… 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle zu hinterlegen. Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen…

…Sie hätten nicht damit gerechnet, dass Schriftstücke und Bescheide rechtswirksam in die Databox zugestellt würden. Wäre ihnen dieser Umstand bewusst gewesen, hätten sie unverzüglich eine E-Mail-Adresse hinterlegt, um Benachrichtigungen über Zustellungen zu erhalten und potenzielle Fristversäumnisse zu vermeiden. Beim Erinnerungsschreiben vom 2.1…

…zurückzuweisen. Mit fristgerechter Eingabe vom 18. Februar 2020 beantragte die Bf daraufhin die Vorlage der Beschwerde vom 18. November 2019 an das Bundesfinanzgericht. Zur Frage der rechtswirksamen Zustellung führte die Bf aus, dass eine solche nicht vorliegen würde, wobei die Beweispflicht für Unklarheiten im Zustellvorgang…

… 17 Zustellgesetz wurde festgehalten, dass die verfahrensgegenständliche Strafverfügung mit deren Hinterlegung und erstmaliger Bereithaltung zur Abholung am 13.06.2017 als rechtswirksam zugestellt gelte. Abschließend wurde der Bf. Gelegenheit gegeben, innerhalb von 3 Wochen ab Zustellung des Schreibens zu den dargelegten Fakten schriftlich Stellung zu…

…am 04.03.2021 mittels abweisender Beschwerdevorentscheidung (BVE) erledigt wurde. Die Zustellung erfolgte am 04.03.2021 elektronisch in die Databox. Am 09.04.2021 brachte die Steuerpflichtige durch ihren steuerlichen Vertreter per Fax den Antrag ein, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorzulegen …

…gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist." Entsprechend der Regelung des § 9 Abs. 3 ZustG kann bei aufrechtem Bestand einer Zustellbevollmächtigung nicht an die Partei selbst rechtswirksam zugestellt werden; wird statt an den Zustellungsbevollmächtigten an…

…vor, weil es sich im gegenständlichen Fall um zwei Erwerbsvorgänge handle, die auch nicht zwischen denselben Vertragsparteien stattgefunden hätten, weshalb eine Anrechnung nicht möglich sei. Zur Frage der rechtswirksamen Zustellung des angefochtenen Bescheides richtete das Bundesfinanzgericht an die Bf. am 5. Juli 2022 ein Schreiben…

…gewertet. Diese Strafverfügung sei niemals rechtswirksam zugestellt worden, sodass bis dato auch keine Rechtskraft eingetreten sei. Beschuldigter war der Bf. , welcher daher auch zu Recht als Empfänger, noch dazu laut Zustellungsverfügung "zu eigenen Handen" bezeichnet worden sei. Dennoch sei die Zustellung der Strafverfügung nicht an…

…im Zuge von Exekutionsmaßnahmen erfahren hat, da für das tatsächliche Zukommen eines behördlichen Dokuments dessen faktische Empfangnahme entscheidend ist, aber die Heilung von Zustellmängeln nie davon abhängig ist, dass ein Empfänger vom Inhalt der tatsächlich zugekommenen Sendung Kenntnis nimmt (vgl. Stumvoll in Fasching/Konecny3 II…

…bedeutet dies, dass keine vertretungsbefugte Person mehr vorhanden ist und auch niemand rechtswirksam Zustellungen für die GmbH annehmen kann. Mit ihrer Löschung hat die Gesellschaft ihre organschaftliche Vertretung verloren. Die Funktion der Liquidatoren ist ebenso erloschen und eine Zustellung an den Verwahrer der Bücher (§ 93…

…Fall sind die Vorschriften des Zustellgesetzes eingehalten worden. Die Zustelladresse, nämlich die tatsächlich bewohnte Wohnung der Bf., an der die Bf. laut ZMR-Auskunft aufrecht gemeldet war und ist, ist eine Abgabestelle. Das Dokument wurde gemäß § 17 ZustellG ordnungsgemäß hinterlegt. Die Zustellung erfolgte somit rechtswirksam…

…Partei zu Händen der Zustellungsbevollmächtigten (entweder Steuerberater oder Anwaltskanzlei) veranlasst. § 111 Abs 2 BAO, welcher gem § 16 Abs 1 WiEReG anzuwenden ist, sieht vor, dass eine Zwangsstrafe vor der Festsetzung zwingend schriftlich anzudrohen ist. Im gegenständlichen Fall erfolgte die rechtswirksame Zustellung der Androhung jedoch erst…

…BF an der Abgabestelle im Zeitraum der Abholfrist sei nicht gegeben gewesen, weshalb die Zustellfiktion des § 17 Abs 3 ZustG nicht greife und die von der belangten Behörde behauptete Zustellung an den BF nicht rechtswirksam sei. Insoweit die belangte Behörde § 8 ZustG ins Treffen führe…

…als auch der davon abgeleitete geänderte Einkommensteuerbescheid 2011 nachweislich durch Organe der Post an die in Italien wohnhafte Bf. tatsächlich ausgefolgt worden sind und dadurch eine rechtswirksame Zustellung bewirkt worden ist. Gegen diese Entscheidung wurde Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben und wurde diese mit Beschluss…

… 111(2) BAO wurde elektronisch in die Databox von Hr. ***1*** zugestellt. Es wird die rechtswirksame Zustellung des Zwangsstrafenbescheids an die Bf. bestritten." Die belangte Behörde beantragte die Beschwerde laut Beschwerdevorentscheidung zurückzuweisen. Ermittlungen durch das BFG: Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 1.2.2024 wurde…

…den Streitfall lässt sich aus all dem ableiten: Unter Außerachtlassung der unstrittig bestehenden Zustellungsbevollmächtigung für eine inländische Steuerberatungskanzlei, wurden die streitgegenständlichen Bescheide dem Beschwerdeführer im Wege von FinanzOnline zugestellt. Es handelt sich dabei um eine nicht rechtswirksame Zustellung - dem in der Begründung der Beschwerdevorentscheidungen enthaltenen…

…gilt nach dem Gesetz eine Zustellung unter bestimmten Voraussetzungen (zB Ersatzzustellung, Hinterlegung, öffentliche Bekanntmachung), als vollzogen (dh rechtswirksam zustande gekommen), obwohl der Empfänger selbst das Schriftstück nicht erhalten haben muss (vgl VwGH 24.01.1995, 94/20/0610). Mit der Zustellung der Lenkererhebung vom 11…

…Eventualantrag des Bf., für den Fall, dass die Zustellung des angefochtenen Bescheides vom 08.04.2021 für rechtswirksam befunden werde, möge die dagegen am 30.06.2021 eingereichte Beschwerde aufgrund der erfolgten Heilung am 30.06.2021 (das ist jener Tag, an dem der Bf…

…erhalten hat, um von einer wirksamen Zustellung durch Hinterlegung nach § 17 Abs. 3 ZustG ausgehen zu dürfen. Sofern das VwG zu dem Ergebnis gelangt, dass keine rechtswirksame Zustellung vorliegt, hat es festzustellen, ob das Schriftstück dem Revisionswerber dennoch tatsächlich zugekommen ist (Heilung von Zustellmängeln nach §…

…richtete das Finanzamt FA einen Schriftsatz an die rechtsfreundliche Vertretung des Bf mit dem Hinweis, dass die rechtswirksame Zustellung des Bescheides bereits durch Hinterlegung an der Abgabestelle des Bf am 18.10.2017 erfolgt sei. Diesem Schriftsatz wurde eine Kopie des "Rückforderungsbescheides" beigelegt. Am 26…