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BFG RV/7106125/2015Entgeltlicher Verzicht auf das Recht steuerfreie Umsätze zu vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2019

… Davon steuerfrei gem. § 6 Abs. 1 Z 5 lit. b UStG 1994 - Euro 658.824,00 Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließl. steuerpfl. Anzahlungen) Euro 0,00 Summe Umsatzsteuer Euro 0,00 Gesamtbetrag der Vorsteuern Euro 0,00 Zahllast Euro 0,00…

BFG RV/7104669/2017Steuerbefreite Umsätze einer Ärztin vor dem Abgabenänderungsgesetz 2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2017

…steuerfrei (Kz 020) - € 623.764,33 10 % ermäßigter Steuersatz € 5.601,82 Betreffend das Jahr 2014 ist der Einkommensteuerfestsetzungsbescheid für die Monate Jänner bis Mai angefochten. Die Jahreserklärung wurde bereits beim Finanzamt eingereicht, ein Jahresbescheid ist bis dato noch nicht ergangen. Die Umsätze…

BFG RV/2100368/2013Erstattungsverfahren - Umsätze in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2014

…im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 ausgeführt hat oder 2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld…

BFG RV/2100240/2021Keine Vorsteuererstattung für Umsätze, die befreit hätten werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2023

…Art. 4 RL 2008/9/EG mit Wirksamkeit ab 1.1.2010). Für fälschlich in Rechnung gestellte Mehrwertsteuerbeträge sowie für in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für innergemeinschaftliche Lieferungen (igL), die steuerfrei sind oder von der Steuer befreit werden können, kommt das Erstattungsverfahren grundsätzlich nicht zur Anwendung…

BFG RV/2100583/2015Unecht steuerfreie Vermittlungsleistungen gem. § 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG 1994.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 1/3

…sowie 24. Mai 2013. Auch auf die Korrektur der Rechnungen Nr. 26/2005, 20/2006 und 21/2006 werde verwiesen, wonach die ursprünglich steuerpflichtigen Leistungen mit 20%igem Umsatzsteuerausweis in steuerfreie Umsätze gem. § 6 Abs. 1 Z 8 g UStG umgewandelt worden seien. Diese belegmäßige…

BFG RV/1100609/2015Umsätze/Erträge eines Landwirtes aus der Duldung eines Kiesabbaus sowie aus der Verpachtung eines Kiesumschlagplatzes - Anwendbarkeit der umsatz- und einkommensteuerrechtlichen Pauschalierungsregelungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2021

… | Steuerfrei § 6 Abs. 1 Z 16 UStG KZ 022 |   | 11.200,00 | 1.344,00 | 1.344,00 |   |   |   |   |   | Umsätze 20% KZ 022 | 20.833,33 | 36…

BFG RV/2101193/2019Umsätze in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2020

…Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne der § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf…

BFG RV/2100833/2018Keine Vorsteuererstattung bei Umsätzen in Österreich durch ig Verbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2019

…könnten. Im vorliegenden Fall handle es sich um eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung (in der Folge: igL). Der Unternehmer müsse sich an den Rechnungsaussteller wenden, der die Rechnung berichtigen und die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer an den Unternehmer zurückzahlen müsse. Im Schreiben vom 17.12.2015…

BFG RV/2101198/2017Vorsteuererstattung bei Umsätzen mit Übergang der Steuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2018

…Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne der § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf…

BFG RV/2100316/2018Umsätze aus Heilbehandlungen bei Kleinunternehmer nach Art. 288 MwStSyst-RL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2018

…gemäß Art. 288 Nr. 1 MwStSyst-RL Teil der für die Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung maßgeblichen Umsätze - der (zusätzliche) Einbezug bestimmter steuerfreier Umsätze in Art 288 Nr 2-4 MwStSyst-RL nicht nur redundant, sondern auch missverständlich wäre (siehe Kanduth-Kristen/Heidenbauer in taxlex 2014, 420…

BFG RV/1100390/20141. Sind Umsätze eines Tankstellenpächters für die Duldung der Aufstellung und Nutzung von Video Lotterie Terminals in seinen Geschäftsräumlichkeiten steuerbar und steuerfrei ? 2. Bemessungsgrundlage für diese Duldungs-Leistungen 3. Zulässigkeit einer Forderungsabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016

…1: " Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: " Z 9 lit. d UStG 1994 (Glücksspiele): ( ursprüngliche ) Fassung (ABÄG, BGBl. I Nr. 105/2005) der sublit. aa und bb: " aa) die Umsätze, die unter die Bestimmungen des § 33 TP 17 Abs…

BFG RV/2100510/2022Die bloße Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung ohne Erzielung von Umsätzen, die nicht unter die Ausnahmebestimmung der Vorsteuererstattungsverordnung fallen, berechtigt nicht, eine Jahresveranlagung vorzunehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2024

…Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf…

BFG RV/2101197/2014Keine Vorsteuererstattung bei steuerbaren Umsätzen an Nichtunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017

…Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf…

BFG RV/2100135/2013Keine Erstattung von Vorsteuern bei Vorliegen von steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2017

…Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf…

BFG RV/2101138/2015Das Vorliegen von Umsätzen führt zum Ausschluss des Vorsteuer-Erstattungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017

…Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf…

BFG RV/2100506/2015Vorsteuern iZm erklärten Umsätzen des Folgejahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2016

…Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne der § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf…

BFG RV/2101194/2014Ausländisches Unternehmen ohne Umsätze im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

…Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne der § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf…

BFG RV/2100684/2013Vorsteuern im Zusammenhang mit inländischen Umsätzen des Folgejahres sind zu veranlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2015

…Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf…

BFG RV/2100801/2021Vorsteuern zwingend im Vorsteuererstattungsverfahren statt im Umsatzsteuerveranlagungsverfahren wenn keine Umsätze vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2022

…Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne der § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf…

BFG RV/5101026/2010Vorsteuerzuordnung; Vorsteueraufteilung bei steuerpflichtigen Umsätzen und echten Subventionen (Zuschüssen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014

…Danach sind in den oben angeführten Beträgen folgende umsatzsteuerpflichtige Erlöse enthalten: 2007: 7.361,60; 2008: 13.732,06; 2009: 31.713,87. Die Restbeträge sind (unecht) steuerfreie Umsätze. In Telefonaten mit der steuerlichen Vertreterin und der den Fall bearbeitenden Sachbearbeiterin der steuerliche Vertreterin gab…