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BFG RV/7103909/2017Alleinverdienerabsetzbetrag - Ehegatte im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2018

…unterlegen); die Auslandseinkünfte durch eine Bescheinigung der ausländischen Abgabenbehörde (Formular E9 - Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde zur Einkommensteuererklärung für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums) erbracht hat und den Einkommensnachweis über die Einkünfte des Ehegatten der ausländischen Steuerbehörde vorgelegt hat. Aus denen…

BFG RV/7105056/2016Ermittlung des Grenzbetrages für den Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2016

…festgestellten Einkünfte besteht (sh. Jakom/Kanduth-Kristen, EStG 2016, § 33 Rz 27 mwN), wobei im Übrigen die Bf. nicht eingewandt hat, die bescheidmäßig festgestellten Einkünfte ihres Ehegatten seien überhöht. Aus dem oben zitierten § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 geht hervor, dass steuerfreie Einkünfte…

BFG RV/7101210/2022Alleinverdienerabsetzbetrag - Ermittlung des Grenzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022

…4 Z 1 EStG 1988 in den Grenzbetrag miteinzubeziehenden steuerfreien Einkünften nicht angeführt und daher auch nicht zu berücksichtigen. Das Werbungskostenpauschale (§ 16 Abs. 3 EStG 1988) iHv 132,- Euro ist abzuziehen. Die relevanten Einkünfte des Ehegatten betragen daher 6.371,25 Euro (=714,17 + 5…

BFG RV/7100655/2014Doppelte Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld durch Finanzamt und Gebietskrankenkasse?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…land- u. forstwirtschaftlichen Vermögens | 0,00 € | | + 10 % des Gewinnes aus Gewerbebetrieb | 0,00 € | 23.613,18 € | Ehegattin | | | Einkommen (§ 2 Abs 2 EStG 1988) | 3.993,41 € | | + Steuerfreie Einkünfte (§ 3…

BFG RV/7101648/2022Keine Indexierung bei Kindermehrbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…Slowakei aufhält. Sie lebte im Jahr 2020 mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in aufrechter Ehe. Die Einkünfte ihres Ehegatten betrugen weniger als € 6.000,00 im Jahr. Der Alleinverdienerabsetzbetrag stand somit zu. Die Bf. bezog keine steuerfreien Leistungen gemäß § 3 Abs. 1 Z…

BFG RV/7101113/2016Zuerkennung eines Alleinverdienerabsetzbetrages (AVAB), Berücksichtigung von Sonderausgaben, Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2019

…Belastungen. Mit Schreiben vom 3. Mai 2019 verweist die Bf. nochmals darauf, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Ehegatten im Jahre 2013 einen hohen Verlust ausweisen würden. Daher wäre es sinnvoll eine Rücklage i.H.v. 10.000 € zu bilden. Dadurch würde der Verlust…

BFG RV/7103264/2019Berücksichtigung einer nachträglichen Erlösminderung im Zusammenhang mit Einkünften aus einer Grundstücksveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019

…für ihre Tochter Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag. Die Einkünfte ihres Ehegatten überstiegen im Jahr 2016 den Betrag von 6.000,00 Euro. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Unterlagen und ist insoweit unstrittig. Rechtliche Würdigung: 1. Berücksichtigung der Erlösminderung Strittig ist die…

BFG RV/2100752/2017Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe und getrennten Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2017

…Finanzamtes im Vorlagebericht vom 28. Juni 2017 - der Bf. mit Schreiben vom 28. Juni 2017 übermittelt - wonach "die Einkünfte des Ehegatten den gesetzlich vorgesehenen Grenzbetrag übersteigen", ist unbestritten. Da demnach diese Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht erfüllt ist, erübrigt sich jede weitere Prüfung…

BFG RV/5100579/2015Berücksichtigung des Wochengeldes nach § 98 Bauern-Sozialversicherungsgesetz bei Ermittlung des Grenzbetrages der Einkünfte des Ehepartners für den Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2017

…die den steuerfreien Einnahmen in Höhe von 5.650,00 € gegenüberstanden, sodass letztlich lediglich 4.750,00 € an steuerfreien Einkünften verblieben. Unter Berücksichtigung der steuerpflichtigen Einkünfte der Ehegattin aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 1.057,58 € errechnete sich daher insgesamt…

BFG RV/7103241/2019Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung mit Bezug zu einem EU-Land
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019Teil 1/2

…Fahrtenbuches die Anzahl der Familienheimfahrten glaubhaft und der rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen. Es wurde jedoch kein Nachweis über die Höhe der Einkünfte der Ehegattin für das Jahr 2017 aus der Landwirtschaft geführt. Rechtsfragen: Stehen dem Beschwerdeführer Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung zu und…

BFG RV/5100084/2023Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten auch in Zeiträumen des Bezuges von Arbeitslosengeld, wenn dieses steuerpflichtig behandelt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024

…vorgelegten Mietvertrages, des laut den ZMR-Daten seit 2016 bis heute fortbestehenden Mietverhältnisses an der verfahrensgegenständlichen Adresse ***Bf1-Adr*** als glaubhaft erscheinen. Für Zeiträume, in denen der BF steuerfreie Einkünfte (Arbeitslosengeld nach § 3 Abs 1 Z 5 lit a EStG 1988) bezogen habe, seien die…

BFG RV/4100497/2013Sind Einkünfte des (Ehe)Partners aus einem Schulderlass aufgrund eines Zahlungsplanes bei der Ermittlung des Grenzbetrages für die Zuerkennung des AVAB nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG zu berücksichtigen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014

…der Norm bzw. Stellung des AVAB in der Gesamtsystematik des EStG anhaftende - Auslegungsmethode würde zu einer unzulässigen verfassungsrechtlichen Schieflage führen, da keine sachlichen Gründe dahingehend vorliegen, die eine unterschiedliche Behandlung von steuerfreien Einkünften (ohne Einkommensersatzcharakter) und Schuldnachlässen nach § 36 EStG 1988 einerseits, bzw. von Schuldnachlässen…

BFG RV/7101526/2021Alleinverdienerabsetzbetrag - Einkünfte des Ehepartners nach BP über dem Grenzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2021

…form- und fristgerecht Berufung, weil die Feststellung in Tz 4 des BP-Berichtes vom 29.11.2010, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zustehe, weil der Ehegatte, VornameBf. Y., Einkünfte über den Grenzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG in der Höhe von Euro 2.200…

BFG RV/5100762/20121) Kurkosten des Ehegatten als außergewöhnliche Belastung 2) Diätverpflegung wegen Psoriasis und Hypertonie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2014

…sodass dem Ehepartner der Bf ausschließlich steuerfreie Bezüge zuflossen. Seine Einkünfte im Kalenderjahr 2011 lagen somit unstrittig unter der maßgeblichen Grenze von 6.000 Euro. Weder aus den dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Akten noch aus den Angaben der Bf ergaben sich Hinweise auf ein Kind im…

BFG RV/5100694/2016Kein Alleinverdienerabsetzbetrag infolge Überschreitens der Einkünfte-Jahres-Grenze (hier: bei 1 Kind € 6.000)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

…berücksichtigt. | Berechnung der Einkünftegrenze 2015 zwecks Alleinverdienerabsetzbetrag | Benennung der Rechengröße | Betrag in Euro | Brutto Jahres-Einkünfte der Ehegattin 2015 | 10.767,55 | -steuerfrei Bezüge (KZ 215) | 367,94 | -sonstiger Bezug vor Abzug der SV-Beiträge | 1…

BFG RV/2100368/2025Alleinerzieherabsetzbetrag bei kriegsbedingtem vorübergehendem getrennten Wohnsitz der Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2025

…10, 11 und 32 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe-)Partner zu. … Da im Streitjahr der Ehegatte der Bf. mehr…

BFG RV/3100178/2014Persönliche Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen nach behaupteter Schenkung zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2014

…des (Ehe-)Partners von mindestens 25% - nur berücksichtigt werden, wenn ein Anspruch des Steuerpflichtigen auf den Alleinverdienerabsetzbetrag besteht bzw. wenn der Ehegatte, sofern kein solcher Anspruch besteht, Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 von höchstens 6.000 € jährlich erzielt…

BFG RV/5100577/2019Schätzung nicht erklärter betrieblicher Einkünfte auf der Basis der Lebenshaltungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2022

…einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z…

BFG RV/6100286/2026Kein Kindermehrbetrag bei Überschreiten der Einkommensteuergrenze von EUR 700 durch den Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2026

…der Einkommensteuer wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln." Ein Alleinverdienerabsetzbetrag steht Alleinverdienenden zu. Das sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern…

BFG RV/1100256/2024Alleinverdienerabsetzbetrag und Abzug von Kurskosten für den Ehegatten der Beschwerdeführerin als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6.312 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z…