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BFG RV/7103708/2024Sonstige Bezüge: fehlender Nachweis für die Besteuerung mit 6 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026Teil 1/2

…signalisiert mir einen korrigierten Lohnzettel zu übermitteln. Die Situation: Meine Abfertigung wurde von der Firma als sonstiger Bezug behandelt und deshalb die Steuerbegünstigung für gesetzliche Abfertigungen für Dienstverhältnisse mit vertraglichem Beginn vor dem 1.1.2003 nicht gewährt. Ich war laut meinem Dienstvertrag seit 1996…

BFG RV/7103708/2024Sonstige Bezüge: fehlender Nachweis für die Besteuerung mit 6 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026Teil 2/2

…3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) § 67 EStG 1988 "sonstige Bezüge" idF BGBl. I Nr. 71/2021 bestimmt auszugsweise Folgendes: "(3) Die Lohnsteuer von Abfertigungen, deren Höhe sich nach einem von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängigen Mehrfachen des laufenden Arbeitslohnes bestimmt, wird…

BFG RV/7100541/2020Sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2025

…Abzug der Absetzbeträge mit 6.491,98 Euro festgesetzt. Bei der Steuer für die sonstigen Bezüge wurden für die ersten 620 Euro 0% und für die restlichen 4.967,99 Euro 6% festgesetzt. In seiner Beschwerde vom 17. April 2019 führte der Beschwerdeführers (Bf) aus…

BFG RV/3100410/2024Sonstige Bezüge eines Grenzgängers aufgrund einer mündlichen Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2024

…Im Fokus vorliegender Entscheidung steht die Rechtsfrage, ob Weihnachts- und Urlaubsgeld (13. und 14. Monatsgehalt) eines Grenzgängers als sonstige Bezüge der begünstigten Besteuerung nach § 67 EStG 1988 unterliegen, wenn die diesen Zahlungen zugrunde liegende Vereinbarung nur mündlich abgeschlossen wurde. I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden…

BFG RV/7102774/2024Sonstige Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024

…Selbstberechnung nur vom Kaufpreis ohne Berücksichtigung der im Vertrag erwähnten Ergänzungsabgabe erfolgte. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Ergänzungsabgabe als Gegenleistung (sonstige Leistung) anzusehen sei und setzte gemäß § 201 BAO die Grunderwerbsteuer entsprechend fest (angefochtener Bescheid) und begründete dies in einem gesonderten Schriftsatz im…

BFG RV/7100943/2024Säumniszuschlag, keine Anrechnung von sonstigen Gutschriften auf die festgesetzten Ratenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch Jagersberger Steuerberatungs GmbH, Johannesgasse 5 Tür 1, 2700 Wiener Neustadt, über die Beschwerde vom 27. Oktober 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Oktober…

BFG RV/1100447/2019Sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2023

…nichtselbständig tätig. Am 12. August 2019 erließ das Finanzamt für das Jahr 2017 folgenden Einkommensteuerbescheid: Berechnung der Einkommensteuer: | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag Pauschbetrag für Werbungskosten Gesamtbetrag der Einkünfte Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) Viertel…

BFG RV/6100529/2018Sonstige Bezüge - steuerliche Behandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2023

…30.11. jeden Jahres auszuzahlen. Diese beiden Sonderzahlungen sind gemäß § 67 Abs 1 EStG als sonstige Bezüge anzusehen. Die tatsächliche Abrechnung in der GmbH erfolgte jeweils zum 30.6. und 30.11. Wie bereits in unserer Stellungnahme vom 26.04.2018 per E-Mail ausgeführt…

BFG RV/1100166/2017Sonstige Bezüge und steuerfreie Feiertags- und Überstundenzuschläge eines Grenzgängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2022

…dass bei den Lohnbezügen der Firma DG2 (Personalleasingfirma) das anteilmäßige Feriengeld bzw. der 13. Monatslohn nicht als Sonstige Bezüge berücksichtigt worden seien. Mit Einreichung der Beschwerde hat der Bf. die bezüglichen Lohnabrechnungen für November 2015 (vom 01.12.2015) und Dezember 2015 (vom 04.01…

BFG RV/7100810/2018Sonstige Bezüge und Entsendung ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

…adaptiert und vorgebracht, dass die Besteuerung der Zuflüsse, für die das Besteuerungsrecht Österreich zusteht, als sich von den laufenden Bezügen abhebende Prämien im Rahmen der sonstigen Bezüge zu erfolgen habe. Folgt man diesem Vorbringen, verliert der Progressionsvorbehalt für die laufenden Bezüge jede Relevanz, da diese…

BFG RV/7106017/2018Sind bei einer sonstigen Nummernlotterie Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 1 GSpG die tatsächlich erzielten Einsätze (die Summe der tatsächlich verkauften Lose) oder alle erzielbaren Einsätze (iSd Summe der aufgelegten Lose)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2019Teil 2/2

Sonstige Nummernlotterien unterliegen nach § 58 Abs. 1 oder § 58 Abs. 2 GSpG der Glücksspielabgabe von allen erzielbaren Einsätzen. Bemessen wird nicht anhand der tatsächlich geleisteten, sondern der maximal vorgesehenen Einsatzleistungen, also z.B. bei einer Verlosung die Einsätze aus allen zur Verfügung stehenden, wenn auch…

BFG RV/6100140/2016Umfang der sonstigen Vergütungen nach § 22 Z. 2 EStG 1988 für den DB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2019

… 22 Z. 2 EStG 1988 als Dienstnehmer zu betrachten seien, wobei als Arbeitslöhne Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art zu sehen seien. Die Zurverfügungstellung eines Firmen Pkw stelle eine solche Vergütung in Höhe der gesamten Ausgaben der Gesellschaft (brutto) dar. Da für den Bereich der…

BFG RV/7100888/2017Sonstige Bezüge gemäß § 67 EStG iZm im Inland nicht steuerbaren laufenden Bezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2018

…angefochtenen Bescheide betreffend Einkommensteuer 2012 und 2013 wurden die erklärten Einkünfte aus der Ausübung von Aktienoptionen bzw. aus "Stock Options" als sonstige Bezüge aus einem Dienstverhältnis iHv EUR 6.545,31 (2012) bzw. EUR 69.606,64 (2013) wie laufende Bezüge aus einem Dienstverhältnis versteuert. …

BFG RV/1100692/2015sonstige Bezüge, monatliche Teilbeträge, laufender Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…gem. § 262 BAO) vom 5. August 2015 gab das Finanzamt der Beschwerde teilweise Folge; dies begründete die Abgabenbehörde wie folgt: "Als Sonderzahlungen gem. § 67 EStG zählen sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zB 13. und 14. Monatslohn), die der Arbeitnehmer neben seinem Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber erhält…

BFG RV/1100376/2019Sonstiger Bezug in schweizerischem Krankentaggeld?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2021

…welche zu berücksichtigen seien. Der Bf. habe im Jahr 2017 Krankengeld in Höhe von Schweizer Franken 56.485,00 erhalten. Laut Lohnsteuerrichtlinien RZ 1172 seien ein Siebentel des Krankengeldes als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 auszuweisen. Es werde um Korrektur des eingestellten…

BFG RV/7102601/2024Besteuerung sonstiger Bezüge bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und Negativsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.08.2024

…27. April 2023 für die Einkommensteuer 2022 (im elektronischen Weg des FinanzOnline) und 21. April 2024 für die Einkommensteuer 2023. Darin stellte er die Anträge die "sonstigen Einkünfte (Sonderzahlungen)" einer Regelbesteuerung zum Normalsteuersatz zu unterziehen und die Negativsteuer des § 33 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988, BGBl…

BFG RV/3100152/2018Abgrenzung sonstiger Bezug zu laufendem Bezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2024

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Fokus gegenständlicher Entscheidung steht die Rechtsfrage, ob Einmalzahlungen vom Anstaltsträger eines Bezirkskrankenhauses an seine dort beschäftigten Ärzte als sonstige oder laufende Bezüge anzusehen sind. I. Verfahrensgang Im Rahmen einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben sind nach Ansicht des prüfenden Organs…

BFG RV/3100412/2012Schätzung sonstiger Leistungen gemäß § 3a Abs.1a Z 2 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2022

… Gemäß § 3a Abs. 1a Z 2 erster Halbsatz UStG 1994 unterliegt die Erbringung von sonstigen Leistungen durch die Dienstnehmerin im Privathaushalt (Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen) der Umsatzsteuer. Mit dieser Bestimmung sind somit auch und gerade von Arbeitnehmern des Unternehmers erbrachte Dienstleistungen für den…

BFG RV/3100203/2013Einheitliche sonstige Dienstleistung, wenn bei Überlassung von Sportanlagen vom Betreiber gegenüber den Kunden weitere ins Gewicht fallende Dienstleistungen erbracht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…Rechtslage 1. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die eine Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung…

BFG RV/3100248/2024Besteuerung sonstiger Bezüge bei monatlicher anteiliger Auszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2026

…für die nächsten 24 380 Euro 6%, 3. für die nächsten 25 000 Euro 27%, 4. für die nächsten 33 333 Euro 35,75%. Die Besteuerung der sonstigen Bezüge mit diesen festen Steuersätzen unterbleibt, wenn das Jahressechstel gemäß Abs. 2 höchstens 2 615 Euro beträgt…