…bis August 2010 für den Exekutivdienst ausgebildet wurde. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass die Familienbeihilfe für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden könne. Da der Antrag am 28.12.2015 eingebracht wurde…

… 10 Abs. 3 FLAG 1967 ausreichend entsprochen worden. Darüber hinaus wären allfällige Begründungs­mängel eines abgabenbehördlichen Bescheides im Rechts­mittel­verfahren sanierbar und würden nicht zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führen. 2. Rückwirkende Antragstellung Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der von der Bf. am 12.10.2012…

…auf das bereits zit. Urteil des OGH, wonach auch im Falle der rückwirkenden Antragstellung auf Zuerkennung der Familienbeihilfe nach § 6 Abs 5 FLAG keine gesonderte Übertragung der Obsorge für die Vermögensverwaltung nötig sei, da Angelegenheiten der Familienbeihilfe in den Obsorgebereich der Pflege und Erziehung fielen…

… 10 Abs 3 FLAG bestimmt, dass die Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt wird. Für weiter zurückliegende Zeiträume ist die Gewährung der Familienbeihilfe (auch nicht im Billigkeitsweg) zulässig. Erwägungen Der Bestimmung des § 10 Abs 1 FLAG zufolge wird…

…zu beantragen ist. Gemäß § 10 Abs 3 FLAG werden die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Der Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind ist zu gewähren, wenn der GdB…

…noch offen. Es werde ersucht, auch über diesen Zeitraum abzusprechen. In der Berufungsvorentscheidung werde ebenfalls nicht auf diese rückwirkende Antragstellung eingegangen, sondern nur der Zeitraum ab 6/2012 zuerkannt (Stattgabe ab 6/2012). In der Begründung müsste aber auch Bezug darauf genommen werden. Es sei…

…unabhängig davon, ob der Antrag nur die Zuerkennung der Familienbeihilfe ab Antragstellung oder auch für rückwirkende Zeiträume anstrebt. Der Kinder- und Jugendhilfeträger Wien ist im vorliegenden Fall mit der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung betreffend den Beschwerdeführer betraut, was auch von der den angefochtenen…

…Familienbeihilfe zu vertreten, unabhängig davon, ob der Antrag nur die Zuerkennung der Familienbeihilfe ab Antragstellung oder auch für rückwirkende Zeiträume anstrebe. Der Kinder- und Jugendhilfeträger Wien sei im vorliegenden Fall mit der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung betreffend die Bf betraut, was auch vom…

…auf das bereits zit. Urteil des OGH, wonach auch im Falle der rückwirkenden Antragstellung auf Zuerkennung der Familienbeihilfe nach § 6 Abs 5 FLAG keine gesonderte Übertragung der Obsorge für die Vermögensverwaltung nötig sei, da Angelegenheiten der Familienbeihilfe in den Obsorgebereich der Pflege und Erziehung fielen…

…den rückwirkenden Teil des Antrages nicht als ausreichend erkannt wird, wurde mit gleicher Post der aus der Beilage ersichtliche Antrag auf Betrauung der Wiener Kinder- und Jugendhilfe mit der Obsorge im Bereich Beantragung und Verwaltung der Familienbeihilfe beim Pflegschaftsgericht gestellt (siehe Beilage). Das antragstellende Kind…

…D.h. bei Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen ist die Familienbeihilfe ab dem Monat der Antragstellung bzw. rückwirkend ab dem Monat in welchem die materiell rechtlichen Voraussetzungen für den Eigenanspruch des Kindes vorliegen, zu gewähren. … Sollte für den vergangenen Zeitraum ein Eigenanspruch des Kindes…

…Bankverbindung ebenso bekannt wie den Umstand, dass sie eine Schule besuche. Eine rückwirkende Antragstellung erfolgte nicht. Über Vorhalt durch das Finanzamt teilte das Kind mit, dass es Mietzinsbeihilfe und Mindestsicherung (inklusive Mietzuschuss) erhalte und die Eltern keine Unterhaltsleistungen erbringen würden. Vorgelegt wurden auch das Semesterzeugnis…

…Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung. Er leide unter einer erheblichen psychischen Beeinträchtigung. Das entsprechende Feld für eine rückwirkende Antragstellung im Formular Beih 1 wurde nicht ausgefüllt. In zwei Telefonaten mit der zuständigen Erwachsenenvertreterin gab diese an, dass der Beihilfenwerber derzeit vom Rehabilitationsgeld lebe, er seine Adresse…

…Verfahrensgang: Im Zusammenhang mit einem Wechsel des Sachwalters wurde für den Beihilfenwerber im April 2016 ein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe (ohne rückwirkende Antragstellung) und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung eingebracht. Das Finanzamt ersuchte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen mit der Beauftragung…

…der Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung im Eigenbezug. Obwohl im Formular Beih 1 keine rückwirkende Antragstellung vermerkt wurde, geht aus dem Formular Beih 3 hervor, dass diese "im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung" erfolgte. Damit ist der Parteienwille ausreichend konkret zum Ausdruck…

…datiert mit 4. 8. 2012, enthalten, mit welchem eine rückwirkende Antragstellung ab "09/07" erfolgte. Wann dieses tatsächlich beim Finanzamt eingebracht wurde, ist mangels Eingangsvermerk nicht ersichtlich. Auffallend ist, dass sich die Unterschrift auf dem erstgenannten Beih 3 von den Unterschriften auf der Berufung und…

…weshalb der Abweisungsbescheid zurecht ergangen sei. Die rückwirkende Antragstellung wurde auch mit diesem Sachverständigengutachten nicht berücksichtigt. Besprechung mit der ärztlichen Leitung des BSA-Sozialamtes und Richterinnen und Richtern des BFG im Dezember 2017 Anlässlich der genannten Besprechung wurde unter der Leitung des damaligen Vizepräsidenten des…

…und auf Grund eines Fehlers des Finanzamtes nicht ausbezahlt worden. Dieser Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung, datiert mit 20.6.2022, teilweise stattgegeben und die Familienbeihilfe sowie der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ab März 2017 (fünf Jahre rückwirkend ab Antragstellung am 31.3.2022 gem. § 10 Abs…

…Ob 99/12k und des Bundesfinanzgerichtes RV/7100110/2021 fällt die - auch rückwirkende - Antragstellung auf Zuerkennung der Familienbeihilfe nach § 6 Abs 5 FLAG in den Obsorgebereich der Pflege und Erziehung. Das antragstellende Kind befindet sich seit 13.11.2021 in einer sozialpädagogischen Einrichtung im Rahmen…

…Für den Fall, dass einem Elternteil bislang die Familienbeihilfe ausbezahlt worden ist und diesem Elternteil die Familienbeihilfe auch nicht rückwirkend aberkannt wird, gilt der vorliegende Antrag nur für künftige Zeiträume ab Antragstellung. Es wird um eine entsprechende Mitteilung ersucht. Begründung: Nach Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes…