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BFG RV/7102983/2021Ermessensübung iZm Wiederaufnahme eines Umsatzsteuerverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2022

… 19 iVm § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 Steuerschuldner der gegenständlichen mit einem Grundstück in Zusammenhang stehenden sonstigen Leistung, für die er unstrittig die Umsatzsteuer nicht abgeführt hat. Auf den Umstand, dass bei entsprechender Fakturierung der Betrag von der X GmbH als Vorsteuer von…

BFG RV/7100598/2016Gebühr für Dienstbarkeitsvertrag - Einbeziehung der USt und Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018Teil 1/2

…dass an AC und BC bislang Flurschäden in Höhe von EUR 2.002,00 bezahlt wurden bzw. von ihnen gefordert wurden. Zum Thema Anschluss-, Leitungs- und Energiekosten: Wie eingangs erwähnt, hat die BF-neu das Grundstück auf dem die Windkraftanlage errichtet wurde von AC und…

BFG RV/6100330/2014Das Aufstellen von Video Lotterie Terminals ist keine Grundstücksleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2017

…Dabei gelangte das Bundesfinanzgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH (EuGH 21. Juni 2006, C-453/05, Ludwig), zur Auffassung, dass keine Vermittlungsleistung vorliegt, aber auch keine Grundstücksleistung. Es komme die Generalklausel des § 3a Abs 6 UStG 1994 zur Anwendung, wonach eine sonstige Leistung…

BFG RV/7100232/2021Versagung des Vorsteuerabzuges ob Wissen müssens der Involvierung des Umsatzes in einen Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2022Teil 1/2

…sind, als Vorsteuer abziehen. In § 12 Abs. 14 UStG wird angeführt, dass das Recht auf Vorsteuerabzug entfällt, wenn die Lieferung oder die sonstige Leistung an einen Unternehmer ausgeführt wird, der wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehung oder sonstigen, die…

BFG RV/6100431/2014Leistungen eines inländischen Wettlokalbetreibers an einen ausländischen Wettanbieter - Leistungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2018

…unter § 3a Abs 9 UStG zu subsumierende sonstige Leistung in einem hinreichend engen Zusammenhang mit einem Grundstück stehen muss, da viele Leistungen auf die eine oder andere Weise mit einem Grundstück verbunden sind und eine zu extensive Auslegung anderen speziellen Leistungsortregelungen den Anwendungsbereich entziehen würde…

BFG RV/7106279/2019Mit dem Infrastrukturbeitrag, der dem Grund nach Teil der Gegenleistung ist, werden Nutzungsrechte iSd § 2 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 erworben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

… 2 Abs 2 Z 1 GrEStG gezählt - die Leistungen dienen nicht typisch einem Betrieb. Ob sich der vom Käufer abzugeltende Aufschließungsaufwand der Gemeinde auf Bau-Erwartungsland oder Bauland-Betriebsgebiet bezog spielt hinsichtlich Zugehörigkeit zum Entgelt keine Rolle." 5 Vorlageantrag Fristgerecht wurde dagegen der Antrag gestellt…

BFG RV/1100208/2014Ort der Leistungen, die aufgrund eines Vertrags über die Aufstellung von Wettterminals (Automaten) erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 2/2

…auch der Leistungsort der sonstigen auf elektronischen Weg erbrachten Dienstleistung im Ausland und ist daher in Österreich nicht steuerbar ((§ 3a Abs. 7 UStG). Da die Beschwerdeführerin diesen Umsatz nicht erbringt und nachweislich auch nicht Anbieter dieser Dienstleistung war, kann diese Leistung ihr auch nicht zugerechnet…

BFG RV/1100208/2014Ort der Leistungen, die aufgrund eines Vertrags über die Aufstellung von Wettterminals (Automaten) erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 1/2

… 3 a Abs 9 UStG zu subsumierende sonstige Leistung in einem hinreichend engen Zusammenhang mit einem Grundstück stehen muss, da viele Leistungen auf die eine oder andere Weise mit einem Grundstück verbunden sind und eine zu extensive Auslegung anderen speziellen Leistungsortregelungen den Anwendungsbereich entziehen würde…

BFG RV/5100791/2017Erwerb eines Ankaufsrechtes als sonstige Leistung iSd § 3a Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2020Teil 1/2

…2013 vom 19.11.2015 gehe das Finanzamt (basierend auf der Niederschrift vom 6.11.2015) davon aus, dass der Verrechnung des angeführten Betrages iHv 147.839,70 € durch die Bf.in eine umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung in Form des Verkaufs eines Optionsrechtes zugrunde liege. …

BFG RV/7100599/2016Dienstbarkeitsvertrag - Einbeziehung der USt und Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der Rechtsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018

…enthaltenen Verweis auf die "Richtwerte der NÖ Landwirtschaftskammer" wurde allerdings für "etwaige Flurschäden" ein bestimmter Bewertungsmaßstab festgelegt. Damit wurde von der Bf. eine - von gesetzlichen Schadenersatzansprüchen unabhängige - Leistung versprochen. Da die Gefahr einer Beeinträchtigung der an die vertragsgegenständlichen Liegenschaften anschließenden Grundstücke speziell in der Bauphase…

BFG RV/7103402/2016Dienstbarkeitsvertrag - Einbeziehung der USt und Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der Rechtsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018

…enthaltenen Verweis auf die "Richtwerte der NÖ Landwirtschaftskammer" wurde allerdings für "etwaige Flurschäden" ein bestimmter Bewertungsmaßstab festgelegt. Damit wurde von der Bf. eine - von gesetzlichen Schadenersatzansprüchen unabhängige - Leistung versprochen. Da die Gefahr einer Beeinträchtigung der an die vertragsgegenständlichen Liegenschaften anschließenden Grundstücke speziell in der Bauphase…

BFG RV/1100211/2012Umfang der Steuerpflicht bei der Verpachtung einer Eigenjagd durch eine Agrargemeinschaft in der Rechtsform einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. Falls sie solche Tätigkeiten ausüben oder Umsätze bewirken, gelten sie für diese Tätigkeiten oder Umsätze jedoch als Steuerpflichtige, sofern eine Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Die Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten in Bezug auf die im Anhang…

BFG RV/7104963/2016Der Begriff der Gegenleistung im Grunderwerbsteuerrecht ist im wirtschaftlichen Sinn (§ 21 BAO) zu verstehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2022Teil 1/2

…2003/16/0077 u.a.),. Entscheidend für die Qualifikation als Gegenleistung ist, dass die Verpflichtung zur Leistung auf den Erwerb des Grundstücks in dem Zustand, in dem es zum Erwerbsgegenstand gemacht wurde, bezogen ist. Gegenständlich ist aus dem Kaufvertrag und der gleichzeitig abgeschlossenen Vereinbarung über…

BFG RV/7101454/2012Unentgeltliche Überlassung einer Dienstwohnung an Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2022Teil 1/2

…Lohnverzicht als Gegenleistung heranzieht. In diesem Fall ist ebenfalls der (auf den Lohn anzurechnende) jeweils anzuwendende Sachbezugswert als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Die unentgeltliche Zurverfügungstellung der Möblierung an den Geschäftsführer unterliegt als einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellte Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes gemäß § 3a Abs…

BFG RV/7102683/2009Aufschließung eines Badeteiches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2014

…abzugsfähig sind. Dies gilt nicht für Ausgaben (Aufwendungen), die Lieferungen und sonstige Leistungen betreffen, welche auf Grund des § 12 Abs. 2 nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten, sowie für Geldzuwendungen; d) soweit ein Unternehmer Ausgaben (Aufwendungen) tätigt, die Leistungen im Ausland betreffen, die, wären…

BFG RV/2100651/2020Das Anbieten von Fortbildungsveranstaltungen für mehrere selbständige Unternehmen in einem österreichischen Hotel stellt eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit Eintrittsberechtigungen dar. Der Ort der sonstigen Leistung wird daher im Inland erbracht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2022

…Ort der sonstigen Leistung (5) Für Zwecke der Anwendung der Abs. 6 bis 16 und Art. 3a gilt 1. als Unternehmer ein Unternehmer gemäß § 2, wobei ein Unternehmer, der auch nicht steuerbare Umsätze bewirkt, in Bezug auf alle an ihn erbrachten sonstigen Leistungen als Unternehmer…

BFG RV/2100204/2016Kein Vorsteuerabzug aus einer Rechnung, die über eine Reverse-Charge-Leistung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis abrechnet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2017

…Ort der sonstigen Leistung (5) Für Zwecke der Anwendung der Abs. 6 bis 16 und Art. 3a gilt 1. als Unternehmer ein Unternehmer gemäß § 2, wobei ein Unternehmer, der auch nicht steuerbare Umsätze bewirkt, in Bezug auf alle an ihn erbrachten sonstigen Leistungen als Unternehmer…

BFG RV/2101193/2019Umsätze in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2020

…Ort der sonstigen Leistung (5) Für Zwecke der Anwendung der Abs. 6 bis 16 und Art. 3a gilt 1. als Unternehmer ein Unternehmer gemäß § 2, wobei ein Unternehmer, der auch nicht steuerbare Umsätze bewirkt, in Bezug auf alle an ihn erbrachten sonstigen Leistungen als Unternehmer…

BFG RV/7101273/2010Wildabschüsse in einem Wildgatter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015Teil 2/4

…a) die sonstigen Leistungen der Grundstücksmakler und Grundstückssachverständigen; b) die sonstigen Leistungen zur Vorbereitung oder zur Koordinierung von Bauleistungen (zB die Leistungen von Architekten und Bauaufsichtsbüros). (7) Eine Beförderungsleistung wird dort ausgeführt, wo die Beförderung bewirkt wird. Erstreckt sich eine Beförderungsleistung sowohl auf das Inland…

BFG RV/3100112/2018Umsatzsteuerliche Beurteilung von Wettvermittlungsumsätzen in den Jahren 2007 bis 2010.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2018

… 2 UStG, wobei ein Unternehmer, der auch nicht steuerbare Umsätze bewirkt, in Bezug auf alle an ihn erbrachten sonstigen Leistungen als Unternehmer gilt. Gemäß § 3a Abs. 6 UStG wird eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer im Sinne des § 3a Abs. 5 Z 1 und…