…rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht, geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften. Keine Tatsachen und somit keine Wiederaufnahmsgründe sind neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse (neuen Beurteilungskriterien) durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder…

…der Abgabepflichtige vertraut hat, für ihn klar zum Ausdruck gekommen ist und andererseits, dass der Abgabepflichtige seine Dispositionen danach eingerichtet und er nur als Folge hiervon einen abgabenrechtlichen Nachteil erlitten hat (VwGH 24.05.1993, 92/15/0037). Die spontane und nicht nachvollziehbare Änderung der…

…in Rz 2602 c an, dass bei Bestehen von Zweifeln über die Qualifikation einer Leistung als Bauleistung, deren steuerliche Behandlung als Bauleistung den beteiligten Parteien jedenfalls nicht zum Nachteil gereichen könne. Ein Nachweis darüber, dass es zu keinem Steuerausfall gekommen sei, erübrige sich in diesem…

…in der damals vorgesehen war, wonach Abgabenbehörden, die sich in ihren Entscheidungen auf Rechtsauslegungen der Höchstgerichte oder auf Richtlinien des Finanzministeriums gestützt haben, bei einer späteren Änderung dieser Rechtsauslegung durch die Höchstgerichte oder in den Richtlinien des Finanzministeriums, diese nicht zum Nachteil der betroffenen Partei…

…in dem sich steuerliche Auswirkungen zum Nachteil des Abgabepflichtigen ergeben, jedoch eine Wiederaufnahme für ein Jahr, wo sie sich zugunsten der Partei aufgewirkt hätte, unterlassen werde. Der verfahrensgegenständliche Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe sei am 11.6.2012 ausgefertigt und glaublich etwa Mitte Juni…

…die Beständigkeit individueller normativer Akten in die bei Entscheidung über die Durchführung der amtswegigen Wiederaufnahme vorzunehmende Ermessensübung mit ein. Die in § 307 Abs 2 BAO normierten Voraussetzungen für das Verbot der Berücksichtigung einer geänderten Rechtsauslegung im wiederaufgenommenen Verfahren sind zum Nachteil der Partei qualifizierter gestaltet…

…welches die Partei an der Einhaltung der Frist gehindert hat (VwGH, Beschluss 24. Januar 1997, 96/19/2430, VwGH, Erkenntnis vom 23. Januar 2003, 2001/16/0523). Die Glaubhaftmachung hat den Nachweis der Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand und unterliegt den Regeln der freien Beweiswürdigung (VwGH 25…

…laufende Kalenderjahr zu beantragen. Da seine Stelle bis zum 30. September 2019 befristet sei, sehe er darin auch keine wirtschaftlichen Nachteile. Sein österreichischer Wohnsitz sei in öAdresse. Mit Eingaben vom 13. April 2016 und vom 16. Juni 2016 urgierte der Bf. die Erledigung seines Antrages…

…der Anlagen nachteilig nutzt, wodurch sonst vermeidbare Schäden an der Haussubstanz eintreten und trotz schriftlicher, mit eingeschriebener Briefsendung zugestellter Mahnung unter Setzung einer mindestens vierzehntägigen Nachfrist die Zuwiderhandlungen fortsetzt oder später wiederholt, c) der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters genehmigungspflichtige bauliche Veränderungen vornimmt, d) der…

…VwGH einen Wiederaufnahmegrund darstellt: Gemäß der Rechtsprechung des VwGH stellt eine Änderung der Rechtsauslegung, zB auf Grund der Judikatur keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund dar (VwGH 27.09.2012, 2009/16/0005; BFG 09.06.2022, RV/4100016/2021). Das spätere Hervorkommen einer höchstgerichtlichen Entscheidung vermittelt daher…

…eine spätere Erwerbsfähigkeit maßgeblich beeinträchtigen würde Nachuntersuchung: in 3 Jahren Anmerkung hins. Nachuntersuchung: Gutachten erstellt am 04.03.2016 von [Name Gutachterin III] Gutachten vidiert am 04.03.2016 von [Name Chefarzt III]“ Mit einem EDV-generierten Begleitschreiben ohne Datum und ohne Absender ist der…

…der Partei verlangt wird. Gemäß § 18 Abs 3 AVG sind schriftliche Erledigungen vom Genehmigungsberechtigten mit seiner Unterschrift zu genehmigen; wurde die Erledigung elektronisch erstellt, kann an die Stelle dieser Unterschrift ein Verfahren zum Nachweis der Identität (§ 2 Z 1 E-GovG) des Genehmigenden und der…

…da auch Änderungen einer höchstgerichtlichen Rechtsprechung dazu führe, dass abgabenrechtliche Bestimmungen bei Erlassung des Bescheides unrichtig ausgelegt worden seien. Auch später erweisliche Unrichtigkeiten seien von § 299 Abs. 1 BAO erfasst. Da keine Abfälle eingebaut worden seien, sei der Zeitpunkt der Steuerschuldentstehung im vorliegenden Fall gar…

…Nachweis. Es wurden weder Zeugen- noch andere Beweise zu diesem Thema vorgelegt oder beantragt. Auf die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten wird hingewiesen. Das FA hat daher zu Recht ausgeführt, dass jene Ausführungen, die zu Beginn eines Verfahrens gemacht werden, der Wahrheit näher kommen als spätere…

…2***). In der Buchhaltung der ***6*** befindet sich zum 31. Dezember 2007 ein nachrangiges Darlehen von 1,875.000,00 Euro und als Verbindlichkeit gegenüber verbundenen Unternehmen ein Betrag von 1,800.000,00 Euro, mit der Anmerkung, dass ein nachrangiges Darlehen der Gesellschafterin ausgewiesen…

…gegenüber anderen Betrieben durch § 37 Abs. 6 iVm § 37 Abs. 1 3. TS EStG 1988 (bzw. § 37 Abs. 1 2. TS EStG 1988 idF BGBl. I 111/2010) Zum Hälftesteuersatz für Einkünfte aus besonderer Waldnutzung gemäß § 37 Abs.6 EStG 1988 wird in der Literatur…

…eine spätere Fortsetzung der Beziehung beabsichtigt ist. Die Auflösung der Lebensgemeinschaft beendet nicht nur die Angehörigeneigenschaft der Lebensgefährten (vgl VwGH 26.03.2014, 2011/13/0036), sondern auch das durch die Lebensgemeinschaft begründete Angehörigenverhältnis der Kinder und Enkel eines der Partner im Verhältnis zum anderen…

…unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses voraus, welches die Partei an der Einhaltung der Frist gehindert hat (VwGH 23.01.2003, 2001/16/0523). Die Glaubhaftmachung hat den Nachweis der Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand und unterliegt den Regeln der freien Beweiswürdigung (VwGH 25.03.1992, 90/13/0295)…

…dem Anspruch des anderen Elternteiles vor. Bis zum Nachweis des Gegenteils wird vermutet, daß die Mutter den Haushalt überwiegend führt. (2) In den Fällen des Abs. 1 kann der Elternteil, der einen vorrangigen Anspruch hat, zugunsten des anderen Elternteiles verzichten. Der Verzicht kann auch rückwirkend…

…Allgemeinen keine Verletzung von Treu und Glauben vor. Nach der Rechtsprechung liegt nicht nur keine Rechtswidrigkeit, sondern auch kein Verstoß gegen die Ermessensmaßstäbe (insbesondere gegen die Billigkeit) vor, wenn zum Beispiel Abgabenerklärungen jahrelang unbeanstandet geblieben sind und die Sachverhalte erst anlässlich einer späteren behördlichen Prüfung…