungseinkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen in Griechenland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2024

…Bundesgesetzes maßgebend, soweit im Einkommen oder bei Berechnung der Steuer ausländische Einkünfte zu berücksichtigen sind. Da der BF im Jahr 2017 seinen Wohnsitz in Österreich hatte, war er unbeschränkt steuerpflichtig in Österreich. Der Besteuerung in Österreich unterliegt somit grundsätzlich das gesamte Welteinkommen des BF, auch…

BFG RV/7101133/20221) neuerliche Wiederaufnahme 2) steuerpflichtiger Sachbezug bei Überlassung einer Naturalwohnung an Bedienstete im Ruhestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2023

…Arbeitgebers "Bundesministerium Landesverteidigung" übermittelt. Im Zuge dessen wurde der Abgabenbehörde die diesem Lohnzettel zugrundeliegende Tatsache bekannt, dass der Arbeitgeber dem Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum eine Naturalwohnung zur privaten Nutzung zur Verfügung stellte und zwar zu derart günstigen Konditionen, die den Ansatz lohnsteuerlicher Sachbezüge auslösen. Anmerkung: [……

BFG RV/1100279/2020Schweizer Arbeitslosenentschädigung - steuerfrei oder steuerpflichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023

…1 Z 5 lit. a EStG 1988 umfasse nur das österreichische Arbeitslosengeld samt Notstandshilfe gemäß dem (österreichischen) AIVG, ausländische Arbeitslosenbezüge seien hingegen nicht steuerbefreit und daher bei einem in Österreich unbeschränkt Steuerpflichtigen steuerbar. Dieses Besteuerungsrecht könne nur durch ein Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt werden. Die Schweizer Arbeitslosenbezüge…

BFG RV/1100125/2017Liechtensteinische Krankentaggeldversicherungsleistungen - steuerpflichtige Einnahmen? Liechtensteinische Krankenpflegeversicherungsbeiträge - beschränkte Absetzbarkeit als Betriebsausgaben? Private Firmenfahrzeugnutzung - Sachbezug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2022

…des Bf. abgeändert, als es die in Rede stehenden Krankentaggeldversicherungsleistungen als steuerpflichtige Einnahmen im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit erfasste, im Hinblick auf seine private Firmenfahrzeugnutzung einen geldwerten Vorteil in Höhe von 1.628,42 € [Ermittlung: 30.000,00 € Anschaffungskosten geschätzt, davon…

BFG RV/7101614/2021ESt-Veranlagung eines beschränkt Steuerpflichtigen Pensionsbeziehers ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.12.2021

…A. B., möchte einen Antrag auf beschränkte Steuerpflicht ab 2019 beantragen." Die im Ergänzungsvorhalt angeforderten Unterlagen einschließlich des Formulars "E 9" schloss der Bf seiner Antwort nicht an. Stattdessen legte er zwei Urkunden in polnischer Sprache bei, welche offenbar seinen Pensionsbezug im Jahr 2019 (mtl…