…Mit Beschluss des Landesgerichtes X vom T.M.2011, xxx, sei ein Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt und der Konkurs aufgehoben worden. Am T.M.2012 sei die Löschung der Firma in Folge Vermögenslosigkeit (§ 40 FBG) in das Firmenbuch eingetragen worden. Der Konkurseröffnungsantrag sei von der Primärschuldnerin…

…2015 ("negativer Abgabenanspruch") mit Ablauf des Kalenderjahres 2015 entstanden und damit vor Eröffnung des Sanierungsverfahrens (*****). Die Aufrechnung selbst erfolgte jedoch erst nach der rechtskräftigen Bestätigung des Zahlungsplans, weshalb sich die Frage des Umfangs der Aufrechnungsbefugnis nach rechtskräftig bestätigtem Zahlungsplan stellt. Wie aus dem Sachverhalt ersichtlich…

…07. und 15.01 der Folgejahre. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes L vom Datum2 wurde das Schuldenregulierungsverfahren nach rechtskräftiger Bestätigung des Zahlungsplans gemäß § 196 Abs. 1 IO aufgehoben. Soweit dem Schuldner durch den rechtskräftig bestätigten Zahlungsplan für die Entrichtung der Zahlungsplanquote eine Zahlungsfrist im Sinne des …

…nicht zu diesen Ausnahmen, in diesen Verfahren ist daher die Sachlage im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung maßgebend. Für das gegenständliche Verfahren bedeutet dies, dass auf den rechtskräftig bestätigten und auch die nachsichtsgegenständlichen Abgaben umfassenden Zahlungsplan, der im Schuldenregulierungsverfahren des Beschwerdeführers abgeschlossen wurde, Bedacht zu nehmen ist…

…Zahlungsplan rechtskräftig bestätigt wurde, dann sei bei der Geltendmachung der Haftung auf die Rechtswirkungen des rechtskräftig bestätigten Ausgleiches bzw. Zahlungsplanes (Restschuldbefreiung nach §§ 156 Abs. 1 iVm § 193 Abs. 1 zweiter Satz IO) grundsätzlich nicht Bedacht zu nehmen. Komme hinsichtlich des Haftenden ein Ausgleich bzw. Zahlungsplan…

…eines Gewinnfreibetrages (Grundfreibetrag gemäß § 10 Abs 1 Z 2 EStG 1988) in Höhe von 3.900 € - berücksichtigt worden sei. Aufgrund des Schuldenregulierungsverfahrens und des mit 19.03.2015 rechtskräftig bestätigten Zahlungsplans sei ein Sanierungsgewinn gemäß § 36 EStG wie folgt zu berechnen:   | &nbsp…

…Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits. bestanden haben. Entsteht die Abgabenschuld demnach vor Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens, so gehört sie zu den Verbindlichkeiten, von denen der Schuldner durch den rechtskräftig bestätigten Zahlungsplan gemäß § 156 Abs. 1 IO anteilig befreit wird, gleichgültig ob die Abgabenschuld vor oder…

…da § 163 IO die Textierung des § 163 KO nahezu unverändert (mit Ausnahme von begrifflichen Anpassungen) übernommen hat. § 156 KO (Rechtswirkung des Ausgleiches) lautet auszugsweise: (1) Durch den rechtskräftig bestätigten Ausgleich wird der Gemeinschuldner von der Verbindlichkeit befreit, seinen Gläubigern den Ausfall, den sie erleiden, nachträglich…

…In der Begründung führte der Beschwerdeführer erneut aus, dass das Finanzamt seine Forderungen als Insolvenzforderungen angemeldet hatte und der rechtskräftig bestätigte Zahlungsplan mit der vollständigen Zahlung vom 20.3.2025 erfüllt worden wäre. Da keine Hinweise auf eine zulässige Verrechnung mit Masseforderungen -oder kosten bestehen…

…Abgaben einzubringen, überwiegt bei einer vorzuwerfenden Pflichtverletzung in aller Regel allfällige Billigkeitsgründe. Die Haftungsschuld wurde im Schuldenregulierungsverfahren des Bf angemeldet, sodass diese im Ausmaß des rechtskräftig bestätigten Zahlungsplans einbringlich ist. Bei Einhaltung dieses Zahlungsplans tritt hinsichtlich der restlichen Haftungsschuld Restschuldbefreiung ein (§ 156 Abs. 1 Insolvenzordnung…

…werden kann. Die Haftungsschuld wurde im Schuldenregulierungsverfahren der Beschwerdeführerin angemeldet, wodurch die haftungsgegenständlichen Abgaben im Ausmaß des rechtskräftig bestätigten Zahlungsplanes (15,7 % in einem Zeitraum von fünf Jahren) einbringlich sein werden. Bei Einhaltung dieses Zahlungsplanes tritt hinsichtlich der restlichen Haftungsschuld gemäß § 193 Abs. 1 iVm…

…IO) gelten für den Zahlungsplan grundsätzlich die Bestimmungen über den Sanierungsplan und damit auch § 156 IO. Ein rechtskräftiger Zahlungsplan entfaltet gemäß § 193 Abs.1 iVm § 156 Abs.1 IO Wirkungen gegenüber allen Gläubigern. Den Gläubigern steht damit über den rechtskräftig bestätigten Zahlungsplan hinaus kein Anspruch…

…Jänner 2010, ist demnach zu Recht ohne Bedachtnahme auf die im Zahlungsplan festgelegte Quote erfolgt. Bei der Einhebung der vom Zahlungsplan erfassten, in voller Höhe festgesetzten Abgaben werden freilich entsprechend der oben zitierten Rechtsprechung die Konsequenzen des rechtskräftig bestätigten Zahlungsplanes zu berücksichtigen sein (bzw. waren…

…dass durch den am D-4 rechtskräftig bestätigten Zahlungsplan (vorerst, da diese im Falle eines Verzuges nach den Bestimmungen des § 156a IO wiederaufleben können) eine Restschuldbefreiung gemäß § 156 Abs. 1 IO eintrat. Die Wirkungen des Zahlungsplans erstrecken sich nur auf jene Ansprüche gegen den Schuldner…

…Umsatzsteuer 03/2007. Es handle sich sohin, selbst wenn die Haftungsvoraussetzungen zutreffen sollten, nur um eine Insolvenzforderung, die dem rechtskräftig bestätigten Zahlungsplan unterliege. Eine Abgabenbehörde, etwa das Finanzamt, könne die Qualifikation als Forderung nicht willkürlich dadurch beeinflussen, wann sie irgendeinen Bescheid erlasse. Maßgebend sei einzig…

…April 2025 gewährt. Am 1. April legte die bisherige Vertreterin des Bf ihre Vollmacht nieder und führte zum Schuldenregulierungsverfahren aus, dass sich dieses beim Bezirksgericht Krems an der Donau befand mit einem rechtskräftig bestätigten Zahlungsplan, Ende der Zahlungsfrist sei 1. Dezember 2028. Über das Vermögen…

…Forderung an die Verlassenschaft angemeldet wurde. Durch Entrichtung von 66 Quoten anstatt 84 Quoten wurde der Zahlungsplan entsprechend der Begründung der Beschwerdevorentscheidung zu 78,57% erfüllt und zu 21,43% nicht erfüllt. Da die Rechtswirkungen des rechtskräftig bestätigten Zahlungsplans am Abgabenkonto noch keinen Ausdruck fanden…

…VwGH 24.06.2010, 2010/16/0014). Infolge der ausstehenden Annahme und rechtskräftigen Bestätigung des Zahlungsplans gelangte KT jedoch noch zu keiner Entschuldung. Diese Restschuldbefreiung erfolgt hinsichtlich der im Schuldenregulierungsverfahren angemeldeten haftungsgegenständlichen Forderungen ohnehin gemäß § 156 IO durch den rechtskräftig bestätigten Zahlungsplan, sodass eine Berücksichtigung…

…Gerichtshofes hätten die Gläubiger auch bei nicht zur Insolvenz angemeldeten Forderungen Anspruch auf die Insolvenzquote. § 156 Abs. 1 IO lege fest, dass durch den rechtskräftig bestätigten Sanierungsplan der Gemeinschuldner von der Verbindlichkeit befreit werde, seinen Gläubigern den Ausfall, den sie erleiden würden, zu ersetzen, gleichviel…

…Ediktedatei ersichtlich, dass der Bf. zwar nichtselbständige Einkünfte als Bauarbeiter bezieht, er jedoch in dem mit rechtskräftig bestätigten Zahlungsplan (Beschluss des BG Leopoldstadt vom 14.12.2016, AZ. 20 S 197/14) abgeschlossenen persönlichen Schuldenregulierungsverfahren monatliche Quotenzahlungen bis 20.11.2022 zu entrichten hat. Dies…