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BFG RV/7103482/2018Bindung an das Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2018

…psychische Erkrankung der Tochter, die zu einer dauernden Unfähigkeit sich den Lebensunterhalt zu verschaffen führte, nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist. Das Bundesfinanzgericht ist auf Grund der eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 8 Abs. 6 FLAG an dieses Gutachten gebunden. Dass sich K ab dem…

BFG RV/7100378/2014Erhöhte Familienbeihilfe - Ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2014

…eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Das Bundesfinanzgericht schließt aus all diesen Gründen darauf, dass sich beim Bf. die Erkrankung jedenfalls erst nach dem 21. Lebensjahr so manifestiert hat, dass sie schließlich 2010 zu einer voraussichtlich dauernden Unterhaltsunfähigkeit geführt hat. Der Bf. brachte keine Befunde bei…

BFG RV/7103599/2023Keine Familienbeihilfe, wenn die Selbsterhaltungsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2024

…psychischen Erkrankung in die Jugend zurückreichend vorliege und ab Juni 2006 dokumentiert sei. Jedoch liegen keine Befunde vor, die die daraus resultierend Selbtserhaltungsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr begründen. Der berufliche Werdegang wurde wie folgt beschrieben: VS, Gymnasium mit Matura Sommer 2000, Beginn Kolleg Kindergartenpädagogik- nach…

BFG RV/3100556/2022Mangels hinreichender Indizien (Befunde etc,) aus der Zeit VOR dem 21. Lj. der Bf ist es den SMS-Sachverständigen nicht möglich, den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit im gesetzlich relevanten Zeitraum festzustellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 1/2

…depressive Anpassungsstörung diagnostiziert und daneben, nach neuropsychologischen Tests, "geringe bis mittelgradige Defizite in einigen kognitiven Domänen" erwähnt wurden (siehe Befundbericht v. 10.12.2010). Aus der Zeit vor dem 21. Lebensjahr der Bf allenfalls vorhandene Befunde konnten nicht vorgelegt werden, da diese im Zuge des…

BFG RV/3100492/2022Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe: Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung 21. Lj. ist im Einzelfall anzunehmen, da lt. Gutachten ua. Erkrankung bereits "seit Jugendalter" und Erwerbsunfähigkeit "spätestens" mit 23 Jahren vorliegend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2023

…die Bf in der Zeit vom 1.3.2020 bis 28.2.2022 im Ausmaß von 5 Wochenstunden nach dem Tiroler Teilhabegesetz; dies zwecks mobiler Unterstützung ua. bei psychischer Erkrankung zur selbständigen Lebensführung im häuslichen Umfeld uä. - Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt über die Anweisung von Berufsunfähig- …

BFG RV/7102786/2021Erhöhte Familienbeihilfe; die Erkrankung an Schizophrenie hat zufolge des Gutachtens des Sozialministeriumservice erst nach dem 21. Lebensjahr zu einer Erwerbsunfähigkeit geführt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2022

…die Sachverständige nach Anamneseerhebung, Untersuchung des Bf. und unter Berücksichtigung der vorgelegten Befunde und mit entsprechender Begründung davon aus, dass die Erkrankung nicht schon vor dem 21. Lebensjahr ein so hohes Ausmaß erreicht hat, dass die Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist (vgl. zB BFG 21.07.2014…

BFG RV/7100904/2023erhöhte Familienbeihilfe; in den drei erstellten Gutachten wurde übereinstimmend festgestellt, dass die psychische Erkrankung der Bf. zu keiner Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr geführt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2023Teil 1/2

…eine psychische Erkrankung mit schwerwiegenden Funktionseinschränkungen in einem solchen Ausmaß dokumentieren, dass eine daraus resultierende anhaltende Selbsterhaltungsunfähigkeit vor dem 18./21. LJ eingetreten sei. Es besteht somit Übereinstimmung, dass der Eintritt der voraussichtlichen Erwerbsunfähigkeit bei der Bf jedenfalls nicht vor dem 21. bzw. 25. Lebensjahr…

BFG RV/5100455/2022(Erhöhte) Familienbeihilfe bei dauernder Erwerbsunfähigkeit nach dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2022Teil 1/2

…Verstärkt wurde die Situation noch durch die ebenfalls schon vor Vollendung des 21. Lebensjahres beginnenden psychischen Störungen. So auch angeführt im Sachverständigengutachten vom 12.01.2022, erstellt von Dr.in ***SV_1***. Dazu wird angeführt, dass bei Frau ***Bf1*** laut dem eingeholten Neurologisch-Psychiatrischen Gutachten…

BFG RV/7104984/2014Keine erhöhte Familienbeihilfe bei Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nach dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015

…psychische Erkrankung noch nicht ein Ausmaß erreicht hatte, sodass der Gesamtgrad der Behinderung vor seinem 21. Lebensjahr bereits 50 % oder mehr betrug. Ebenso schlossen die Ärzte - unter Heranziehung aller ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten - den Schluss, dass die voraussichtlich dauernde Erwerbsfähigkeit ebenfalls nicht vor dem…

BFG RV/5100066/20211. Erhöhte Familienbeihilfe bei dauernder Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr 2. Haushaltszugehörigkeit 3. Anhaltung nach § 429 Abs. 4 StPO 4. Einkommensgrenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2022Teil 1/2

…Erkrankung bereits ab dem Jahr 2002 besteht. Als erheblich kann diese jedenfalls ab Februar 2003 angenommen werden, da ab diesem Zeitpunkt auch keine Prüfungen mehr positiv abgeschlossen werden konnten. Eine dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen kann daher vor Vollendung des 21. Lebensjahres…

BFG RV/7101281/2022Erhöhte Familienbeihilfe; in den Gutachten wurde bei der Erkrankung Depressio mit sozialer Phobie keine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2022Teil 1/2

…vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist. Nach der Judikatur des VwGH dürfen aber Sachverständige die Beurteilungen und Feststellungen nicht auf Spekulationen, sondern ausschließlich auf die festgestellten Tatsachen verbunden mit ihrem fachspezifischen Wissen stützen (vgl. für VwGH 25.9.2013, 2013/16/0013). Psychische Erkrankungen zählen…

BFG RV/7102740/2013Keine erhöhte Familienbeihilfe wenn lt. Sachverständigengutachten Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2014

…dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sein muss oder spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, aber dies nur dann, wenn in diesem Zeitraum eine Berufsausbildung absolviert worden ist. Wenn daher die vom Bundessozialamt betraute Sachverständige den Zeitpunkt, zu dem die psychische Erkrankung des Bf…

BFG RV/6100001/2018Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem vollendeten 21. Lebensjahr eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…dass die psychische Erkrankung der Bf bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres spürbar war. Wie oben ausgeführt, kommt es bei der Beurteilung des Beihilfenanspruchs weder auf den Zeitpunkt an, an dem sich eine Krankheit als solche äußert, noch auf den Zeitpunkt, bei dem diese Krankheit…

BFG RV/2100655/2025Erhöhte Familienbeihilfe - dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem vollendeten 21. Lebensjahr eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2026

…die Erkrankung bereits vor dem 21. Lebensjahr begonnen habe. Dennoch habe der Bf eine Lehre abschließen können und sei auch immer wieder berufstätig gewesen und habe daher auch einen Anspruch auf Rehabgeld/I-Pension erlangt. Entscheidend sei der Beginn der dauerhaften Erwerbsunfähigkeit. Selbst nach 2014…

BFG RV/1100254/2023Nachweis einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit schon vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2024

…und 2022 zurückgreifen konnte und darüber hinaus die berufliche Laufbahn nach Lehrabschluss laut Versicherungsdatenauszug ins Kalkül zieht, lässt keine Unschlüssigkeit erkennen. Es kann daher dem im Vorlageantrag ausgesprochenen Antrag der Beschwerdeführerin auf Einholung eines zusätzlichen psychiatrischen Gutachtens zur Frage, ab wann eine psychische Erkrankung vorlag…

BFG RV/7100689/2025Familienbeihilfe - Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem vollendeten 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2026

…Polytoxikomanie und psychische Erkrankung nach den Unterlagen in die Jugend zurückreichend beschrieben seien. Es lägen keine Befunde oder Unterlagen vor, die Art und Ausmaß dieser vor dem 18./21. Lebensjahr dokumentieren würden. Nach den Vorgutachten mit Untersuchung 10/2008 werde die rückwirkende Selbsterhaltungsunfähigkeit nach Vorlage…

BFG RV/3100524/2022Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe: Mangels zweifelsfreiem Nachweis der VOR dem 21. Lebensjahr eingetretenen Erwerbsunfähigkeit steht weder der Grund- noch der Erhöhungsbetrag zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2022

…bzw. Antragsteller") ein klarer und zweifelsfreier Nachweis für eine vor dem 21. Lebensjahr eingetretene Erwerbsunfähigkeit in keinster Weise erbracht wurde. Im Übrigen befasst sich das bezeichnete VwGH-Erkenntnis (Ro 2017/16/0009) im Wesentlichen mit der Frage der "psychischen Erkrankungen" und ob diese - analog zu …

BFG RV/5100178/2024Familienbeihilfe; Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2024

…weder Grund- noch Erhöhungsbetrag zu. Besteht eine derartige Unterhaltsunfähigkeit, stehen sowohl Grund- als auch Erhöhungsbetrag zu (Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2, § 8 Rz 18 u. 19). Der Bf. wurde in den vorliegenden medizinischen Gutachten des Sozialministeriumservice keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bzw…

BFG RV/7103146/2023Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe wegen nach Vollendung des 21. Lebensjahres erfolgten Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2023

…vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist. Nach der Judikatur des VwGH dürfen aber Sachverständige die Beurteilungen und Feststellungen nicht auf Spekulationen, sondern ausschließlich auf die festgestellten Tatsachen verbunden mit ihrem fachspezifischen Wissen stützen (vgl. für VwGH 25.9.2013, 2013/16/0013). Psychische Erkrankungen zählen…

BFG RV/3100755/2014Dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor, sondern ab dem 21. Lj. aufgrund psychischer Erkrankung: erhöhte Familienbeihilfe steht nicht zu; Anspruch auf Grundbetrag nur bei "körperlicher oder geistiger" Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2015

…FLAG, im Gegensatz zum Wortlaut nach § 8 Abs. 5 FLAG) explizit nur eine derart (vor dem 21. Lj.) aufgrund von "körperlicher" oder "geistiger" Behinderung bewirkte Erwerbsunfähigkeit den Anspruch auf Zuerkennung des Grundbetrages an Familienbeihilfe verschafft, dagegen nicht eine "psychische" bzw. "psychiatrische" Erkrankung. Angesichts des Umstandes…