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BFG RV/4100417/20131. Zulässigkeit einer Bescheidaufhebung nach § 299 BAO 2. Entgeltlicher Verzicht auf Nachbarrechte im Bauverfahren als sonstige Einkünfte iSd § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015

…3 EStG 1988 sind sonstige Einkünfte solche aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus der gelegentlichen Vermittlung und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 6) noch zu den Einkünften im Sinne des § 29 Z 1…

BFG RV/7101824/2019Ausländische Pensionsbezüge als Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025

…1 Z. 3 lit. c EStG 1988 gehören Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. § 29 Z 1 dritter Satz EStG 1988 bestimmt: "Werden die wiederkehrenden Bezüge als angemessene Gegenleistung für die Übertragung von…

BFG RV/2100614/2022Negative Einkünfte aus fremdfinanzierter Rentenversicherung (§ 29 Z 1 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2022

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die Berücksichtigung von negativen Einkünften aus einer fremdfinanzierten privaten Rentenversicherung, die der Beschwerdeführer (Bf) in seiner Einkommensteuererklärung 2015 als Sonstige Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen (§ 29 Z 1 EStG 1988) auswies. Das Finanzamt X (jetzt Dienststelle des Finanzamtes Österreich/FA…

BFG RV/6100336/2025Vorliegen einer "ausländischen" Pensionskasse gem. § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

……]" § 29 Z 1 EStG 1988 in der Fassung des 1. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 22/2012, lautet wie folgt: "Sonstige Einkünfte sind nur: 1. Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 gehören…

BFG RV/7101402/2020Zufluss von sonstigen Einkünften.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2020

…Erhebungen im Zuge der GPLA-Prüfung bei Wiener Wohnen wurden mit Einkommensteuerbescheid 2014 des Finanzamtes vom 29. November 2019 bei der Bf. sonstige Einkünfte gem. § 29 Z 3 EStG 1988 in der Höhe von insgesamt 4.076,92 € zum Ansatz gebracht und tarifmäßig versteuert…

BFG RV/7102888/2022Einkünfte aus der Teilnahme an einem virtuellen Börsenspiel und aus der Spekulation mit Fremd- und Kryptowährungen stellen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 1/2

…der Land- und Forstwirtschaft noch als selbständige Arbeit anzusehen ist. Gem. § 29 Z 2 EStG 1988 sind sonstige Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen (§ 30) und aus Spekulationsgeschäften (§ 31). Gem. § 31 Abs 1 EStG 1988 sind Spekulationsgeschäfte Veräußerungsgeschäfte von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens, wenn die Einkünfte nicht gemäß …

BFG RV/3100010/2017Zeitpunkt des Eintritts der Steuerpflicht von Rentenzahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017

…Prämien) | -2.342,20 | Einkünfte gem. § 29 Z. 1 EStG 1988 | 21.569,95 | | Beträge in EUR | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | -195,80 | Sonstige Einkünfte | 21.569,95 | Gesamtbetrag der Einkünfte | 21.374,15 |…

BFG RV/7104064/2017Gewerblicher Grundstückshandel oder Vermietung einer KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021

…1988: EUR 34.300,00 (245.000,00 - 210.700,00 [86%]); ImmoESt 25% = 8.575,00 Jahr 2014: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung EUR 1.719,65; Besteuerung nach Tarif. Einkünfte gem. § 30a iVm § 30 Abs 4 Z 2 EStG 1988 EUR 29…

BFG RV/7102274/2010Versteuerung der Entschädigungen für Mitglieder der Lehrabschlussprüfungs- u. Meisterprüfungskommission
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2014

… 109 a EStG verpflichtet ist, dem Wohnsitzfinanzamt unter Angabe von Namen, Adresse und Sozialversicherungsnummer Meldung über erhaltene Prüferentschädigungen zu machen." Es sind deshalb die Prüfungshonorare bei Herrn Komm B A als sonstige Einkünfte gem. § 29 Z 4 EStG 1988 der Einkommensteuer zu unterziehen und nicht…

BFG RV/5101815/2018Ermittlung des Barwertes einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021

…1115 mit, dass er gegen die Sichtweise des Finanzamtes verfassungsrechtliche Bedenken hege. Im Einkommensteuerbescheid 2015 vom 23.8.2018 stellte das Finanzamt sodann die Einkünfte gem. § 29 Z 1 EStG 1988 für das Jahr 2015 aus der Rente mit € 13.326,72 fest. Mit…

BFG RV/7103638/2023Steuerbefreiung für die aufgrund eines Scheidungsvergleiches bezogenen monatlichen Zahlungen nach dem Tod des ursprünglich Verpflichteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026Teil 1/2

…29.6.1983, 82/13/0256 - der ganze Entscheidungstext ist im RIS nicht aufrufbar - lautet: "Wiederkehrende Zahlungen, die der Erbe an die Witwe des Erblassers auf Grund einer testamentarischen Verfügung zu leisten hat, sind von der Witwe als sonstige Einkünfte gem § 29 Z 1 EStG…

BFG RV/7103878/2025Zinstragende Veranlagung von Kryptowährungen vor Inkrafttreten des ÖkoStRefG 2022
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2026Teil 1/2

… 29 Z 3 EStG 1988 steuerpflichtige sonstige Einkünfte aus Leistungen darstellen würden. Mit Beschluss vom 4. März 2026 wurde dem Finanzamt die Stellungnahme des Bf. "Darlegung weiterer Informationen zum Sachverhalt" vom 25.2.2026 samt dem Beschluss vom 20.1.2026 zur Kenntnis übermittelt und…

BFG RV/7103176/2012Fehlender Veranlassungszusammenhang eines Pönales wegen verspäteter Räumung mit einer früheren Untervermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2017

…Vermietung der Objekte weiterzuführen, liegen keine steuerbaren Einkünfte gem. § 2 Abs. 3 Z 7 EStG 1988 mehr vor und die Aufwendungen im Zusammenhang mit den Objekten können nicht als Werbungskosten gem. § 16 EStG 1988 berücksichtigt werden. In der Berufungsbegründung wird ausgeführt, dass die Miete wegen…

BFG RV/7100377/2017Verkauf einer mit Hypothek belasteten Liegenschaft - Antrag auf Regelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2017

…1 Z 5 lit. a EStG 1988 befreiten Notstandshilfe vorgesehen. Die Besteuerung nach dem allgemeinen Steuertarif (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) ergibt im gegenständlichen Fall keine Einkommensteuer: Berechnung der Einkommensteuer 2012: | Sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z 2 EStG 1988 aus privater Grundstücksveräußerung in Folge…

BFG RV/7103522/2009Nachträgliche Anschaffungskosten bei den Einkünften aus einer Beteiligungsveräußerung - fehlender Nachweis eines behaupteten Forderungsverzichtes des Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2018

…4.573,86 | Sonstige Einkünfte | | | 463.663,58 | Gesamtbetrag der Einkünfte | | | 475.868,07 | Einkommen | | | 475.868,07 | Einkommensteuer für die Berechnung des Durchschnittssteuersatzes gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988: (475.868…

BFG RV/6100593/2018Immobilienertragsteuer - kein Befreiungstatbestand im Zusammenhang mit einer Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2018

…der Einkommensteuer. Sonstige Einkünfte sind gemäß § 29 Z 2 EStG 1988 Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen (§ 30) und Spekulationsgeschäfte (§ 31). § 30 EStG 1988 lautet: § 30. (1) Private Grundstücksveräußerungen sind Veräußerungsgeschäfte von Grundstücken, soweit sie keinem Betriebsvermögen angehören. ... (2) Von der Besteuerung ausgenommen sind die Einkünfte: 1…

BFG RV/7100773/2022Kein Zufluss von Vertreterentschädigungen eines Hausbesorgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…weitergegeben hätten. Laut Veranlagungsakt sei dieser Betrag steuerlich nicht berücksichtigt worden, obwohl nebenbei noch Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit vorgelegen seien. Die Vertreter eines Hausbesorgers würden sonstige Einkünfte gem. § 29 Z 3 EStG 1988 erzielen, die zur Einkommensteuer zu veranlagen seien. Mit Eingabe vom 16. Dezember…

BFG RV/7103034/2021Kein Zufluss von Vertreterentschädigungen eines Hausbesorgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…weitergegeben hätten. Laut Veranlagungsakt sei dieser Betrag steuerlich nicht berücksichtigt worden, obwohl nebenbei noch Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit vorgelegen seien. Die Vertreter eines Hausbesorgers würden sonstige Einkünfte gem. § 29 Z 3 EStG 1988 erzielen, die zur Einkommensteuer zu veranlagen seien. Mit Eingabe vom 16. Dezember…

BFG RV/7103938/2015Pensionistenabsetzbetrag bei ausländischen unter Progressionsvorbehalt steuerbefreiten Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018

…Bf. im Jahr 2013 neben Einkünften aus Kapitalvermögen ausländische Pensionseinkünfte und Erträge aus privaten Rentenversicherungen, die laut Aktenlage als wiederkehrende Bezüge gem. § 29 Z 1 EStG 1988 zu qualifizieren sind. Insoweit das Finanzamt in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung die Berücksichtigung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages verweigerte, ist…

BFG RV/5100069/2023Berechnung des Einkommens der Mutter, wenn der Sohn Außergewöhnliche Belastungen aus deren Pflege beantragt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2023

…29 Z 2 leg. cit.) Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen (§ 30) zählen. Somit zählen Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen zweifelsfrei zu den sonstigen Einkünften und sind daher von der gesetzlichen Bestimmung des § 2 Abs 3 EStG 1988 erfasst. Dem Einwand des Bf., dass die gemäß § 30a Abs 1…