…Rz 4). 3.4 Nach Auffassung des Obersten Gerichtshofs sprechen die tragenden Argumente der Entscheidung 5 Ob 197/02k für eine Gleichbehandlung von Wohnungseigentum und schlichten Miteigentumsanteilen in der Frage der Zulässigkeit der Dereliktion. 3.4.1 Auch schlichte Miteigentümer einer Liegenschaft stehen in Rechtsgemeinschaft…

…der Fa. I in Höhe von € 967.333,62, welche von der BF mit Vereinbarung vom 22.02.2013 um einen Kaufpreis von € 76.533,28 an die Rechtsgemeinschaft der Herren DO und DM verkauft worden war, die Voraussetzungen für eine Berichtigung gem. …

…gründet sich auf eine zufällige Ereignung; auf ein Gesetz; auf eine letzte Willenserklärung; oder auf einen Vertrag." An Liegenschaften entsteht eine Rechtsgemeinschaft iSd § 825 ABGB nicht erst mit Verbücherung der Anteile, sondern schon mit dem außerbücherlichen Erwerb der Liegenschaftsanteile (vgl. Tanczos/Eliskases in Rummel/Lukas…

…7 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass Vorrechte durch den Stand eines Staatsbürgers ausgeschlossen sind. Ich erfülle alle Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe als Volljähriger, werde aber ohne sachliche Rechtfertigung benachteiligt, weil meine Ehefrau ein Einkommen bezieht, das mich unterhaltsberechtigt. Durch die Anwendung dieses Gesetzes werden…

…Einzig und allein richtig sei, dass keine Zustimmung zum festgestellten bzw. behaupteten Sachverhalt seitens der Beschwerdeführer erfolgt sei, weil schlichtweg keine Gewerbsmäßigkeit vorliege. Es sei mehrfach versucht worden, dem Finanzamt gegenüber darzulegen, warum es zum Kaufvertrag vom 15.12.2017 gekommen sei und dass weder…

…gründet sich auf eine zufällige Ereignung; auf ein Gesetz; auf eine letzte Willenserklärung; oder auf einen Vertrag." An Liegenschaften entsteht eine Rechtsgemeinschaft iSd § 825 ABGB nicht erst mit Verbücherung der Anteile, sondern schon mit dem außerbücherlichen Erwerb der Liegenschaftsanteile (vgl. Tanczos/Eliskases in Rummel/Lukas…

…Sache zustehen, er aber über seinen Anteil nach Belieben verfügen kann - in diesem Sinn OGH 27.02.1995, 1 Ob 533/95 unter Hinweis auf Klang2 II 149 f. An Liegenschaften entsteht eine Rechtsgemeinschaft iSd § 825 ABGB nicht erst mit Verbücherung der Anteile, sondern schon…

…wird dadurch jedoch nicht beeinflusst. Zum Einwand der mangelnden bzw. schlechten Information hinsichtlich der Gebühr ist zu sagen, dass das Gebührengesetz nicht vorsieht, dass die Behörde den Gebührenschuldner zur Gebührenentrichtung auffordern muss. Von einer Rechtsgemeinschaft iSd § 7 GebG kann im gegenständlichen Fall nicht gesprochen werden…

…wird dadurch jedoch nicht beeinflusst. Zum Einwand der mangelnden bzw. schlechten Information hinsichtlich der Gebühr ist zu sagen, dass das Gebührengesetz nicht vorsieht, dass die Behörde den Gebührenschuldner zur Gebührenentrichtung auffordern muss. Von einer Rechtsgemeinschaft iSd § 7 GebG kann im gegenständlichen Fall nicht gesprochen werden…