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BFG RV/7100252/2016Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag - kein Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet und ständiger Aufenthalt der Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2016

…ein Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Anspruchswerbers im Bundesgebiet nicht aus, sondern verlangt § 2 Abs. 8 FLAG 1967 zusätzlich den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Anspruchswerbers im Bundesgebiet. Die Ansicht, wonach es sich bei der Auslegung des Begriffes des “Sich-ständig-im-Ausland-Aufhaltens“ durch…

BFG RV/5101619/2015Voraussetzung für eine Beihilfengewährung ist u.a. ein ständiger Aufenthalt des Kindes im Bundesgebiet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…Land nicht nur vorübergehend verweilt. Der ständige Aufenthalt gem. § 5 Abs. 3 FLAG ist daher rein nach objektiven Kriterien der grundsätzlichen körperlichen Anwesenheit einer Person zu beantworten (vgl. auch Nowotny in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, Rz 9 zu § 5). Im Erkenntnis vom 24. Juni 2010…

BFG RV/3101020/2015Familienbeihilfe für Asylwerber/subsidiär Schutzberechtigten: steht bei Anwendbarkeit des § 3 Abs. 2 FLAG idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes bei Erfüllung der Voraussetzung (ständiger Aufenthalt im Bundesgebiet seit mindestens 60 Monaten) zu und wird von § 3 Abs. 4 FLAG nicht verdrängt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015

…in der bis 31.12.2005 gültigen Fassung wg. offenen Asylverfahrens) die Voraussetzung des ständigen Aufenthaltes des Bf von zumindest 60 Kalendermonaten im Bundesgebiet (ab der Wohnsitzmeldung 17.5.2004) erst ab Mai 2009 erfüllt sei. Eine mehr als 3monatige Beschäftigung sei vom Bf lt…

BFG RV/1100150/2023ständiger Aufenthalt im Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2025

…der Ferien in Österreich ist - entgegen der Rechtsmeinung der Beschwerdeführerin bzw. ihrer rechtlichen Vertretung - jeweils als vorübergehende Abwesenheit (aus den ***8***) zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt der Kinder im Ausland (***8***) nicht unterbrochen wurde (VwGH 27.4.2005, 2002/14/0050; 20.6.2000…

BFG RV/7101777/2017Ständiger Aufenthalt im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…angehört (letzter Satz). Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften hat gemäß § 26 Abs. 2 erster Satz BAO jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält…

BFG RV/6101105/2015Ständiger Aufenthalt im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2018

…35/2014 , haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) … b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule…

BFG RV/3100469/2025Ständiger Aufenthalt eines Kindes im Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…kann man von einem ständigen Aufenthalt in Österreich nicht ausgehen, zudem hat sich Kind nicht 6 Monate durchgehend im Bundesgebiet aufgehalten und bis 19.01.2023 haben Ihre Gattin und Ihr Sohn noch in der Türkei gelebt. Daher kann keine Familienbeihilfe für Ihren Sohn von…

BFG RV/2100583/2022Ständiger Aufenthalt des Kindes im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2023

…Ausführungen des rechtskräftigen Erkenntnisses zufolge, der ständige Aufenthalt des Sohnes ab 1/2013 in Russland bei seiner Mutter war, wo er auch die Schule besuchte und den überwiegenden Teil des Jahres verbrachte (was im Übrigen auch der ursprünglichen Scheidungsvereinbarung entsprach). Eine Änderung dieser Sachlage trat…

BFG RV/2100526/2019Ständiger Aufenthalt des Kindes im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…nicht gewährt werden könne. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht die Beschwerde, begründend mit dem ergänzenden Vorbringen, dass die Annahme des ständigen Aufenthalts des Sohnes im Ausland hinterfragt werden müsse, da die Eltern geschieden seien, eigene Interessen hätten und voneinander getrennt in eigenen Familien leben würden…

BFG RV/5101386/2017Ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland - § 5 Abs. 3 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2019

…BF, der Kindesmutter und der belangten Behörde. Rechtslage Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe, für minderjährige Kinder. Gemäß § 2 Abs 2 FLAG 1967 hat diejenige Person Anspruch auf Familienbeihilfe…

BFG RV/4100246/2013Ständiger Aufenthalt der Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2014

…2008 kein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben. Dies ist unrichtig. Nach der von Finanzamt ohnehin zitierten Rechtslage haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. D und A haben in Österreich Ihren Hauptwohnsitz ordnungsgemäß gemeldet. Des Weiteren ist geregelt…

BFG RV/7101568/2024Familienbeihilfe – Auslandsstudium – ständiger Aufenthalt im Ausland – Haushaltszugehörigkeit zur Großmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2026

…GP, 24 f unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des VwGH). Der unter Bedachtnahme auf die soeben dargestellten Grundsätze festgestellte Sachverhalt wird wie folgt gewürdigt: Gemäß § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben…

BFG RV/2100239/2023Schulbesuch im Drittstaat - ständiger Aufenthalt des Sohnes im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967,Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewoehnlichen Aufenthalt haben, a)fuer minderjaehrige Kinder, b}fuer volljaehrige Kinder die das 24.Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die fuer einen Beruf ausgebildet werden. § 5 (3) des FLAG…

BFG RV/7103409/2025Masterstudium in Großbritannien - ständiger Aufenthalt im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2025

…sich ständig im Ausland aufhalten, kein Anspruch auf Familienbeihilfe. § 53 Abs. 1 FLAG bestimmt: Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines…

BFG RV/7102769/2013Familienbeihilfe - mehrjähriger Schulbesuch im Ausland (Internat in Indien) - ständiger Aufenthalt im Ausland - kein Familienbeihilfenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Frage, ob bei einem mehrjährigen Schulbesuch im Ausland ein ständiger Aufenthalt im Ausland gegeben ist, wurde bereits wiederholt durch die Rechtsprechung in dem in diesem Erkenntnis vertretenen Sinn beantwortet (zB VwGH…

BFG RV/7101620/2016Rückforderung Familienbeihilfe, ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2017

…nicht nur vorübergehend im Ausland aufhielte und ein ständiger Aufenthalt eines Kindes im Bundesgebiet dessen tatsächliche (körperliche) Anwesenheit voraussetzen würde. Die in Österreich verbrachten Ferien wären vorübergehende Abwesenheiten, wodurch der ständige Aufenthalt M. im Ausland nicht unterbrochen worden wäre. Am 28.12.2015 stellte die…

BFG RV/7100157/20261. Keine Begründung eines Wohnortes im Sinn des Art. 11 der VO (EG) 987/2009 iVm Art. 1 lit. j der VO (EG) 883/2004 bei einer 28-monatigen Reise mit einem Wohnmobil durch Europa 2. Keine Anwendbarkeit der Art. 67 und 68 der VO (EG) 883/2004 ohne Vorliegen eines Wohnortes im Sinn des Art. 11 der VO (EG) 987/2009 iVm Art. 1 lit. j der VO (EG) 883/2004 3. Ständiger Aufenthalt der Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…ständig im Ausland aufhalten.") nicht zu entnehmen. Die Kinder des Bf. waren in der beschwerdegegenständlichen Zeit zwar bei der Kindesmutter haushaltszugehörig, die Kindesmutter hatte im beschwerdegegenständlichen Zeitraum aber keinen Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich, weil sie über keine Wohnung und keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet…

BFG RV/5101090/2015Keine Familienbeihilfe bei mehrjährigen, gemeinsamen Schulbesuch von im Ausland gemeinsam bei einer Gastfamilie wohnenden Zwillingen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2017

…2009/2010 ein österreichisches Bundesgymnasium besuchenden Söhne der Bf. ab September 2010 (Schuljahr 2010/2011) die genannten Schulen in den St besuchten. Im Zeitpunkt des Antritts des Auslandsaufenthaltes könne jedoch von einem ständigen Aufenthalt im Ausland iSd § 5 Abs. 3 FLAG 1967 insofern (noch) nicht…

BFG RV/3100483/2018Mittelpunkt der Lebensinteressen und ständiger Aufenthalt in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019

…Behörden etc oder von ärztlichen Untersuchungen und letztlich auch zur Übertragung ihrer Eigentumswohnung Reisen nach Österreich unternommen hat, steht im gegenständlichen Sachverhaltskomplex einem ständigen Aufenthalt in der [Drittland] nicht entgegen, erfolgten die Ausreisen doch unter der bestimmten Absicht (lt Beschwerde: dem Versprechen) einer sicheren Rückkehr…

BFG RV/7104312/2019Ständiger Aufenthalt des Kindes in Indien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022Teil 1/2

…Gesetzbuch eine Definition für den ständigen Aufenthalt , so kam es beim VerwaltungsGerichtsHof bei einem Fall bei dem eine Mutter Familienbeihilfe beantragte und nur eine Aufenthaltsgenehmigung von 6 Monaten hatte und sie sich auch zusammen mit ihrer Tochter nur knapp 6 Monate im Bundesgebiet aufgehalten hat…