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BFG RV/2100719/2010Vermietung einer Eigentumswohnung an die unterhaltsberechtigte Tochter - keine umsatz- und ertragsteuerliche Anerkennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015Teil 2/2

…der verfahrensgegenständlichen Wohnung in der ABC-Straße 102/20 durch T.F. als Mieter wurde für den Verfahrenszeitraum 2005/2006 weder behauptet noch erwiesen. Abschließende Feststellungen zu seinem Mietverhältnis ab Juni 2009 bleiben dem Besteuerungsverfahren der betreffenden Jahre vorbehalten. Allerdings ist das BFG aufgrund der…

BFG RV/7105791/2019Liebhaberei bei einer Betätigung mit Einkunftsquellenvermutung - dauerhafte negative Einkünfte aus der Vercharterung eines Flugzeuges ohne Aussicht auf Erzielung eines Gesamtgewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.10.2023Teil 1/2

…seit 2014. Nach seiner Aussage (Niederschrift vom 13.02.2018) kann eine stärkere Auslastung des Flugzeuges und damit einhergehend höhere Einnahmen nur durch mehr Flugstunden erreicht werden. Im derzeitigen Flugbetrieb sind jedoch nur zwei Piloten angestellt, die maximal 500 Flugstunden pro Jahr umsetzen dürfen. Zur…

BFG RV/5100433/2013Keine widerrechtliche Verwendung bis 23.4.2014 bei monatlichen Ausbringungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2017

…aber auch angemerkt, dass sich die Rechtslage durch das BGBl. I 2014/26 ab dessen Inkrafttreten per 24.4.2014 wieder geändert hat und ab diesem Tag kraft gesetzlicher Anordnung eine Ausbringung eines Fahrzeuges mit Standort im Inland die Monatsfrist nicht mehr unterbricht. Dieses Erkenntnis…

BFG RV/5100432/2013Keine widerrechtliche Verwendung bis 23.4.2014 bei monatlichen Ausbringungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2017

…aber auch angemerkt, dass sich die Rechtslage durch das BGBl. I 2014/26 ab dessen Inkrafttreten per 24.4.2014 wieder geändert hat und ab diesen Tag kraft gesetzlicher Anordnung eine Ausbringung eines Fahrzeuges mit Standort im Inland die Monatsfrist nicht mehr unterbricht. Dieses Erkenntnis…

BFG RV/7200059/2014Vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2021

…der Schweiz ansässigen Firma und sei ihm als einem Angestellten dieser Firma vorübergehend mit Überlassungserklärung vom 5. Februar 2013 zum Gebrauch überlassen worden. Weiters handle es sich bei dem Fahrzeug um ein Ursprungsprodukt der Europäischen Gemeinschaft, welches im Jahr 2002 aus Italien in die Schweiz…

BFG RV/6100677/2010Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

… 82 Abs. 8 KFG 1967 im Sinne der vorzitierten Erkenntnisse des VwGH als unterbrechbar zu verstehen. Der durch das BGBl I 2014/26 eingefügte Satz ("Eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet unterbricht diese Frist nicht.") ist somit erst auf Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 23…

BFG RV/5101967/2015Erwerb von Fahrzeugen: Lieferzeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

…der Erwerb eines PKW durch eine Person, die nicht Unternehmer ist, aus einem anderen Mitgliedstaat der EU im Inland steuerpflichtig, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbes nicht mehr als 6 Monate zurückliegt oder der PKW noch nicht mehr als 6000 km zurückgelegt hat…

BFG RV/7104857/2020Nachweis einer geringeren Restnutzungsdauer durch ein SV-Gutachten, keine Instandhaltungskosten bei umfangreichen Umbauarbeiten im Rahmen einer Generalsanierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.07.2024Teil 1/2

…verändert. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen, wenn durch bauliche Veränderungen und andere Maßnahmen aus einer Wohnung zwei geschaffen werden, so sind alle damit verbundenen Kosten Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes, dessen Nutzung sich zweifellos auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt. Zu diesen Kosten zählt auch…

BFG RV/4100230/2013Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer - ausländische Muttergesellschaft und österreichische Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2016

…zu 40% beteiligt und vertritt diese seit dem Jahr 2001 als Geschäftsführer. 3. H.F. ist mit Hauptwohnsitz seit 28.2.2005 in Österreich gemeldet. 3. Die J. Deutschland leaste im August 2002 und November 2007 zwei Kraftfahrzeuge der Marke BMW und meldete die beiden…

BFG RV/5100785/2013Erwerbsteuer bei Lieferung eines neuen Fahrzeuges und Verbringung in das Inland (ein Monat nach Lieferung) als gebrauchtes Fahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2016

…In der Berufungsvorentscheidung (11.3.2013) wurde dargelegt, dass der maßgebende Erwerb des Fahrzeuges durch die Auktion am 14.12.2012 verwirklicht worden sei und die erste Inbetriebnahme dadurch nicht mehr als 6 Monate zurückliege. Des Weiteren sei der Einwand des Bf hinsichtlich der auf…

BFG RV/5101407/20201.) Innergemeinschafticher Erwerb eines Fahrzeuges durch eine Privatperson 2.) keine widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges bei monatlicher Verbringung ins Ausland im Jahre 2012 (vor der Änderung der Bestimmung des § 82 Abs. 8 KFG durch das BGBl. I Nr. 26/2014 ) und Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024Teil 2/2

…mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und wenn die Vorschriften der §§ 62, 82 und 86…

BFG RV/5100333/20151. Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen 2. Innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Fahrzeuges bei zunächst beabsichtigtem Standort des Fahrzeuges im Inland und ungewisser Verwendung in der Folge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…namentlich“ die Mutter des Bf. Er sei unselbständig in Deutschland bei einem Unternehmen in dtStadt2 beschäftigt und halte sich deutlich mehr als 185 Tage eines Kalenderjahres in Deutschland auf. Die erstmalige Zulassung des Fahrzeuges sei am 29.5.2013 gewesen, der Bf hätte das Fahrzeug…

BFG RV/3100302/2019NoVA und KfzSt bei widerrechtlicher Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022Teil 2/3

…24. April 2014 (Gesetzesänderung durch das BGBl. I Nr. 26/2014) unterbricht eine vorübergehende Ausbringung die Monatsfrist nicht mehr. Das gegenständliche Kraftfahrzeug der Marke X (Handelsbezeichnung: Y) mit dem ausländischen Kennzeichen a wurde am 17. Juli 2013 als gebrauchtes Fahrzeug auf die Leasinggesellschaft zugelassen, vom…

BFG RV/5100604/2019Gutachten kein taugliches Beweismittel für eine kürzere Restnutzungsdauer bei einem vermieteten Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2020

…bzw. im Zuge der Umfunktionierung des Gebäudes auf ein Wohnobjekt erneuert worden. Der Gesamtzustand ist ordentlich. Die vorgefundenen Abnutzungserscheinungen entsprechen einem üblichen Maß nach zwölf Jahren Verwendung als Vermietobjekt, wobei an der ursprünglichen Gebäudehülle (verkleidet mit einem Vollwärmeschutzsystem) Rissbildung an der bewitterten Westseite festzustellen ist…

BFG RV/5100392/2019Nahezu ausschließliche Verwendung eines im Ausland angemeldeten KFZ durch Personen mit Wohnsitz in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019

…bei mindestens 80% der Gesamtfahrten vorliege. Unbestritten ist die Verwendung des beschwerdegegenständlichen PKW durch die in Österreich hauptwohnsitzige Bf im beschwerdegegenständlichen Zeitraum sowohl in Deutschland als auch in Österreich, lt. Akteninhalt (Gewinnermittlung) ist es ihr erlaubt, den beschwerdegegenständlichen betrieblichen PKW auch privat zu nutzen. &nbsp…

BFG RV/3100564/2013NoVA und Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung (Rechtslage vor 24.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2022Teil 2/2

…Sowohl die Kraftfahrzeugsteuer (§ 6 Abs. 3 KfzStG) als auch die Normverbrauchsabgabe (§ 11 Abs. 3 NoVAG 1991) sind Selbstberechnungsabgaben. Nach dem hiefür einschlägigen Norminhalt des § 201 BAO ist eine Festsetzung der (Selbstbemessungs-)Abgabe durch die Behörde nur zulässig, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet wäre…

BFG RV/7104899/2015Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens, AfA bei Vermietung und Verpachtung, Gebäudewert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2021Teil 1/2

…die zwei Feststellungen enthielt: "Tz. 1 AfA-Satz und Bemessungsgrundlage Gebäude Nichtanerkennung des Gutachtens Die Nutzungsdauer des vermieteten Gebäudes in Adr., wurde bisher mit 21 Jahren angesetzt. Als Bemessungsgrundlage für die AfA wurde ein Verkehrswert ("Gemeiner Wert") in Höhe von 180.767,00 aufgrund eines…

BFG RV/3100965/2014Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2016

…mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und wenn die Vorschriften der §§ 62, 82 und 86…

BFG RV/2101492/2014Verwendung eines fremden Probefahrtkennzeichens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2015

…Ergebnis der Außenprüfung vom 12. Juni 2013, Tz 2). Die dagegen eingebrachte Beschwerde ist vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Oktober 2013 als unbegründet abgewiesen worden. Nach Erhebung des Vorlageantrages ist im Zuge des am 2. November 2015 gemäß § 269 Abs. 3 BAO durchgeführten Erörterungstermins…

BFG RV/5100609/2015Keine fristauslösende oder fristunterbrechende Einbringung gem. § 82 Abs. 8 KFG 1967 (idF vor BGBl I Nr. 26/2014) bei Inlandsfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

…Rücksicht nehmen zu müssen, ob dieses Fahrzeug früher schon einmal (zB ein PKW bei einem Urlaub vor mehr als einem Jahr oder bei einem LKW bei einer früheren Güterbeförderung) durch eine Person mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Ausland eingebracht worden wäre. Dies entspricht anscheinend auch…