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BFG RV/6100330/2026Zuordnung einer polnischen Pension zu Art 19 Abs.2 lit.a) des DBA Österreich-Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2026

…1 oder Art. 19 Abs. 2 lit. a) des DBA Österreich-Polen zu subsumieren ist. Wie im Sachverhalt dargestellt, war die BF beim Vertragsstaat Polen angestellt und erhält dafür eine staatliche Pension. Die Ruhebezüge aus Polen sind daher unter Art. 19 Abs. 2 lit. a)…

BFG RV/2100803/2019Besteuerung eines slowenischen Pensionsbezuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2020

…erzielte im Verfahrensjahr 2018 Einkünfte aus mehreren Ruhegenussbezügen (deutsche staatliche Altersrente, deutsche Betriebsrente, österreichische Sozialversicherungspension, slowenische staatliche Pension). Die Besteuerung der österreichischen und deutschen Einkünfte erfolgte entsprechend der durch das BFG im Jahr 2016 für Vorjahre geklärten Rechtslage (Behandlung der österreichischen Sozialversicherungspension und der deutschen…

BFG RV/2100769/2020Progressionsvorbehalt für deutsche Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung, erhöhter Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2021

…sondern die staatliche deutsche Rente in Höhe von € 20.412,72. Nach seiner Berechnung sei daher die Steuer um € 1.717,81 zu hoch berechnet worden. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung führte das Finanzamt begründend aus, dass die ausländischen Pensionen antragsgemäß veranlagt worden seien…

BFG RV/5100263/20201. Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen 2. Versorgungsausgleich an die geschiedene Ehegattin in Deutschland ist nicht abzugsfähiger Unterhalt 3. Unterhaltsabsetzbetrag (UAB) für volljährigen behinderten Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 1/2

…zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Vorwort: Der Beschwerdeführer ist Pensionist und bezieht einerseits eine staatliche Rente und andererseits eine Firmenpension (beides aus Deutschland). Betreffend diese Einkünfte gibt es AEOI-Mitteilungen (Anmerkung Richter: automatischer Austausch von Steuerinformationen) von Deutschland nach Österreich. Verwaltungsgeschehen: Mit Ergänzungsersuchen vom 18. Juni…

BFG RV/2100358/2013Auslandspensionen und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016

… weiters erhielt er eine in dreizehn Raten ausbezahlte staatliche Pension iHv 7.641,59 €. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte der Bf dazu nachstehende Angaben: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 2012: | Auslandspension - ehemaliger Dienstgeber | 27.079,73 | Britische Staatspension…

BFG RV/2100366/2021Steuerpflicht einer slowenischen Sozialversicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2021

… 2a BAO auch für das BFG. III. Auf Basis der Erkenntnisse aus dem durchgeführten Ermittlungsverfahren geht das BFG für die verfahrensgegenständlichen Pensionsbezüge des Bf von einer staatlichen slowenischen Sozialversicherungspension aus, die aufgrund fehlender Ansässigkeit des Bf in Slowenien im Verfahrenszeitraum nicht zu besteuern war und…

BFG RV/6100212/2023Keine Wiederaufnahme bei Fehlbeurteilung der Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…aus einer freiwilligen Pensionsversicherung kein Geld aus der X Kasse der Schweiz erhalte. Sie habe nie einen Wohnsitz in der Schweiz gehabt und sei daher kein Objekt der X. Als Auslandsschweizerin habe sie jedoch das Privileg, an der freiwilligen Pensionsversicherung bei der staatlich geförderten X…

BFG RV/4100662/2019Berichtigung einer fehlerhaften Datumsangabe in einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023

…mit einer tschechischen Staatsbürgerin verheiratet. Die Ehegattin hatte ihren Nebenwohnsitz seit der Heirat an der Adresse ***2***. Neben seiner österreichischen Pension bezieht der Bf. Einkünfte aus Schweden. Dabei handelt es sich um eine staatliche Pension und Bezüge aus der Industrieangestelltenversicherung, die ihm seit März 2005…

BFG RV/3100502/2021Besteuerung nach einem DBA nur, wenn dies das Besteuerungsrecht des Vertragsstaates (Österreich) zulässt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2022

…Steuerrecht nicht einkommensteuerpflichtig sein. … Die staatliche Pension beträgt It. beil. Aufstellung und den Kopien der Bankbelege 2016 € 10.920,21. Unter Berücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages ergibt sich 2015 bis laufend keine Einkommensteuerpflicht. Warum das Finanzamt die Einkünfte mit € 18.001,59 festgesetzt hat…

BFG RV/2100701/2016Auslandspensionen und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016

… weiters erhielt er eine in dreizehn Raten ausbezahlte staatliche Pension iHv 8.414,73 € (2014) und 9.532,32 € (2015) . In seinen Beilagen zu den Einkommensteuererklärungen machte der Bf dazu nachstehende Angaben: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 2014 und 2015: | Auslandspension - ehemaliger Dienstgeber…

BFG RV/3100533/2010Vorliegen einer Gegenleistungsrente, wenn die Gegenleistung nicht vom Rentenempfänger, sondern von einem Dritten (zB Vater) geleistet worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014

…befinde. Ihr Ehegatte beziehe eine staatliche Pension und eine Betriebspension von monatlich insgesamt rd. 1.800 EUR. Sie beziehe seit 15 Jahren eine Leibrente aus einem Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag in der Höhe von monatlich 2.400 EUR. Eine staatliche Pension bekomme sie erst in ca…

BFG RV/3100994/2016In der Selbstversicherung nach § 77 ASVG geleistete Beiträge sind ebenso wie die „Zusatzbeiträge“ für die Ehegattin nicht als Werbungskosten abzugsfähig, soweit sie mit in Österreich nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Ausgaben darstellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024Teil 1/2

…der TGKK übermittelt. Mit Einkommensteuerbescheiden für die Beschwerdejahre in Gestalt von Berufungsvorentscheidungen, jeweils vom 22. Februar 2013, wurden die "eigenen" freiwilligen Sozialversicherungsbeiträge als Werbungskosten für die staatliche Pension (Progressionseinkünfte) anerkannt; die Beiträge für den Ehepartner als Sonderausgaben. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde berücksichtigt, nicht jedoch die Krankheitskosten…

BFG RV/7102241/2014Amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren wegen Hervorkommens neuer Tatsachen/Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2019Teil 1/2

…keine Steuererklärungen in Frankreich abgegeben werden. Mit Berufungsvorentscheidungen (alle Bescheide datiert vom 17. November 2011) wurden sämtliche aus Frankreich bezogenen Pensionseinkünfte der Besteuerung im Inland unterzogen. Die steuerliche Vertretung des Bf. erhob dagegen „Berufung“ beantragte die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung sowie die Einleitung eines Verständigungsverfahrens…

BFG RV/7104043/2018Rechtswirksamkeit der Zustellung eines Einkommensteuerbescheides im Postwege per intern. Einschreiben in Italien ohne Beifügung einer italienischen Bescheidübersetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…nichtselbständiger Arbeit. Auf Grund ihrer Beitragsleistungen als Mitunternehmerin des Forstbetriebes Schloss Z. erhält sie seit Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters eine staatliche Pension von der Sozialversicherungsanstalt der selbständigen Landwirte ausbezahlt. Mit Anbringen vom 27.03.2018, eingebracht am 28.3.2018 stellte die Bf. durch ihren…

BFG RV/7105895/2015Kinderfreibetrag und Kinderbetreuungskosten für einen nach Österreich entsendeten, weiterhin dem schweizerischen Sozialversicherungssystem unterliegenden schweizer Staatsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2022

…SV für Sonderzahlungen endet SV-Beiträge /** AHV-Beitrag 5,15% AHV-Beitrag 26.795,48 ALV-Beitrag 1.895,09 Zusatzbeitrag 0,00 28.690,57 davon lfd 26.330,21 Kz 357 davon SZ 2.360,36 Kz 347 AHV-Beiträge (staatliche Pension - 1…

BFG RV/7101412/2012Zahlreiche Werbungskosten eines Piloten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2016Teil 1/2

…757.247,10 | 874.882,47 | 924.351,73 | Euro | 101.583,91 | 117.436,46 | 124.227,47 81,80 x 12 2007 und 90ß DKK ATP Arbeitnehmeranteil staatliche Pension ** 580 DKK einmal jährlich * sofern dargetan werden kann…

BFG RV/5100090/2023Reduktion des Sachbezuges für eine Dienstwohnung, die vom Dienstgeber ohne Koch- und Spülgelegenheit zur Verfügung gestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023Teil 1/2

…Dienstverhältnisses, des Krankenversicherungsschutzes durch staatliche Pensionsleistung oder durch "Freiwillige Selbstversicherung bei der ***20*** Gebietskrankenkasse (***21***)" vorgesehen ist. Daher besteht für den Bf. eine sich aus dem Kirchenrecht ergebende Verpflichtung zur Sozialversicherung, die als eine die inneren Angelegenheiten der Kirche regelnde Materie staatlich anzuerkennen ist (vgl…

BFG RV/7101824/2019Ausländische Pensionsbezüge als Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025

…und trat gleichzeitig meine Pension an. Seit damals erhalte ich österreichische Pensionszahlungen. Während der Zeit meiner Anstellung bei ***7*** in Österreich zahlte ich freiwillige ("voluntary class 3 National Insurance contributions") Beiträge in das UK-Pensionsversicherungssystem ein. Die daraus resultierende staatliche UK - Pension erhalte ich seit…

BFG RV/1100188/2026Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.08.2026

…nicht zulässig. Begründung I. Verfahrensgang 1. Die in Österreich wohnhafte Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) erzielte im Jahr 2024 aus Deutschland zwei Pensionen (staatliche Deutsche Pension und Betriebspension). Mit dem an die Bf. ergangenen Einkommensteuerbescheid 2024 vom 11. März 2026 hat das Finanzamt die…

BFG RV/7103810/2022Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…an B, A-Gasse, adressiert worden. Die staatliche A Pension sei in Österreich zum Progressionsvorbehalt heranzuziehen, die Höhe der Einkünfte sei den A Steuererklärungen und den vorliegenden Mitteilungen der A Steuerverwaltung entnommen worden. Mit C gebe es kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, da in…