…gemäß § 14 TP 7 Abs. 1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Gemäß § 34 Abs. 1 GebG sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet…

…den "übrigen Eingaben" (zB Eingaben nach § 14 TP 6 GebG) in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG ist zur Entrichtung der…

… 14 TP 7 Abs. 1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Gemäß § 13 Abs. 1 GebG ist zur Entrichtung der Stempelgebühren bei Eingaben…

…sowie bei Beilagen und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs.1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird;“ Gemäß § 13 Abs.1 Z 1…

…in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird und zwar unabhängig davon, ob die Behörde den Einschreiter zur Gebührenentrichtung aufgefordert hat. Der Begriff der Erledigung umfasst dabei sowohl dem Anbringen des Antragstellers…

…14 TP 6 GebG und somit auch die verfahrensgegenständliche) sowie bei Beilagen in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Die Gebührenschuld ist daher am 11.11.2013 entstanden…

…1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Durch die Zustellung des Antwortschreibens der Polizeiinspektion sei für die gegenständliche Eingabe die Gebührenschuld entstanden…

…Rechtlich führte der Magistrat aus, dass gemäß § 11 GebG die Gebührenschuld im Zeitpunkt, in dem die das Verfahren einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt werde, entstehe. Der Magistrat wies ebenso darauf hin, dass im Falle der Nichtentrichtung…

…dass die Gebührenschuld bei übrigen Eingaben in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Dies erfolgte im gegenständlichen Fall mit Zustellung des zurückweisenden Bescheides vom 08.01.2020…

…11 Abs. 1 Z 1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit…

…Rechtlich führte der Magistrat aus, dass gemäß § 11 GebG die Gebührenschuld im Zeitpunkt, in dem die das Verfahren einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt werde, entstehe. Der Magistrat wies ebenso darauf hin, dass im Falle der Nichtentrichtung…

…1957. Die Gebührenschuld sei gemäß § 11 Abs 1 Z 1 GebG 1957 in dem Zeitpunkt, in dem die, das Verfahren in erster Instanz schriftlich ergehende, abschließende Erledigung über die, in der Eingabe enthaltenen, Anbringen zugestellt wurde. Aufgrund des Unterbleibens der vorschriftsgemäßen Entrichtung der Gebühr, war…

…in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird (vgl VwGH 22.5.2003, 2003/16/0066). Durch die Zustellung der Erledigung entsteht die Gebührenschuld für alle bei der betreffenden Behördeninstanz im jeweiligen…

…sowie bei Beilagen und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs.1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird;“ Gemäß § 13 Abs.1 Z 1…

…in dem die das Verfahren in erster Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Laut Mitteilung des Magistrates der Stadt Wien MA 65 wurde die Verwaltungsabgabe von € 22,80 und die Kommissionsgebühr von € 80,58 entrichtet…

…§ 11 Abs 1 GebG ensteht die Gebührenschuld bei Eingaben in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung zugestellt wird. Die Aufforderung zur Entrichtung der jeweiligen Gebühr ist an Sie ergangen. So haben Sie im Zuge des Einspruches gegen…

…nach § 11 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. § 3 Abs. 2 GebG 1957 bestimmt: "1 Die festen Gebühren sind durch Barzahlung…

… 11 Abs. 1 Z 1 GebG für Eingaben und Beilagen in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in erster Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Die Gebühren sind an die Behörde zu entrichten, bei der die…

…dem Zeitpunkt, in dem die, das Verfahren in erster Instanz schriftlich ergehende abschließende, Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Im zu beurteilenden Fall, sei der GISA-Auszug des o.a. Magistratischen Bezirksamtes, als abschließende Erledigung des Verfahrens, an die Bf. am…

…Abs. 1 Z 1 GebG 1957 entsteht (außer in den hier nicht relevanten Einzelfällen) die Gebührenschuld bei Eingaben in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. § 35 Abs. 1…