…vorlegt." Eine Abgaben- oder Gebührenbegünstigung kann daher nur bei Vorliegen der klar definierten Voraussetzungen des § 4 NeuFöG eintreten. Die rechtzeitige Vorlage einer vollständig ausgefüllten, unterschriebenen und bestätigten Erklärung auf einem amtlichen Vordruck ist dabei eine materielle Voraussetzung für die Begünstigungen (vgl. VwGH 26.4.2001…

…Zeitpunkt der - rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen müssen (VwGH 29.3.2007, 2006/16/0098). Im gegenständlichen Fall liegt - wie bereits dargestellt - keine fristgerechte Antragstellung vor. Demnach konnte die Begünstigung des § 1 Z 2 NeuFöG nicht eintreten. Der Grund für die nicht rechtzeitige Vorlage der Abgabenerklärung samt…

… 5a Abs. 1 NeuFöG wurde mangels fristgerechter Anzeige des Erwerbsvorganges und rechtzeitiger Vorlage der NeuFö-Erklärung im Original nicht gewährt. Mit Schreiben vom 13.11.2014 gab der Schriftenverfasser Rechtsanwalt M. seine Bevollmächtigung durch den Übernehmer bekannt und übermittelte das Original der NeuFö-Erklärung. Mit…

…fest, dass die Abgabenbehörde die Beschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt. Ein Rechtsanspruch auf rechtzeitige Vorlage der Beschwerde besteht ebenso wenig wie ein Rechtsanspruch auf Unterbleiben der Beschwerdevorentscheidung. Das Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung setzt somit de facto "Einvernehmen" des Bf. und…

…weitere Voraussetzung dafür fest, dass die Abgabenbehörde die Beschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt. Ein Rechtsanspruch auf rechtzeitige Vorlage der Beschwerde besteht nicht. Zudem kann aus dem Antrag kein Rechtsanspruch auf Unterbleiben der Beschwerdevorentscheidung abgeleitet werden. Das Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung…

…Verarbeitung zum überwiegenden Teil (siehe Schreiben vom 10.09.2012) innerhalb der Frist für die Beendigung des Verfahrens aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt worden sind. Die rechtzeitige Vorlage einer inhaltlich vollständigen und richtigen Abrechnung im Sinne von Artikel 521 ZK-DVO ist ein Verpflichtung…

…mehr erfüllen, weil dieser eben die rechtzeitige Vorlage verlangt (VwGH 29.3.2007, 2006/16/0098 = Slg. 8222/F)." Eine Abgaben- oder Gebührenbegünstigung kann daher nur bei Vorliegen der klar definierten Voraussetzungen des § 4 NeuFöG eintreten. Die rechtzeitige Vorlage einer vollständig ausgefüllten, unterschriebenen und…

…a) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb einer Frist von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt. Es besteht weder ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Unterbleiben der Beschwerdevorentscheidung noch auf rechtzeitige Vorlage der Beschwerde (vgl…

…vollständig ausgefülltes amtliches NeuFöG-Formular verspätet bei der Behörde vorgelegt wurde und war die begehrte Grunderwerbsteuerbefreiung zu versagen. Eine Nachreichung einer ordnungsgemäß und vollständigen NeuFöG-Erklärung im Berufungs(Beschwerde-)verfahren kann den Mangel einer nicht rechtzeitigen Vorlage nicht mehr sanieren (vgl. VwGH 29.3.2007…

…FA die erst im Rechtsmittelverfahren begehrte GrESt-Befreiung zu Recht versagt. Die Nachreichung einer ordnungsgemäß und vollständigen NeuFöG-Erklärung im Beschwerdeverfahren kann den Mangel einer nicht rechtzeitigen Vorlage nicht mehr sanieren. "Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes (§ 4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem…

…FA die erst im Rechtsmittelverfahren begehrte GrESt-Befreiung zu Recht versagt. Die Nachreichung einer ordnungsgemäß und vollständigen NeuFöG-Erklärung im Beschwerdeverfahren kann den Mangel einer nicht rechtzeitigen Vorlage nicht mehr sanieren. "Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes (§ 4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem…

…dass eine rechtzeitige Übermittlung der Urkunde in einem solchen Urkundenarchiv als "der Behörde vorgelegt" zu erachten ist. (siehe UFS vom 30. Juni 2009, GZ. RV/2396-W/07). Zum weiteren Einwand des Bf. , dass es keine Aufforderung zur Vorlage des NeuFöG 2 durch die Behörde…

…2.2009, G158/08). In der Beschwerde wurde die Direktvorlage an das Bundesfinanzgericht beantragt und von Seiten der belangten Behörde erfolgte die entsprechend rechtzeitige Vorlage ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung. Mit Schreiben vom 7.10.2024 brachte die Beschwerdeführerin noch eine "Ergänzung zur Bescheidbeschwerde" ein, in…

…der rechtzeitige Vorlageantrag des Bf. vom 25.6.2025, mit welchem der Bf. auch zwei Bestätigungen der Österreichischen Gesundheitskasse über die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen in den Jahren 2024 und 2025 übermittelte. Am 25.9.2025 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Akt und Vorlagebericht…

…198,00 € begründete die belangte Behörde damit, dass die Ausgaben für eine Uhr, eine Küchenwaage und eine Personenwaage nichtabzugsfähige Kosten der Lebensführung darstellen würden. Dagegen richtet sich der rechtzeitige Vorlageantrag der Bf. vom 12.1.2024, in welchem sie die Berücksichtigung der gekürzten 198…

…und sie infolge dessen bei der ihr obliegenden Terminverwaltung den Ablauf der dort gesetzten Frist versehentlich nicht in den Fristenkalender eingetragen habe, sodass eine rechtzeitige Vorlage nicht erfolgt ist. Als Folge der Verfehlung sei die Nachfrist bezüglich der Meldepflicht nicht in den Fristenkalender eingetragen worden…

…Die Anzeigefrist und gleichzeitig Frist zur Vorlage des Formulars NeuFö2 endet daher am 15.05.2023, unabhängig davon, dass laut Urkunde das Inkrafttreten des Vertrages mit Wirkung zum 01.07.2023 festgelegt wurde. Die rechtzeitige Vorlage eines Originals vom Formblatt NeuFö2 stellt eine Voraussetzung für…

…Spenden des Bf. wurden im Ausmaß von 125,00 € nicht anerkannt, da die Spendenempfänger "Armut Österreich" und "Hilfsaktion Noma" nicht in der Liste der begünstigten Einrichtungen enthalten seien. Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich der rechtzeitige Vorlageantrag des Bf. vom 6.9.2013, mit welchem…

…entscheiden. Der derzeitige Verfahrensstand gibt dem BFG nur die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Beschwerde vom 13. November 2022. Über den Vorlageantrag wird nicht gesondert entschieden; vielmehr hat der rechtzeitige Vorlageantrag bewirkt, dass über die Beschwerde vom 13. November 2022 noch nicht endgültig entschieden ist…

…nehmen. Die Vorlage des amtlichen Vordrucks ist eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigung nach dem NeuFöG. Wird kein amtlicher Vordruck zur Erklärung der Neugründung vorgelegt oder erfolgt die Vorlage verspätet, ist der Befreiungstatbestand nicht erfüllt, weil dieser eben die (rechtzeitige) Vorlage der…