…83). Private Einrichtungen mit Gewinnerzielungsabsicht (wie hier ein Rechtsanwalt) können nach der Maßgabe der oa EuGH-Judikatur nicht allein deshalb als Einrichtungen mit sozialem Charakter qualifiziert werden, weil sie auch Leistungen mit sozialem Charakter erbringen (VwGH 15.12.2021, Ra 2019/13/0025, Rn 34…

… 8 Kommunalsteuergesetz). Dies zeige, dass die Tätigkeit eines Sachwalters nach steuerlichen Bestimmungen - konkret nach dem Kommunalsteuergesetz - sehr wohl als Leistung der "Fürsorge" verstanden werde, auch wenn eine Umsatzsteuerbefreiung vom Gesetzgeber nicht gewährt worden sei. Beantragt werde die Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung. Mit Beschwerdevorentscheidungen jeweils vom…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Verfahren betreffend den Antrag der Uta S*****, *****Adresse*****, vom 19. 10. 2015, ihr gemäß § 40 VwGVG einen Verteidiger zur Erhebung einer Beschwerde gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200…

…6. Juli 2017 enthielt, wonach der Antragsteller ab 1. Juni 2017 Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitspension in Höhe von 1.145,34 € brutto (zuzüglich Höherversicherung 3,13 €, Kinderzuschuss 203,49 € und Ausgleichszulage 332,61 €) erhält, und eine kopierte Seite eines Mietvertrages. Der…

…betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden; Gem. § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen ua Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, der Umsatzsteuer. Die Steuerbarkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen…

…€ 65.151,18 fest. In der Beschwerde wurde vom Bf dazu ausgeführt: Die Beschwerde betr. Umsatzsteuer 2014 richtet sich gegen die in der Bescheidbegründung angeführte Feststellung, dass "die in Rede stehenden Leistungen (Sachwalter Entschädigungen)" nicht in der Auflistung der steuerfreien Umsätze gem. § 6 Abs…

…der BF mit Nachdruck versuchten die Position der anderen Verfahrenspartei zu schwächen, deren Leistungen zu schmälern und die Kontakte des Kindes zum anderen Elternteil einzuschränken und mit den eigenen Anträgen vor Gericht zu obsiegen. Eine dem BF aufgezwungene Prozessführung hat bei dieser Ausgangslage keine überwiegende…

…Einnahmen iHv € 200.302,98 brutto. Dies entspricht netto € 166.919,15 und stellt ca 2/3 des Jahresumsatzes iHv € 258.917,58 dar. Die bP hat im og Umfang Leistungen als vom Gericht bestellte Sachwalterin gemäß § 268 Abs 1 ABGB idF…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Renate Schohaj im Verfahren betreffend die Anträge der ASt, vom 31. August 2014, ihr gemäß § 40 VwGVG einen Verteidiger zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe des Antragstellers N.N., AdrASt, vom 04. Dezember 2023 für das Beschwerdeverfahren betreffend Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. Juli 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022, Steuernummer xxx…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner über den Antrag der Adr, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Verfahren betreffend die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 16.10.2017 hinsichtlich Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für…

…Bundesministeriums des Innern vom 3.12.1997, I.7/04-02/97 und die Darstellung auf der Website der Regierung der Oberpfalz: http://www.regierung.oberpfalz.bayern.de/leistungen/ausland/info/amtshilfe/oesterreich.htm) steht der Strafverfolgung in Österreich, die von der Strafvollstreckung zu unterscheiden…

…lit b GebG betreffend den "Ehepakt Vorwegvereinbarung für den Fall der Scheidung vom 3.9.2021 mit ***X*** iHv 2% vom Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistung (iHv € 250.000,00) iHv € 5.000,00 fest. Mit Schreiben vom 28.9.2021…

Nach § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den Fällen des § 278 BAO [Formalentscheidungen] immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch RPC Reschenhofer & Partner Consulting Steuerberatung GmbH, Lichtenfelsgasse 5 Tür 10, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 29. April 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3…

…Sache des nationalen Gerichts sei, dies unter Berücksichtigung der im Urteil zitierten Rechtsprechung zu beurteilen.   Im hier zu behandelnden beschwerdegegenständlichen Fall sind nun nicht die selbständigen Leistungen einer examinierten Krankenschwester in der ambulanten Pflege zu beurteilen, sondern die eines Rechtsanwalts, der ua als gerichtlich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, über die Beschwerde vom 24.06.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Gmunden Vöcklabruck vom 16.05.2014, betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…