…wiederkehrende) Einkünfte vermittelnde Betätigung als keine iSd § 2 Abs. 3 EStG 1988, sondern als einkommensteuerrechtlich nicht relevante, in der privaten Lebensführung begründete bzw. als Liebhaberei einzustufen war, stehen der Bf. schon aus diesem Grund keine, allenfalls mit den og. Einschränkungen 2014 zu sonstigen (negativen) Einkünften…

…Der Beschwerdeführer (Bf.) erklärte in der Einkommensteuererklärung für 2013 vom 27. April 2015 unter der Kennzahl KZ 800 (wiederkehrende Bezüge gemäß § 29 Z 1 EStG 1988) sonstige Einkünfte in Höhe von 60.842 Euro. Laut Beilage zur Einkommensteuererklärung handelt es sich dabei um eine „Berufsunfähigkeitsrente …

…wirtschaftlicher Veranlassungszusammenhang gegeben ist. Vielmehr sind die geleisteten Krankenversicherungsbeiträge auf den sonst fehlenden Versicherungsschutz zurückzuführen. Die Entrichtung dieser Beiträge wurde nicht durch die wiederkehrenden Bezüge (wirtschaftlich) veranlasst und wäre auch ohne das Vorliegen von sonstigen Einkünften erforderlich gewesen, um einen ausreichenden Versicherungsschutz zu erlangen (vgl…

…wirtschaftlicher Veranlassungszusammenhang gegeben ist. Vielmehr sind die geleisteten Krankenversicherungsbeiträge auf den sonst fehlenden Versicherungsschutz zurückzuführen. Die Entrichtung dieser Beiträge wurde nicht durch die wiederkehrenden Bezüge (wirtschaftlich) veranlasst und wäre auch ohne das Vorliegen von sonstigen Einkünften erforderlich gewesen, um einen ausreichenden Versicherungsschutz zu erlangen (vgl…

…6.2013 anerkannt wurden, zu berücksichtigen. Der Vorlageantrag wurde wie folgt gestellt: "Für die im Einkommensteuerbescheid 2011, unter Punkt „ Sonstige Einkünfte Wiederkehrende Bezüge" angegebenen E 8.400,00 (Renten-Legat aus Erbschaft - M... - monatlich E 700,00) habe ich bereits beim Finanzamt fiir Geb. u…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Der Beschwerdeführer (im Folgenden abgekürzt: Bf) erklärte in seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2007 bis 2009 folgende Sonstige Einkünfte (wiederkehrende Bezüge aus einem Rentenversicherungsvertrag) gemäß § 29 Z 1 EStG 1988: 2007: -15.267,23…

…bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der Pensionsversicherungsanstalt und sonstige Einkünfte (wiederkehrende Bezüge). Die Bf war im Streitjahr im Seniorenheim untergebracht. Am 03.09.2012 langte die Einkommensteuererklärung elektronisch ein. In der Abgabenerklärung wurden Aufwendungen in Höhe von 55.411,52 Euro als…

…Pensionistenabsetzbetrag vermitteln. Der Pensionistenabsetzbetrag ist daher bei der Berechnung der Einkommensteuer zu berücksichtigen. Berechnung der Einkommensteuer (in Euro): | Einkünfte aus Kapitalvermögen | 302,00 | Sonstige Einkünfte Wiederkehrende Bezüge | 5.110,00 | Gesamtbetrag der Einkünfte | 5.412,008 | Sonderausgaben (§ 18…

…2018, 2019, 2020 und 2021 und Neufestsetzung der Einkommensteuer für die betreffenden Jahre unter Außerachtlassung der in den bekämpften Bescheiden als sonstige Einkünfte (wiederkehrende Bezüge) angesetzten steuerneutralen Unterhaltszahlungen; Aufhebung der Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2017, 2018 und 2021 auf Grund der Aufhebung und…

…Mit Bescheid vom 6. April 2012 wurde die Einkommensteuer des Jahres 2011 erstmalig veranlagt. Hierin wurden sonstige Einkünfte - wiederkehrende Bezüge - in Höhe von € -7.361,00 berücksichtigt. Nach einem Ergänzungsersuchen vom 1. Juni 2016 wurde das Verfahren mit Bescheid vom 12. Juli 2016 gemäß…

…2015 | Einkommensteuererklärung 2015 | 24. Mai 2017 In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 erklärte die Beschwerdeführerin Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in der Höhe von € - 2.007,30 und in die Kennzahl 800 sonstige Einkünfte (wiederkehrende Bezüge gemäß § 29 Z 1 EStG…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin, in der Folge als Bf. bezeichnet, erzielte im Jahre 2017 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Sonstige Einkünfte - wiederkehrende Bezüge - gem. § 29 Z 1 EStG 1988 sowie Entgelte gem. § 109a EStG 1988 bei der…

…71/2003 sind sonstige Einkünfte nur wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 EStG gehören. Wiederkehrende Bezüge nach § 29 Z 1 EStG sind nach Rechtsprechung und Literatur Renten, dauernde Lasten und sonstige wiederkehrende Bezüge…

…71/2003 sind Sonstige Einkünfte nur wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 EStG gehören. Wiederkehrende Bezüge nach § 29 Z 1 EStG sind nach Rechtsprechung und Literatur Renten, dauernde Lasten und sonstige wiederkehrende Bezüge…

…Gemäß § 187 Abs. 1 Z 5 IO ist der Schuldner bei Eigenverwaltung nicht zur Empfangnahme des pfändbaren Teils der Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstiger wiederkehrender Leistungen mit Einkommensersatzfunktion berechtigt. Er darf darüber auch nicht verfügen. Das bedeutet im Umkehrschluss zu der Bestimmung des § 187…

…des Schuldners, das sei gemäß § 199 Abs. 2 IO der pfändbare Tell der Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion. (Einkommen)Steuergutschriften fielen nicht unter diese Schuldnerforderungen. Während des Abschöpfungsverfahrens seien bloß Exekutionen einzelner Konkursgläubiger in das Vermögen des Schuldners nicht zulässig (§…

…Abs. 2 KO erfassten Forderungen des Schuldners auf Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion bezieht. 3.) Mit Schriftsatz vom 28.05.2014 brachte der Bf gegen den Bescheid vom 08.05.2014 folgende Beschwerde ein: Tatsache und unstrittig ist, dass…

…Schuldners, das sei gemäß § 199 Abs. 2 KO der pfändbare Teil der Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion. (Einkommen-)Steuergutschriften würden nicht unter diese Schuldnerforderungen fallen. Während des Abschöpfungsverfahrens seien bloß Exekutionen einzelner Konkursgläubiger in das Vermögen des Schuldners nicht zulässig (…

…2 IO in den Tilgungsplan die Erklärung aufzunehmen, dass er den pfändbaren Teil seiner Forderungen auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensteuerersatzfunktion für die Zeit von drei Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem das Abschöpfungsverfahren eingeleitet wird…

…Der Schuldner hat dem Antrag die Erklärung beizufügen, daß er den pfändbaren Teil seiner Forderungen auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion für die Zeit von sieben Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem das Abschöpfungsverfahren eingeleitet wird…