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BFG RV/7100943/2024Säumniszuschlag, keine Anrechnung von sonstigen Gutschriften auf die festgesetzten Ratenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2024

…es aber gar keiner nachträglichen Herabsetzung, da die Gutschrift von € 17.019,00 ohnehin durch die kontokorrentmäßige Gebarung auf dem Abgabenkonto den Abgabenrückstand von € 28.634,86 auf € 11.615,86 bereits vor Verwirkung des Säumniszuschlages verminderte, weshalb auch nur dieser Betrag…

BFG RV/5101648/2014Zulässigkeit der Verrechnung einer Gutschrift mit fälligen Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung gehemmt ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2016

…h. dass Einbringungsmaßnahmen bis zu deren Erledigung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden dürfen, die Verrechnungsvorschriften des § 214 BAO würden durch Aussetzungsanträge aber nicht berührt. Lediglich im Falle einer aufrechten Aussetzung der Einhebung dürften Zahlungen und sonstige Gutschriften (§ 213 Abs. 1 BAO) und Guthaben (§ 215 Abs…

BFG RV/7105411/2017Rückzahlung und Abrechnung, vorzeitige Tilgung bei Ratenvereinbarung durch Verrechnung von Gutschriften mit von der Einbringung ausgesetzten Abgaben zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2017

…nach § 214 Abs. 1 BAO Zahlungen und sonstige Gutschriften zunächst grundsätzlich auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen sind. Strittig ist, ob das aus der Verbuchung der Vorsteuergutschrift 04/2014 von € 4.375,82 auf dem Abgabenkonto des Bf. in Höhe…

BFG RV/7105246/20151. Säumniszuschläge 2. Umsatzsteuer bereits vor Festsetzung fällig 3. Frage der Verrechnung von sonstigen Gutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2016

…durch das Bundesfinanzgericht - zu Recht. 2) Säumniszuschlag betreffend Körperschaftsteuer 2006 In den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung sind gemäß § 214 Abs. 1 BAO Zahlungen und sonstige Gutschriften, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen…

BFG RV/7106099/2015Rückzahlungsantrag, kein Guthaben am Abgabenkonto zum Zeitpunkt der Antragstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016

…ist vorauszuschicken, dass ein Guthaben erst entsteht, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften (Zahlungen, sonstige Gutschriften) die Summe der Lastschriften übersteigt. Maßgebend sind die tatsächlich durchgeführten Gutschriften (Lastschriften) und nicht diejenigen, die nach Meinung des Abgabepflichtigen durchgeführt hätten werden müssen (Hinweis Ritz, Bundesabgabenordnung…

BFG RV/7102771/2018Abweisung eines Rückzahlungsantrages wegen Fehlen eines rückzahlbaren Guthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2018

…erst dann, wenn auf seinem Steuerkonto die Summe aller Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteigt. Dabei kommt es nicht auf die Gutschriften an, welche die Abgabenbehörde nach Auffassung des Abgabepflichtigen hätte durchführen müssen, sondern auf die von der Abgabenbehörde tatsächlich durchgeführten Gutschriften (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung…

BFG RV/7400060/2018Rückzahlungsantrag: kein Guthaben am Abgabenkonto zum Zeitpunkt der Antragstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2018

…hinzuweisen, dass ein rückzahlbares Guthaben erst entsteht, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften (Zahlungen, sonstige Gutschriften) die Summe der Lastschriften übersteigt. Maßgebend sind die tatsächlich durchgeführten Gutschriften (Lastschriften) und nicht diejenigen, die nach Meinung des Abgabepflichtigen durchgeführt hätten werden müssen (Hinweis Ritz, Bundesabgabenordnung…

BFG RV/2100047/2019Aufrechnung einer Insolvenzgutschrift mit Insolvenzforderungen auch nach rechtskräftiger Bestätigung des Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 1/2

…unberücksichtigt geblieben sind, können nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Bezahlung ihrer Forderungen im vollen Betrag vom Schuldner verlangen. § 214 BAO (Bundesabgabenordnung) (1) In den Fällen einer zusammengefaßten Verbuchung der Gebarung sind Zahlungen und sonstige Gutschriften, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, auf die dem…

BFG RV/7102058/2023Aufrechnung von Abgabenguthaben im Abschöpfungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2023

…Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 214 Abs. 1 erster Satz BAO sind in den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung Zahlungen und sonstige Gutschriften, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen. Ein sich aus der Gebarung (§…

BFG RV/3100446/2026Abrechnungsbescheid iZm Umsatzsteuerberichtigung gem. § 16 Abs. 3 UStG: Zeitpunkt des Eintritts der Uneinbringlichkeit der Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2026

…der die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag entsprechend zu berichtigen. Die Berichtigung ist in dem Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Uneinbringlichkeit eingetreten ist (VwGH 20.05.2010, 2005/15/0163). Die Gutschrift aus dem Umsatzsteuerbescheid 2023 resultiert aus Umsatzsteuerberichtigungen gem…

BFG RV/7101015/2025Säumniszuschlag - teilweise Stattgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2026

…Zu Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe) § 214 Bundesabgabenordnung (BAO) normiert folgendes: Abs. 1: In den Fällen einer zusammengefaßten Verbuchung der Gebarung sind Zahlungen und sonstige Gutschriften, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen; an die Stelle…

BFG RV/5100613/2022Zurückweisung eines Begehrens auf Festsetzung von Umsatzsteuerzinsen für Zeiträume vor Inkraft-Treten des § 205c BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023

…zu einem Überschuss in Höhe von 15.771,28 Euro geführt. Nach Ausführungen der belangten Behörde wurde auch eine sonstige Gutschrift auf dem Abgabenkonto der beschwerdeführenden Partei in Höhe von 15.771,28 Euro verbucht. In der Umsatzsteuervoranmeldung 12/2010 bestand eine Zahllast von 10…

BFG RV/7100587/2022§ 323c BAO: Antrag auf Überrechnung ist nicht als Antrag auf Rückzahlung auszulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2022

…A zu überweisen. Sinn der Bestimmung des § 323c Abs. 6 BAO ist die durch die Möglichkeit der Rückzahlung von sonstigen Gutschriften trotz Bestehens von Abgabenrückständen geschaffene Erhaltung der Liquidität des eigenen Betriebes, weshalb eine Umbuchung/Überrechnung auf das Abgabenkonto eines anderen Unternehmens gemäß § 215 Abs…

BFG RV/7103463/2019Berechnung von Anspruchszinsen, Bagatellgrenze und Antrag auf Berücksichtigung bestehender Guthaben gemäß § 205 Abs. 6 lit. b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2019

…dem Abgabenkonto voraus. Ein Guthaben (iSd § 215 Abs 4 BAO) besteht, wenn die Summe der Gutschriften (Zahlungen, sonstige Gutschriften) die Summe der Lastschriften übersteigt. Maßgeblich sind die tatsächlich durchgeführten Gutschriften (Lastschriften) und nicht diejenigen, die nach Meinung des Abgabepflichtigen durchgeführt hätten werden müssen (Ritz, BAO6, …

BFG RV/7100195/2021Rückzahlungsantrag iSd § 323c Abs 6 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2021

…wenn diese Gutschrift auf einem Abgabenkonto zu verbuchen ist, auf dem 1. ein Abgabenrückstand besteht, für den ein Ansuchen nach § 212 BAO im Verfahren FinanzOnline eingebracht oder eine Zahlungserleichterung mit Bescheid zuerkannt und 2. innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des die sonstige Gutschrift auslösenden Bescheides…

BFG RV/7100699/2020Festsetzung eines Säumniszuschlages (elektronische Zustellung in die Databox via FinanzOnline bestritten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2020

…des Abgabenbescheides fällig. Wenn bei mündlicher Verkündung eines Bescheides auch eine schriftliche Ausfertigung zuzustellen ist, wird die Monatsfrist erst mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung in Lauf gesetzt. (2) Wird ein Bescheid, der eine sonstige Gutschrift (§ 213 Abs. 1) zur Folge hatte, ohne gleichzeitige Neufestsetzung…

BFG RV/7104672/2016Rückzahlung, Einwand der Verfassungswidrigkeit des Werbeabgabegesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2019

…Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt seien. Ein Guthaben entstehe, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften (Zahlungen, sonstige Gutschriften) die Summe der Lastschriften übersteige, wenn somit auf ein und demselben Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen…

BFG RV/7103484/2018Widerruf einer Löschung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2019

…dann ein, wenn das Finanzamt über weitere Abgabenschuldigkeiten einen Rückstandsausweis ausstellen muss. Die Abschreibung wird nicht erfolgen bzw. widerrufen, wenn bis 30.06.2020 über Ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Sonstige Gutschriften, die auf Sachverhalte zurückzuführen sind, die vor dem Ausgleichsstichtag verwirklicht wurden, werden…

BFG RV/7100843/2018Das Vorsoll ist kein Spruchbestandteil des Umsatzsteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.08.2018

…1 BAO nur die Rückzahlung von Guthaben gemäß § 215 Abs. 4 BAO, nicht aber von Gutschriften erfolgen kann. Ein Guthaben entsteht erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften (Zahlungen, sonstige Gutschriften) die Summe der Lastschriften übersteigt (Ritz, aao, § 215 Tz 1). Zulässigkeit…

BFG RV/5100509/2015Grobes Verschulden gemäß § 217 Abs. 7 BAO an der verspäteten Entrichtung der Einkommensteuer, auch wenn im Bescheid kein Fälligkeitstag angeführt war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2018

…2/2014 vom 04.12.2014 deswegen keinen Fälligkeitstag enthalten habe, weil die Beschwerdevorentscheidung vom 04.12.2014, die ebenfalls elektronisch in die Databox zugestellt worden sei, eine sonstige Gutschrift ergeben habe. Gemäß § 198 Abs. 2 zweiter Satz BAO sei die Angabe eines Fälligkeitstages im…