…2022 den Sachverhalt zum Pendlerpauschale bzw. Pendlereuro geklärt hatte. Im Einkommensteuerbescheid führte die Abgabenbehörde aus, dass sie die steuerpflichtigen Einkünfte aufgrund des Bezuges von steuerfreien Leistungen unter Anwendung des § 3 Abs. 2 EStG 1988 auf einen Jahresbetrag umgerechnet habe. Den sich daraus ergebenden Durchschnittssteuersatz habe…

…der Steuerpflichtige nur für einen Teil des Kalenderjahres steuerfreie Bezüge nach § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 (Arbeitslosengeld) erhält, die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte und die zum laufenden Tarif zu versteuern Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit für Zwecke der Ermittlung…

…für die steuerfreien Leistungen sollen vermieden werden. Die Regelung ist verfassungskonform (VfGH 28.Juni 1990, G71/90 zu § 3 Z. 4 Abs. 2 EStG 1972). Nach Laudacher in Jakom EStG, 10.Auflage 2017, § 3, Rz.122, sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte gemäß…

…zulässig. Entscheidungsgründe Mit der gegenständlichen Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin (in der Folge Bf.) gegen die Vorschreibung eines Nachforderungsbetrages von € 107,00 an Lohnsteuer für das Jahr 2012. Aufgrund des Bezuges von steuerpflichtigen und steuerfreien Einkünften hatte das Finanzamt eine Hinzurechnung der Bezüge gemäß …

…der Norm bzw. Stellung des AVAB in der Gesamtsystematik des EStG anhaftende - Auslegungsmethode würde zu einer unzulässigen verfassungsrechtlichen Schieflage führen, da keine sachlichen Gründe dahingehend vorliegen, die eine unterschiedliche Behandlung von steuerfreien Einkünften (ohne Einkommensersatzcharakter) und Schuldnachlässen nach § 36 EStG 1988 einerseits, bzw. von Schuldnachlässen…

…dass das Besteuerungsrecht an den ausländischen Einkünften Deutschland zukomme und die Grenzgängerregelung nicht zutreffe, da keine tägliche Heimkehr zum Wohnort gegeben gewesen sei. Folglich handle es sich um steuerfreie Einkünfte unter Progressionsvorbehalt und habe der/die Arbeitgeber bereits Steuern an das deutsche Finanzamt abgeführt. Mit…

…1) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2 200 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte…

…Beschwerdeführer möchte den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend machen. Die Einkünfte seiner Gattin liegen nach deren Einkommensteuerbescheid unter der maßgeblichen Grenze von € 6000,--. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die steuerfreien Einkünfte aus LZ1 und LZ2 in den gegenständlichen Grenzbetrag einzurechnen sind. Die diesbezüglichen rechtlichen Ausführungen finden…

…2016/13/0005 darauf, dass sich bereits daraus ergibt, dass auch bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern iSd § 70 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 steuerfreie Einkünfte nicht zur Bemessungsgrundlage der dort vorgesehenen Abzugsteuer gehören. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass § 70 Abs. 2 Z 2…

…hätten. Daraus sei zu folgern: Wenn schon steuerfreie Einkünfte, die keinen Einkommensersatz (Hinweis auf VfGH vom 12.12.1998, G 198/98) darstellten, außer Ansatz blieben, dann müsse dies umso mehr für real nicht zugeflossene Einkünfte gelten. Das Bundesfinanzgericht ließ die ordentliche Revision zu, zumal…

…und wird vom Bf nicht bestritten. Gerügt wurde lediglich die Einbeziehung des Arbeitslosengeldes als steuerfreie Einkünfte (iHv 3.778,20 €) in die Steuerberechnung laut Beschwerdevorentscheidung vom 17.10.2014 im Rahmen der "Kontrollrechnung" (siehe Vorlageantrag vom 29.10.2014, sowie die Vorhaltsbeantwortungen vom 22…

…Hochrechnung herauszunehmen. Erhalte der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 nur für einen Teil des Kalenderjahres, so seien gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2…

…1 Z 4 und 5, höchstens aber 110 Euro jährlich, gutzuschreiben. Auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreie Einkünfte sind für Zwecke der Berechnung der negativen Einkommensteuer wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln. Der Kinderabsetzbetrag gemäß Abs. 4 Z 3 lit. a bleibt bei der…

…1988 in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung sind auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreie Einkünfte für Zwecke der Berechnung der Einkommensteuer gemäß Z 1 bis 3 wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln. Nach den erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage (RV 848 BlgNR XXII GP…

…gesetzeswidrigen Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages durch den Arbeitgeber bei der Lohnverrechnung der zwingend zu beachtende Tatbestand für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 gesetzt. Wenngleich steuerfreie Einkünfte gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 ESTG 1988 allein noch keine Pflichtveranlagung auslösen (vgl. Jakom…

…dass für den Fall, dass steuerfreie Bezüge nur für einen Teil des Kalenderjahres bezogen würden, die für das restliche Kalenderjahr die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umzurechnen seien. Das Einkommen sei mit…

…berücksichtigt. | Berechnung der Einkünftegrenze 2015 zwecks Alleinverdienerabsetzbetrag | Benennung der Rechengröße | Betrag in Euro | Brutto Jahres-Einkünfte der Ehegattin 2015 | 10.767,55 | -steuerfrei Bezüge (KZ 215) | 367,94 | -sonstiger Bezug vor Abzug der SV-Beiträge | 1…

…worden seien. Dem zufolge seien die entsprechenden Kapitalerträge "im Kalenderjahr 2012 den Einkünften der Gattin" zuzurechnen gewesen. 6. Dazu wurde im Vorlageantrag vom 18.2.2014 vorgebracht: Der Bf. habe "als Laie" annehmen müssen, dass beim 13. und 14. Bezug steuerfreie Teile enthalten seien, die…

…Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe-)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe-)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe-)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt…

…somit nach DBA-Recht steuerfrei (vgl. EAS 1872). Darüber hinaus überzeugt die Aufteilung des Besteuerungsrechtes deshalb nicht, weil das DBA Österreich-Südafrika keine Aufteilung vorsieht. Das DBA teilt einem oder beiden Staaten das Besteuerungsrecht zu und regelt, welcher Staat die Einkünfte von der Steuer zu…