…offensichtlich unbeabsichtigte Verunreinigung erfolgt sei; für letztere spreche schon klar die geringe Menge der Verunreinigung. Denn nach ständiger Rechtsprechung stelle eine unbeabsichtigte Verunreinigung von Diesel mit steuerbegünstigtem Gasöl keine Grundlage für eine Vorschreibung dar. Eine Herstellung von Mineralöl sei nicht vorgelegen. Abschließend stellte die Beschwerdeführerin…

…das Verfeuern von Gasöl in der Brennkammer der Lokomotive erzeugt. Die Krafterzeugung für den Vortrieb erfolgt über das erhitzte Medium Wasser, welches in den Dampfkolben in mechanische Energie umgesetzt wird. Zur Befeuerung des Dampfkessels wurde im Oktober 2012 50 Liter gekennzeichnetes steuerbegünstigtes Gasöl (Heizöl Extraleicht…

…nicht erfolgversprechend eingewendet werden, weil er in leitender Stellung tätig sei. Aufgrund des differenzierten Prüfungsergebnisses müsse abgeleitet werden, dass bereits mehrmals unsachgemäße Beimischungen von steuerbegünstigtem Gasöl mit Diesel vorgenommen wurden, was auf eine gewerbliche Tätigkeit schließen lasse. Eine Doppelbesteuerung liege nicht vor, weil in einem…

…C-GmbH gemäß § 48 Mineralölsteuergesetz 1995 Proben an der Zapfsäule der dortigen Betriebstankstelle entnommen und zur Untersuchung an die Technische Untersuchungsanstalt der Steuer- und Zollkoordination (TUA) in Wien weitergeleitet. Die Analyse der Probe hat eine Beimischung von steuerbegünstigtem Gasöl von 3% Vol. (bezogen auf eine…

…4. März 2019) zeigten eine Beimischung von 2 % Vol. bzw. 5% Vol. steuerbegünstigtem Gasöl. Die Durchführung der Probenentnahmen sowie die Analyseergebnisse wurden von der Bf. nicht in Zweifel gezogen. Dass sich jeweils ein vermischtes Produkt im Tank befunden hat, wird auch von der Bf. mit…

…Zl. ******/2012-AFA, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist schuldig, am 8.11.2012 durch verbotswidrige Verwendung von 37 Liter gekennzeichnetem Gasöl, die sie in das Fahrzeug der Marke C. mit dem bulgarischen Kennzeichen Nr. eintankte, eine fahrlässige Verkürzung…

…Beimengung von 140 Liter ausgeht, wird in der im Bezug habenden Abgabenverfahren ergangenen Beschwerdevorentscheidung die Menge an beigefügtem gekennzeichneten Gasöl plötzlich mit nur mehr 30 Liter angegeben. Dieser Widerspruch konnte im Zuge der mündlichen Verhandlung im Abgabenverfahren nicht aufgeklärt werden. Einerseits gab der Vertreter des…

…Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach der Aktenlage kommen für die Beimischung des steuerbegünstigten Gasöls zumindest der Abgabebetrieb, der Transporteur und die Bf…

…vorliegenden Lieferscheinen sei ersichtlich, dass vor der Abgabe von Gasöl an die Firma F. mehrere Abgaben von gekennzeichnetem Gasöl an private Haushalte stattgefunden hätten. Das Vermischen von Mineralölen stelle eine verbotswidrige Behandlung von steuerbegünstigten Gasöl dar. Hinsichtlich der Abgabenvorschreibung an die S. hat das BFG…

…Entscheidungsgründe Das Zollamt Wien hat mit Bescheid vom 7. Februar 2014, Zl. 100000/12586/2014, der Beschwerdeführerin (Bf.) für 66.924,00 Liter gekennzeichnetes Gasöl, welches im Zeitraum vom 18. X 2010 bis 29. X 2010 im Rahmen des A. 2010 verbotswidrig verwendet worden sei…

…Burgenland gemäß § 48 Mineralölsteuergesetz 1995 Proben an der Zapfsäule der dortigen Betriebstankstelle entnommen und zur Untersuchung an die Technische Untersuchungsanstalt der Steuer- und Zollkoordination (TUA) in Wien weitergeleitet. Die Analyse der Probe hat eine Beimischung von steuerbegünstigtem Gasöl von 3% Vol. (bezogen auf eine Kennzeichnung…

…eine Gasölkontrolle durchgeführt und dabei Proben von Diesel aus dem do Mineralöltank entnommen. Die Untersuchung durch die Technische Untersuchungsanstalt der Steuer- und Zollkoordination (SZKTUA) in Wien ergab laut ETOS-Untersuchungsbefund ***0000/2019*** vom 22. Mai 2019 eine Beimischung von 3% Vol. steuerbegünstigtem Gasöl (bezogen auf…

…in einem Mineralöllager oder bei der Verwendung von steuerfreiem Mineralöl in einem Verwendungsbetrieb. Der Untersuchungsbefund der TUA (GZ. ETOS xxxx/2018) zeigte eine Beimischung von 2% steuerbegünstigtem Gasöl (bezogen auf eine Kennzeichnung des getankten Heizöls Extra leicht von 6 mg/l S.Y. 124) auf…

…Untersuchungsanstalt des Bundesministeriums für Finanzen, 1030 Wien, eine Beimischung von 5 % steuerbegünstigtem Gasöl. Der Tank umfasst einen Nenninhalt von 7000 Liter und war zum Zeitpunkt der Musterziehung mit 5200 Liter befüllt. Die letzte Betankung vor der Musterziehung erfolgte am 19. Oktober 2015 durch die Firma…

… 21 MinStG. Gegenstand der vorliegenden Abgabenvorschreibung ist ausschließlich jener Herstellungsvorgang, der zu einer Beimischung von 6 % steuerbegünstigtem Gasöl geführt hat. Dies ergibt sich unzweifelhaft aus dem Spruch des angeführten Bescheides, der nur das aus diesem Herstellungsvorgang gewonnene Produkt nennt und die anderen Erzeugnisse unerwähnt lässt…

…Bundesministeriums für Finanzen, 1030 Wien, eine Beimischung von 3 % steuerbegünstigtem Gasöl. Der Tank umfasst einen Nenninhalt von 13.000 Liter und war zum Zeitpunkt der Musterziehung mit 2.000 Liter befüllt. Der letzte Bezug von Mineralöl vor der Musterziehung erfolgte am 5. April 2017 von…

…elektrischer Energie mit steuerbegünstigtem Gasöl betreiben ließ. Strittig ist einzig die Rechtsfrage, wie der Begriff "stationär" in § 8 Abs. 2 MinStG auszulegen ist. § 8 Abs. 1 und 2 MinStG 1995 idF BGBl I Nr. 111/2010 lauten wie folgt: "(1) Für Gasöl der Unterpositionen 2710…

…des Bundes (TUA) zur Untersuchung vor. Laut TUA-Befund vom 12. Jänner 2012, GZ 0000/2011, wies die Probe einen Anteil von 2% an steuerbegünstigtem Gasöl auf. Mit Bescheid vom 24. August 2012, Zl. 600000/00000/05/2012, schrieb das Zollamt Salzburg daraufhin der nunmehrigen…

…in die Motorentanks der Estrichpumpen nicht selbst vorgenommen bzw. das steuerbegünstigte Gasöl nicht selbst verwendet. Die tatsächliche Verwendung, das Einfüllen des gekennzeichneten Gasöls in die mit einem Motor verbundenen Estrichpumpen haben die Arbeiter der Gesellschaft vorgenommen. Der Beschwerdeführer ist somit nicht Handelnder und deshalb auch…

…von mindestens 10 l vor Probenentnahme nicht abgelassen wurde. Da ein Schnelltest zu einem Verdacht auf Beimischung von gekennzeichnetem Gasöl führte, wurde eine Probe an die Technische Untersuchungsanstalt (TUA) eingesandt. Die Untersuchung ergab, dass eine Beimischung von 6% Vol. steuerbegünstigtem Gasöl stattgefunden hatte. Die Fa…