…Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn ein derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher…
…Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn ein derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher…
…der Bundesabgabenordnung (BAO), dass die am 31. Dezember 2013 beim UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom BFG als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. Gemäß Art. 244 Abs. 1 ZK wird die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung…
…Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher…
…Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher…
…Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn ein derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher…
…Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn ein derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher…
…Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn ein derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher…
…der angefochtenen Entscheidung bestanden und beim Bf. auch kein unersetzbarer (wirtschaftlicher) Schaden durch die sofortige Vollziehung der Entscheidung entsteht. Im Übrigen wird auf die Begründungen der als Beschwerdeentscheidungen zu wertenden Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 25.4.2013 hingewiesen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…
…ob der Vollzug der angefochtenen Entscheidung für den Revisionswerber einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl VwGH vom 7.9.2016, Ra 2016/17/0274, vom 2. August 2016, Ra 2016/17/0265 und 0266, mwN). Der vorliegende Antrag lässt mangels Darlegung der konkreten Einkommens…
…ob der Vollzug der angefochtenen Entscheidung für den Antragsteller einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl VwGH vom 7.9.2016, Ra 2016/17/0274, vom 2. August 2016, Ra 2016/17/0265 und 0266, mwN). Der vorliegende Antrag lässt mangels Darlegung der konkreten Einkommens…
…den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung gemäß Artikel 244 ZK iVm § 212a BAO mit Bescheid vom 05.05.2014, Zahl: 000000/00000/2013-7 , abgewiesen. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 13.05.2014. Es wird beantragt, den angefochtenen Bescheid abzuändern und die…
…Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eingebracht werden können. Die Auferlegung einer Sicherheit unter Bezugnahme auf Art. 89 UZK war aber unzulässig und nicht geeignet, die sofortige Vollziehung des Erkenntnisses hintanzuhalten. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Abschließend ist anzumerken, dass das Bundesfinanzgericht nach Aufhebung seiner Entscheidung…
…einer überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung keine Zweifel an deren Rechtmäßigkeit. Da verfahrensgegenständlich nach Ansicht des BFG keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vorliegen und es dem Bf nicht gelungen ist darzulegen, wieso ihm durch den sofortigen Vollzug der Entscheidung ein unersetzbarer…
…dass die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung bei ihm zu einem schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden führen würde oder gar seine wirtschaftliche Existenz bedrohen oder vernichten könnte, nicht möglich ist. Art. 244 ZK verlangt für die Aussetzung der Vollziehung von der Behörde zunächst die Prüfung…
…cit.). Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art…
…cit.). Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art…
…2 legcit.). Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer…
…2 legcit.). Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer…
…2 legcit.). Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer…