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BFG RV/7500085/2026Bei Einspruch gegen eine Strafverfügung tritt diese ex lege außer Kraft. Eine Säumnisbeschwerde betreffend des Einspruches ist daher zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.03.2026

…ein Devolutionsantrag iSd § 73 Abs 2. AVG nur in jenen Fällen in Betracht kommt, in denen die 1. Instanz im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde säumig ist und der zweigliedrige Instanzenzug nicht gem. Art. 118 Abs. 4 B-VG vom Materiengesetzgeber ausgeschlossen wurde. In allen anderen…

BFG RV/7104085/2015Keine Verfassungswidrigkeit von Verlustverwertungsbeschränkungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021Teil 2/2

…der Veranlagung aus, dass der Umfang der Abgabepflicht ungewiss sei. Diese Ungewissheit liege darin begründet, dass der Mieter des Objektes ***Adr1*** mit den Mietzahlungen säumig sei und der Mietvertrag erst mit 30.11.2012 ende. Inwieweit eine Neuvermietung erfolge, könne nicht gesagt werden. Eine Prognoserechnung…

BFG RV/7300022/2018Einstellung des Verfahrens, Abweisungsbescheid, offenes Rechtsmittel im Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2018

…mehr bestand, die Berufungen über eine (abgeschaffte) Vorlageerinnerung direkt bei der Berufungsbehörde anhängig zu machen. Beweis: Beitragskonto der C.GmbH In dieser Phase der Untätigkeit des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf hat das FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde I. Instanz gegen…

BFG RV/7100261/2018Beschluss gemäß § 278 BAO wegen mangelnder Entscheidungsreife der Beschwerde!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.06.2018

…intensivsten Screenings): Vorabrecherche betreffend möglicher Alternativen, ausgeklügeltes Mahnwesen, Verhandlungsvorbereitung mit säumigen Mietern, Vorbereitung zahlreicher Gerichtstermine (juristische Insights) inklusive Verabredung mit endsprechenden Dienstleistern mit der Zielsetzung regelmäßigerer Mieteinnahmen. Einigungsversuche bei unterschiedlichen Sichtweisen zu verschiedenen Punkten zwischen Hausverwaltung und mir, zumeist geht es um unübliche Erhöhungen der…

BFG RV/7200043/2013Schätzung der Masse zum Zweck der Berechnung des Altlastenbeitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018

…entsprochen wird. (6) Im Fall der Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Berufungsbehörde ist über den bei der säumigen Behörde gestellten Antrag abzusprechen; eine solche Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verletzung der Entscheidungspflicht nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Berufungsbehörde zurückzuführen ist. (7) Das Recht…

BFG RV/2100131/2011Höhe Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…stellt die Einhaltung einer geordneten Abgabenfestsetzung sicher. Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen. Bei der Ermessensübung ist die grundsätzliche Zielrichtung des Verspätungszuschlages sowie Art und Ausmaß der objektiven Pflichtwidrigkeit des säumigen Abgabepflichtigen zu berücksichtigen (VwGH 16.11.2004…

BFG RV/7106140/2015Gläubigergleichbehandlung, Verrechnung der Konkursquote, Heilung eines (behaupteten) Zustellmangels durch Einlassung in das Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2016Teil 1/2

…Höhe von € 1.112,40 verrechnet wurden, zumal nicht der Einschreiter selbst, sondern die XY-GmbH säumig war. Weiters ist der Betrag in Höhe von € 9.000,00 nicht nachvollziehbar, zumal auch kein Zeitraum angegeben ist. Nach Vorliegen einer entsprechenden Aufschlüsselung und Konkretisierung…

BFG RV/6100250/2013Beschwerde gegen die Verhängung von ersten Säumniszuschlägen im Zusammenhang mit Verschulden gem. § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…waren, sei der Irrtum erkannt und umgehend die Zahlung der ausstehenden Abgaben veranlasst worden. Die Bf sei in den letzten 6 Monaten nicht säumig gewesen und liege aufgrund des Sachverhaltes kein grobes Verschulden vor. Im Falle der Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz…

BFG RV/6100259/2023Antrag auf Herabsetzung des Säumniszuschlages gem. § 217 Abs 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die zobl.bauer. Salzburg Steuerberatung- und Wirtschaftsprüfung GmbH, Mildenburggasse 4a, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 25. April 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

BFG RV/6100267/2015Beschwerde gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der A, in B, vertreten durch C, in D, vom 24. Februar 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. Februar 2015, betreffend die Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlages gemäß…

BFG RV/5100823/2013Säumniszuschlag bei grobem Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richter in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, vertreten durch Steuerberater, gegen den Säumniszuschlagsbescheid des Finanzamtes vom 10.06.2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/2101080/2014Säumniszuschlag: Objektive Säumnisfolge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter über die als Beschwerde zu erledigende Berufung der Beschwerdeführerin, vertreten durch Mag. P. Russold SteuerberatungsGmbH, 8605 Kapfenberg, Grazer Straße 21, vom 30.10.2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10.08.2009…

BFG RV/6300001/2011Aufhebung und Zurückverweisung einer Finanzstrafsache nach § 161 Abs. 4 FinStrG, weil die mündliche Verhandlung bei der Finanzstrafbehörde vor einem unzuständigen Spruchsenat stattgefunden hatte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss14.10.2014

BESCHLUSS Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Meister und die fachkundigen Laienrichter Mag. Robert Soder und Dr. Walter Zisler als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Land- und Gastwirt…

BFG RV/5100727/2013Grobes Verschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Steuernummer, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 11. März 2013, betreffend Festsetzung eines Säumniszuschlages (hinsichtlich Umsatzsteuer 12/2012) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der Bescheid des Finanzamtes…

BFG RV/6200018/2014Keine Zuständigkeit des BFG zur Entscheidung über eine Bescheidbeschwerde ohne Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2014

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Mag. Christoph Oberleitner Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Bicheln 1, 5732 Mühlbach, gegen den Bescheid des Zollamt Salzburg vom 04.11.2013, Zahl: 600000/00000/144/2007, betreffend Verkürzungszuschlag nach § 30a Finanzstrafgesetz…

BFG RV/7200157/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 3/3

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass nach der Aktenlage und insbesondere durch die Ermittlungen und Erhebungen des Zollamtes im Ungarnkomplex und Italienkomplex sowie durch die rechtskräftigen Straf- und Abgabenverfahren von einer Fälschung auch der in den 130 gegenständlichen Zollabfertigungen relevanten Fakturen auszugehen ist. Das BFG erachtet…

BFG RV/2100860/2013Aussetzungsantrag (212a BAO) - Haftungsbescheid - Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinAMZ in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, vertreten durch WTH, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 27.09.2013 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine…

BFG RV/6100159/2013Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.10.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A , in B , vertreten durch C , in D , vom 27. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 4. März 2010, betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen: Der…

BFG RV/6100469/2013Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme gem. § 12 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vom 5. Juni 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 27. Mai 2013, betreffend Haftungsinanspruchnahme gem. § 12 Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen: Der angefochtene Bescheid vom 27. Mai 2013 wird…

BFG RV/4200310/2011Zollschuld für Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter XY in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 30.08.2011, Zl. 700000/90618/2009, betreffend Entstehung einer Einfuhrzollschuld zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Eingangsabgaben und die…