…bewerkstelligt werden konnte. Siehe diesbezügliche Teilzahlungen vom 24.11. und 22.12.2016. Ich halte daher fest, dass aufgrund des geschilderten Sachverhaltes sehr wohl eine sachliche und persönliche Unbilligkeit vorliegt und somit eine Ermessensentscheidung getroffen werden kann, in der mein bisheriges steuerliches Verhalten, nämlich den…

…Es liegt somit weder persönliche noch sachliche Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO vor. Aus genannten Gründen war Ihrer Beschwerde der Erfolg zu versagen." Vorlageantrag Im Vorlageantrag vom 12.12.2018 führte die ***Bf*** im Wesentlichen aus wie in ihrer Beschwerde und beantragte die Vorlage…

…dass eine Nachsicht nicht gegeben ist, wurden bereits im Abweisungsbescheid vom 10.08.2018 und in der Beschwerdevorentscheidung vom 07.11.2018 betreffend Abweisung der Nachsicht der zugrundliegenden Stammabgabe umfassend dargelegt Es liegt somit weder persönliche noch sachliche Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO vor…

…vor im Rechtsbestand seien, sodass sich nach wie vor eine Doppelbesteuerung ergäbe. Es sei daher auf jeden Fall die sachliche und persönliche Unbilligkeit gegeben. Die persönliche Unbilligkeit sei daher gegeben, als sich durch Berücksichtigung des Betrages eine leichtere Sanierbarkeit der wirtschaftlichen Lage des Bf. ergäbe…

…133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da die Begründung des Erkenntnisses der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Vorliegen der persönlichen und sachlichen Unbilligkeit der Einhebung folgt und das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Graz, am…

…VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162). Die Bf. begründet in ihrer Beschwerde sowie in ihrem Vorlageantrag ausführlich, warum bei ihr sachliche und persönliche Unbilligkeiten vorlägen, die dazu führten, dass von einer Rückforderung Abstand zu nehmen sei. Dies alles sind aber Umstände, die im gegenständlichen…

…eine sachliche und persönliche Unbilligkeit der Einhebung verweist, ist ihm entgegenzuhalten, dass dies nicht im Verfahren gemäß § 212 BAO zu beurteilen ist, sondern im Nachsichtsverfahren gemäß § 236 BAO. Soweit der Beschwerdeführer in seinem dem hg. Verfahren zugrunde liegenden Antrag eine "rechnerische Unrichtigkeit" des Rückstandsausweises und…

…keine Versicherung geleistet und seien auch sämtliche Vergleichsgespräche mit diesen gescheitert. Der Bf. müsse die Versicherungen klagen, was Jahre beanspruchen würde und sei der Ausgang dieser Verfahren völlig offen. Der Bf. würde ein solches Verfahren finanziell nicht überstehen. Daher sei eine persönliche Unbilligkeit jedenfalls gegeben…

…eine Abgabennachsicht zu gewähren (VwGH 30.9.1992, 91/13/0225). Aus den im Antrag vorgebrachten Gründen könne ohne weitere Aufforderung zur Darstellung einer persönlichen oder sachlichen Unbilligkeit nicht einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels festgestellt werden, ob die Voraussetzungen zur Gewährung einer Nachsicht vorlägen…

…nicht zustehende Begünstigungen nachzuholen. Eine sachliche Unbilligkeit werde nicht erkannt. Zur persönlichen Unbilligkeit in der Einhebung wurde ausgeführt, dass diese in ihrer krassesten Ausprägung in einer durch die Abgabenentrichtung verursachten Existenzgefährdung verwirklicht werde. Hingewiesen werde auch darauf, dass die Behauptungs - und Beweislast beim Nachsichtswerber liege. …

…Verwaltungsgerichtshofes setzt Unbilligkeit der Einhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder für den Steuergegenstand ergeben. Der Bf. macht in seiner Beschwerde sachliche und persönliche Unbilligkeit der Einhebung…

…wenn sich der Abgabenrückstand (ändert) oder neue Sachen kommen". Heute habe er die Kanalanschlussgebühr in Höhe von 18.956,48 € für eine seiner drei Liegenschaften bekommen. Es bestehe sachliche und persönliche Unbilligkeit. Er verweise auf die bisherigen Nachsichtsansuchen. Er sei niemals in der Lage…

…Sachliche und persönliche Unbilligkeit gemäß § 236 BAO Nach § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen teilweise oder vollständig nachgesehen werden, sofern ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig ist. In Ihrer Begründung haben Sie ausgeführt, dass eine Unbilligkeit ausgeschlossen sei…

…sachliche und persönliche Unbilligkeit vor. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.9.2025 wurde die Beschwerde von der belangten Behörde als unbegründet abgewiesen. Begründend findet sich ausgeführt, dass gemäß § 10 GebG die in den Tarifbestimmungen nach § 14 GebG angeführten Eingaben und Beilagen, amtliche Ausfertigungen, Protokolle, Rechnungen und…

…zurückerstattet hat. Mit Schriftsatz vom 6. September 2012 wurde Beschwerde (vormals: Berufung) erhoben und sachliche und persönliche Unbilligkeit der Einhebung geltend gemacht. Der Grundsatz von Treu und Glauben sei anzuwenden. Nachdem das Finanzamt die Beschwerde vom 09. Oktober 2012 gegen die Abweisung des Antrages auf…

…ungünstigen Umrechnungskurs an den Beschwerdeführer zurückerstattet hat. Mit Schriftsatz vom 6. September 2012 wurde Beschwerde (vormals: Berufung) erhoben und sachliche und persönliche Unbilligkeit der Einhebung geltend gemacht. Zum Sachverhalt führte der Beschwerdeführer aus, dass er im Jahre 2006 im Alter von 82 Jahren von G…

…nicht bearbeitet. Damit der Steuerrückstand nicht größer wird.im Gutachten steht das rechte Schulter gebrochen ist linke Schulter gebrochen ist und der Ellbogen gebrochen. Die Wirbelsäule kaputt darf nur 5 Kilo mehr tragen. Hir ist 100 Prozent die Sachliche und persönliche Unbilligkeit gegeben. Ich bitte…

…unzweifelhaft dargestellt, dass aufgrund von laufenden Lohnpfändungen und in Anbetracht seines niedrigen Gehaltes und der davon zu bestreitenden Verbindlichkeiten die sofortige volle Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten derzeit nicht möglich ist. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf eine sachliche und persönliche Unbilligkeit der Einhebung verweist, ist…

…die beiden Gebührenbescheide das Rechtsmittel der Berufung und begehrte in einem für den Fall der Abweisung der Berufungen die Nachsicht dieser Gebühren. Dazu führte sie im Wesentlichen aus: „Die Nachsicht liegt im Ermessen der Abgabenbehörde und setzt sachliche und/oder persönliche Unbilligkeit der Einhebung voraus…

…einem Prozent oder weniger, sodass alleine auf Grund dieses Verhältnisses eine persönliche Unbilligkeit nicht vorliegt. Eine sachliche Unbilligkeit ist gegeben, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen…