RIS AI
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BFG RV/7200073/2008Zurücknahme der Abfindungsanmeldung nach dem Beginn der ersten Brennfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2017

…hat zu enthalten: 1. den Namen oder die Firma und die Anschrift des Antragstellers, 2. die Erklärung, dass der Antragsteller in ausreichendem Maße über selbstgewonnene alkoholbildende Stoffe verfügt, 3. die Erklärung, dass dem Antragsteller für sich und gegebenenfalls für Haushaltsangehörige eine Steuerbefreiung gemäß § 4 Abs…

BFG RV/1200003/2021Nachforderung von Alkoholsteuer aufgrund des Verkaufs von unter Abfindung hergestelltem Alkohol entgegen der im § 57 AlkStG normierten Verkehrsbeschränkungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…Alkohol in anderer Weise als nach Z 2 außerhalb des Steuerlagers hergestellt wird und als solcher als gewerblich hergestellt gilt, ... Abfindung Begriff § 55. (1) Bei der Herstellung von Alkohol unter Abfindung werden selbstgewonnene alkoholbildende Stoffe (§ 58) auf einem zugelassenen einfachen Brenngerät (§ 61) verarbeitet. Die Alkoholmenge…

BFG RV/3200015/2019Bescheidaufhebung nach § 299 BAO;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2020

…berechtigt war, Branntwein...herzustellen,...;...ausschließlich durch dessen Eigentümer...) und von der Liegenschaft bzw. dem landwirtschaftlichen Betrieb (Verarbeitung selbstgewonnener alkoholbildender Stoffe, Brenngerät darf vom Aufbewahrungsort grundsätzlich nicht weggebracht werden) anzuleitenden Elemente ist eine Übertragung des Rechts, ohne dass es eines Formalaktes des Zollamtes bedarf, dann gegeben…

BFG RV/3200011/2019Abfindungsberechtigter und Steuerfreiheit für Haushaltsangehörige im Alkoholsteuerrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023

…dass seit der Übergabe, dh seit eee2011, Sohn Eigentümer der gem. § 58 AIkStG selbstgewonnen alkoholbildenden Stoffe sei. Da seit diesem Zeitpunkt ***Bf1*** nicht mehr Abfindungsberechtigter sei, wäre die Steuerschuld entstanden (§ 9 Ziffer 2 iVm 8 Abs. 1 AlkStG. In der Folge führte Sohn aus: "Ich…

BFG RV/4200136/2013Festsetzung von Zwischenerzeugnissteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

…oder anderen Stoffen aromatisiert: 220510 - in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger 2205101000 -- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger. Gemäß der Kapitelanmerkung Nummer 8 gehören zur Position 2205 nur Wermutweine und andere mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisierte Weine…