…Verfügungsmacht über Kaufgegenstand A durch den Verkäufer A.X. und des finanziellen Risikos der Liegenschaftsverwertung im Sinne der oben dargelegten Rechtsprechung schließen. Rechtswirksame Vertragsaufhebung und Neuabschluss zu im Wesentlich identen Konditionen erfolgten gleichsam uno actu, dem Verkäufer A.X. entstand kein wirtschaftlicher Schaden. Nach Lage…

…ihren Sohn sichern zu können, entschloss sich die Bf, als 'Platzhalterin' an die Stelle ihres Sohnes zu treten und einen diesbezüglich von der Veräußerin gewünschten rechtswirksamen Vertrag (zu ihrer eigenen Rechtssicherheit) zu unterfertigen. Mit dieser Vorgangsweise wurde somit der Erwerb bzw. der Verkauf der Wohnung…

…späteren Käuferin, der ***5*** eine enge wirtschaftliche Beziehung besteht (bei beide Gesellschaften ist die ***7*** Alleingesellschafterin; beide Gesellschaften haben den gleichen Geschäftsführer) - die Vertragsaufhebung aus wirtschaftlichen Gründen erfolgte, die sich erst nach Abschluss des ersten Kaufvertrages ergeben haben (in der Beschwerde wird ausgeführt, dass die…

…erhebliche Verfahrensmängel, Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Bestritten wurde, dass der Bf. überhaupt ein rechtswirksames Pachtvertragsverhältnis mit der Firma X Kft. vom 1.1.2012 begründet habe bzw. eingegangen sei, sodass bereits unter diesem Gesichtspunkt die Vorschreibung der Gebühr…

…bereits von Anfang an in den Urkunden über das Sicherungs- oder Erfüllungsgeschäft vereinbart ist, dass das Sicherungs- und Erfüllungsgeschäft für den zukünftig abzuschließenden Darlehens- oder Kreditvertrag nur insoweit rechtswirksam sein soll, als der Darlehens- oder Kreditvertrag selbst wieder sowohl seinem rechtsgeschäftlichen Inhalt nach als auch…

…Einer erfolgreichen Anfechtung ist dabei die Rückabwicklung eines Vertrages aufgrund einer bloßen Vereinbarung der Vertragsparteien gleichgesetzt, wenn nachweislich die Voraussetzungen für eine gerichtliche Vertragsaufhebung gegeben sind. Zu einer "mit Erfolg durchgeführten Anfechtung" kann es somit nur kommen, wenn es zufolge "rechtlicher Anfechtbarkeit" zur Rückgängigmachung kommt…

…13*** wBv 2.) In rechtlicher Hinsicht wäre auszuführen, dass der uns unterlaufene Irrtum wesentlich ist, weshalb wir die Vertragsaufhebung "ex tunc" vorgenommen haben. Unser gemeinsamer Irrtum hat natürlich auch Auswirkungen auf die Gebühren, da bei einem einseitigen Kündigungsverzicht ein Vertrag auf unbestimmte Zeit vorliegt und…

…878 ABGB). Es lag und liegt somit von Beginn weg eine ursprüngliche bzw anfängliche Unmöglichkeit vor. Der Vertrag ist somit zu keinem Zeitpunkt rechtswirksam zustande gekommen. Voraussetzung für das Entstehen der Gebührenpflicht ist aber gerade, dass das Rechtsgeschäft gültig zustande gekommen ist (vgl. Gebührenrichtlinien 2019…

…was die Erstbehörde bezeichnender Weise unerwähnt lässt, erst am 25.7.2019 gegengefertigt hat. Der gegenständliche Kaufvertrag ist demzufolge erst am 25.07.2019 also nahezu erst 2 Jahre nach Dissolution rechtswirksam geworden. Die verbindliche Willensübereinstimmung ist demzufolge erst mit dem 25.07.2019 erfolgt…

…Höhe von € 1.500,-- (einschließlich USt und amtlicher Gebühren), auch im Falle des nicht rechtswirksamen Zustandekommens des Kaufvertrages allein zu tragen und diesbezüglich die Verkäuferin vollkommen schad- und klaglos zu halten. Weiters verpflichtete er sich sämtliche mit der Aufschließung des vertragsgegenständlichen Grundstückes, der Baureifmachung…

…innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Die Vertragsaufhebung erfolgte jedoch, wie der Vertreter im Schreiben vom 4.8.2009 an die Ehegatten B festhält, nach mehr als 3 Jahren…

…295a vorliegen könne. Vom Finanzamt Österreich wurde dabei die Beurteilung getroffen, dass es sich bei einer Kaufpreisminderung lediglich um eine Änderung der Einkunftshöhe in einem späteren Veranlagungsjahr handle und dass nur verwirklichte ex-tunc-Vertragsaufhebungen vom Anwendungsbereich des § 295a BAO umfasst seien. Untermauert wurde diese…

…2 lit. b BAO auch nach Ablauf der Jahresfrist nach § 302 Abs. 1 BAO zulässig, falls ein rechtswirksamer Prüfungsauftrag vom 5. Februar 2018 vorliegt. Für Aufhebung nach § 299 BAO nur der Spruch des Bescheids von Bedeutung Ein Bescheid kann nach § 299 BAO aufgehoben werden, "wenn…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** vertreten durch WTS-INTAX Steuerberatungs GmbH & Co KG, Am Modenapark 10 Tür 10, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 15. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für…

…2008, 14 Uhr, ausgewiesen ist. Nach den Bestimmungen dieses Dissolutionsvertrages (Punkt I.) wurde der Kauf- und Bauträgervertrag vom 13.06.2008 somit einvernehmlich vollinhaltlich aufgelöst, sowie die Vertragsauflösung mit Unterfertigung dieses Auflösungsvertrages durch beide Vertragsparteien rechtswirksam. 4 Rechtslage Gemäß § 1 Abs. 1 GrEStG 1987, BGBl…

Z 4 (gewisse Fälle von Untervermietung) können Wohnungs- und Geschäftsraummieter nach Z 4 Fall 2 gekündigt werden, wenn sie den Mietgegenstand durch gänzliche oder teilweise Überlassung an einen Dritten zu einem unverhältnismäßig hohen Entgelt verwerten. Dem Geschäftsraummieter kann nach Z 4 Fall 1 nur gekündigt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 4. Februar 2019, ***2***, Team 12 betreffend Gebühren…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf.., Adr., vertreten durch Dr. Zsizsik & Dr. Prattes, Rechtsanwälte OG, Hauptplatz 23, 8600 Bruck a. d. Mur gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 8. Juli 2013…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf.-GmbH, Adr., vertreten durch Dr. Zsizsik & Dr. Prattes, Rechtsanwälte OG, Hauptplatz 23, 8600 Bruck a. d. Mur gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 8. Juli…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerde-sache Bf., Adr., vertreten durch Dr. Zsizsik & Dr. Prattes, Rechtsanwälte OG, Hauptplatz 23, 8600 Bruck a. d. Mur, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 8. Juli…