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BFG RV/1100322/2021Frage der Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen bei unterfakturierten Ausfuhrnachweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…liegt vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, …, gelangt. Gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 sind von dem unter § 1 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 fallenden Umsätzen steuerfrei die Ausfuhrlieferungen (§ 7) die Lohnveredlung an Gegenständen der Ausfuhr (§ 8…

BFG RV/7102591/2017Aufhebung der Bescheide und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde im Hinblick auf umfangreich fehlende Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025Teil 1/2

…in der jeweils geltenden Fassung (idgF) lautet wie folgt:Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: 1. Die Ausfuhrlieferungen (§ 7) und die Lohnveredlungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 8); … Betreffend Umsatzsteuer sind die Höhe der Umsätze sowie das Erfüllen der…

BFG RV/7105563/2018Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: 1. Die Ausfuhrlieferungen (§ 7) und die Lohnveredlungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 8); [...] § 7 UStG 1994 lautet: Ausfuhrlieferung § 7. (1) Eine Ausfuhrlieferung (§ 6 Abs. 1 Z 1) liegt vor, wenn 1. der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet…

BFG RV/7101127/2012Umsatzsteuerpflicht der Sachwalterentlohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…zu beurteilen, ob eine Steuerbefreiung vorliegt: § 6 Abs. 1 UStG 1994 bestimmt (in der Fassung für das Streitjahr): Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: 1. Die Ausfuhrlieferungen (§ 7) und die Lohnveredlungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 8); 2. die Umsätze…

BFG RV/2101217/2014Kein Vorsteuerabzug für innergemeinschaftliche Erwerbe von Motorrädern, die im Anschluss daran ins Drittland gelangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2015

…fallenden Umsätzen sind steuerfrei: Z 1. Die Ausfuhrlieferungen (§ 7) und die Lohnveredlungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 8); 26. a) die Lieferungen und die Entnahme von Gegenständen, wenn der Unternehmer für diese Gegenstände keinen Vorsteuerabzug vornehmen konnte und die gelieferten oder entnommenen Gegenstände ausschließlich für eine…

BFG RV/7101273/2010Wildabschüsse in einem Wildgatter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015Teil 2/4

…1994 lautet in der für das Jahr 2008 maßgebenden Fassung: Steuerbefreiungen § 6. (1) Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: 1. Die Ausfuhrlieferungen (§ 7) und die Lohnveredlungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 8); § 7 UStG 1994 lautet in der für das…

BFG RV/7103393/2011Ärztliche Gutachten zur Altersbestimmung von Asylwerbern sind nicht umsatzsteuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015Teil 1/2

…1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: 1. Die Ausfuhrlieferungen (§ 7) und die Lohnveredlungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 8); 2. die Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt (§ 9); 3. a) die Beförderungen von Gegenständen im grenzüberschreitenden Beförderungsverkehr und im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr und andere…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 2/4

…die an Mitglieder des Betriebsrates und Personalvertreter im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften für ihre Tätigkeit gewährt werden, sind steuerfrei, soweit sie die Beträge gemäß § 26 Z 4 nicht übersteigen. 16c. Pauschale Reiseaufwandsentschädigungen, die von begünstigten Rechtsträgern im Sinne der…

BFG RV/5100507/2012Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeit für einen deutschen Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. Z 10 EStG 1988 in der bis 31.12.2010 geltenden Fassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015Teil 2/2

…diese - wie sich aus obigen Ausführungen ergibt - als Einkünfte aus einer begünstigten Auslandstätigkeit zu qualifizieren und daher gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung zur Gänze steuerfrei zu stellen. Steuerfreie Einkünfte gehören nicht zum Einkommen…

BFG RV/1100128/2020Steuerfreiheit für Schichtzulagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022

…überprüft werden kann, dass die Voraussetzungen der Abs. 1 bis 6 vorliegen." Daraus folgt, dass nach § 68 EStG nicht generell jede Schichtarbeit, sondern nur die Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit mit steuerfreien Zuschlägen bis zu einem Betrag von monatlich 360 Euro steuerbegünstigt ist. Nach den vom…

BFG RV/7100425/2012Abfertigungszahlungen innerhalb einer Konzerngruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…VwGH-Rechtsprechung vorliegt. Ermittlung der steuerpflichtigen Bezüge (in Euro): | Brutto lt. Lohnzettel | 92.948,17 | § 67 Abs. 1 und 2 lt. Lohnzettel | -11.976,84 | Einbeh. SV-Beiträge lt. Lohnzettel | -269,36 | sonst. steuerfreie Bezüge | -40.782…

BFG RV/3100570/2018steuerfreie Diäten, Überstundenzuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2020

…2.2020 gab der Geschäftsführer des Arbeitgebers des Beschwerdeführers (A) mit Schreiben vom 14.2.2020 an, dass es sich bei den auf den Monatslohnzetteln für Oktober und November 2016 ausgewiesenen "Leistungszulagen" um Entgelte für geleistete Überstunden und bei den als "Verpflegungszuschuss, steuerfrei" ausgewiesenen Entgeltbestandteilen…

BFG RV/2100392/2011Keine Umwidmung von Anspruchslöhnen in steuerfreie Arbeitgeberleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge der bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde vom prüfenden Organ unter anderem festgestellt, dass bestimmte…

BFG RV/4100458/2009Reisekosten bei Arbeitskräftegestellung aus Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2014

…im Wege einer Arbeitskräftegestellung an ein österreichisches Unternehmen. Sein deutscher Arbeitgeber hat von den Bezügen des Bf. im EinkA mit den Vorschriften des Internationalen Steuerrechtes (auch über die „Steuerfreien Verpflegungszuschüsse bei Auswärtstätigkeit“ hinausgehend) keine Einkommensteuer einbehalten. Der Bf. unterliegt der österreichischen Einkommensbesteuerung und ist mit…

BFG RV/7103775/2014"hypotax" als rechnerisches Kalkulationselement bei originärer Nettolohnvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2014

…Prämie an eine Versicherungsanstalt als sonstiger Bezug behandelt worden. Auch im vorliegenden Fall sei vierteljährlich eine Vorauszahlung bzw. einmal jährlich eine Anzahlung an das Finanzamt geleistet worden. Nach den Ausführungen der Bf. in der Eingabe vom 11. Mai 2012 sei die Einkommensteuer in der Berufungsvorentscheidung…

BFG RV/2100977/2020Richtigstellung fehlerhafter Lohnzettelerfassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2021

…4.2019 wurde durch den steuerlichen Vertreter des Beschwerdeführers (Bf) die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017 im Wege von FinanzOnline an das Finanzamt übermittelt. Unter dem Punkt "Anzahl der inländischen gehalts- oder pensionsauszahlenden Stellen im Jahr 2017" war "1" angeführt. Mit Bescheid vom 16.5…

BFG RV/4100468/2017Steuerfreiheit von Bezügen wegen Erschwernis im Rahmen einer Auslandstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2021

…aller weiteren Voraussetzungen wäre aufgrund der gewährten steuerfreien Zulagen und Zuschläge dem Bf. die begehrte Steuerfreistellung eines Teiles seiner Bezüge für die Auslandstätigkeit verwehrt (vgl. auch die Ausfführungen im Erkenntnis des BFG vom 24.02.2020, RV/7104470/2017). Der Beschwerde konnte somit kein Erfolg…

BFG RV/7103201/2012Fahrschullehrer per Werkvertrag beschäftigt - Liegt Dienstnehmereigenschaft gem. § 47 Abs. 2 EStG vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020

…Die Fahrschule rief dann ca. eine Woche vorher an und sagte mir, welche Stunden ich zu absolvieren hätte. Als Anweisung erhielt ich, dass das Fahrzeug in Ordnung sein muss und der Umgang mit den Fahrschülern freundlich zu sein hat. Es ist mir auch nicht bekannt…

BFG RV/7105649/2017Unter "alle Arbeitnehmer" in § 3 Abs. 1 Z 21 EStG 1988 sind auch in Ruhestand getretene ehemalige Mitarbeiter zu verstehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2019

…nicht als steuerfrei zu behandeln. Zudem merkte das Finanzamt an, dass der Bescheid eines Finanzamtes für die Entscheidung eines anderen Finanzamtes in einem ähnlichen oder gleichgelagerten Fall nicht bindend sei. In dem in weiterer Folge am 17.11.2017 eingebrachten Vorlageantrag beantragte der steuerliche Vertreter…

BFG RV/1100545/2017Steuerfreiheit der Ausbezahlung des Todfallskapitals aus der zweiten Säule?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2019Teil 2/2

…oa Ausführungen lediglich eine Pensionsanwartschaft abgefunden worden wäre - die zwangsweise Kapitalabfindung des Rentenanspruches einer Dritten ist einer Abfindung einer Pensionsanwartschaft gleichzuhalten - ist § 124b Z 53 EStG auf Grund des Erkenntnisses des VwGH vom 22.11.2018, Ra 2018/15/0086 anzuwenden und ein Drittel steuerfrei…