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BFG RV/1100116/2016Zurückweisung eines Vorlageantrages als unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2016

…Beschwerdeführer ersuchte um Neufestsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2012. Im Weiteren bat er um Aufklärung, wie er die private Altersvorsorge in der anstehenden Einkommensteuererklärung für 2013 geltend machen könne. Er gehe davon aus, dass eine Einreihung unter die Sonderausgaben nicht zutreffend wäre. …

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist bezüglich der in Pkt. IV der Entscheidung beurteilten Rechtsfrage (Abzug der Beiträge zur privaten Krankenversicherung als Werbungskosten) zulässig. Hinsichtlich der übrigen Streitpunkte (Pkt. I bis III und V bis VII) ist die ordentliche Revision unzulässig. Entscheidungsgründe Gemäß…

BFG RV/1100564/2016Besteuerungsrecht betreffend schweizerischen Pensionskassenauszahlung (Vorbezug); Anwendbarkeit der Drittelbegünstigung; Vorliegen von Schweizer "Poolgeldern" als selbständige oder nichtselbständige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

…ausgeführt, dass der Beschwerdeführer (Bf.) als seit 2008 beim Kantonsspital b beschäftigter Arzt bis 30. September 2015 bei der VSAO Vorsorgestiftung in der gesetzlichen Altersvorsorge (BVG) versichert gewesen sei. Das dort angesparte Kapital sei zum Einstieg in die ****-Praxis (also zum Eigentumserwerb) ausbezahlt worden. Da…

BFG RV/6100129/2023Vorliegen einer "ausländischen Pensionskasse" iSd § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

…dem Kapitaldeckungsverfahren. Die im vorliegenden Fall erhaltenen Rentenzahlungen der ***AAG*** sowie die Zahlungen aus dem Konto ***001*** der ***SAG*** fallen unter die Säule der betrieblichen Altersvorsorge (Tjänstepension). Die Zahlungen der ***SAG*** zu Konto ***002*** sind der 3. Säule des schwedischen Rentensystems zuzuordnen (private Rentenversicherung). 2…

BFG RV/3100592/2022Besteuerung von liechtensteinischen Rentenbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…hätten. In Liechtenstein beruhe die Altersvorsorge auf demselben Prinzip wie in der Schweiz. Bei der ersten Säule handle es sich um die staatliche Vorsorge (AHV/IV), bei der zweiten Säule um die berufliche Vorsorge (Pensionskassen) und bei der dritten Säule um die private Vorsorge. Wie…

BFG RV/1100194/2020Kann eine Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 begünstigt besteuert werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022

…mit der Begründung verneint, dass die Mitbeteiligte auf Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Erreichen des Pensionsalters keinen Anspruch auf eine Pension aus der gesetzlich vorgeschriebenen zweiten Säule (betriebliche Altersvorsorge) gehabt habe. Die "Verfügung die Kapitalauszahlung an eine private Rentenversicherung zu überweisen", sei als "Verfügung…

BFG RV/1100214/2024Besteuerung des überobligatorischen Teils der Pensionsversicherung Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…die folgenden Unterlagen an die belangte Behörde: Bestätigung der ***1*** datierend mit 08. Jänner 2024 bezüglich bezahlter Prämien für private Krankenversicherung über € 2.118,21 Schreiben des Beschwerdeführers datierend mit 20. Mai 2023 betreffend Beendigung der Grenzgängertätigkeit in die Schweiz Schreiben der ***2*** Pensionskasse…

BFG RV/6100336/2025Vorliegen einer "ausländischen" Pensionskasse gem. § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…Altersvorsorge, der Krankenversicherung, der Versicherung im Ausland tätiger Mitarbeiter sowie des Sparens für sowohl Unternehmen als auch Private anbietet. Die SPP Pension & Försäkring AB befindet sich nicht im Register of Institutions for Occupational Retirement Provision der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung…

BFG RV/1100119/2019Bestand eines Inländischen Besteuerungsrechts für einen Vorbezug aus einer ausländischen Pensionskasse für Wohnraumschaffung auch bei Übertragung des ausbezahlten Vorsorgeguthabens im Rahmen einer Ehescheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2023

…die nicht anders zu behandeln sei, als eine Kapitalzahlung anlässlich der Ehescheidung. Die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse aus Anlass einer Ehescheidung betreffe grundsätzlich die private Lebensführung. Mit der Festlegung einer Ausgleichszahlung solle im Allgemeinen ein durch die Naturalteilung entstehendes wertmäßiges Ungleichgewicht…

BFG RV/3100590/2019Steuerpflicht eines Mitarbeiters auf einem Kreuzfahrtschiff mit Wohnsitz im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.12.2022

…unbeantwortet. Diese Wohnungen sollten nach den Angaben des Beschwerdeführers nach Ende seines Dienstverhältnisses im Ausland seine Altersvorsorge sein. Nach einem Vorhalteverfahren erlies die Abgabenbehörde die angefochtenen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2013 bis 2017 und besteuerte neben den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, auch die für…

BFG RV/7102244/2019Schätzung gemäß § 40 InvFG 1993 bzw. § 186 InvFG 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2021

… 42 Abs. 2 InvFG 1993 pauschal ermittelt. Auf Ihrem Depot Nr X9.999.999Y bei der Bank S befanden sich zum 31.12.2011 450 Anteile des PS Private Equity Fund (LI12345XY) mit einem Wert von 436.468,50 €. Da es sich bei diesem…

BFG RV/4100028/2017Ist die Zahlung von Rentenansprüchen der 2. Säule (Schweiz) an die Ex-Gattin aus dem Einkommen des Beschwerdeführers auszuscheiden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.   Entscheidungsgründe Einkommensteuer 2015 bis 2017 Der Beschwerdeführer (Bf.) ist seit 01.12.2008 in Pension und bezieht seither die Ansprüche aus der Altersvorsorge. Er zog am 27.01.2015 von der Schweiz nach Österreich. Das Finanzamt hatte die…

BFG RV/6100409/2020Abziehbarkeit von Vorsteuern iZm einer beabsichtigten Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2020

…der Altersvorsorge und jener der Wertanlage sind Indizien, die zusätzlich zu den oben genannten, für eine Vermietungsabsicht sprechen. Abschließend ist jedoch festzuhalten, dass die Möglichkeit einer Nutzung der Wohnung durch die Töchter nicht ausgeschlossen werden kann. Sie ist aber als Indiz für eine private Nutzung…

BFG RV/1100241/2017Besteuerungsrecht hinsichtlich einer schweizerischen betrieblichen Pensionskassenauszahlung (Vorbezug für Wohnungseigentum zum eigenen Bedarf)? Anwendbarkeit der Drittelbegünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

…Dommes: "Ein für eine staatliche Stelle errichtetes Sondervermögen könnte dabei auch privat verwaltet werden, allerdings muss der Staat oder eine Gebietskörperschaft hinter dem Sondervermögen stehen. Dadurch können Staaten oder ihre Gebietskörperschaften ihre Verpflichtung zur Altersvorsorge auf gesondert geschaffene Sondervermögen auslagern." Unseres Erachtens geht die Argumentation…

BFG RV/2100273/2015Aus der Schweiz bezogene Invaliditätsrenten sind mit der österreichischen Versehrtenrente nicht vergleichbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.07.2017

…seither zwei Invalidenrenten: 1. Rente vom Schweizer Staat (Caisse Suisse) und 2. Rente von der AXA Life Limited (Winterthur), private Kranken- und Unfallversicherung. Weiters sei in der Berufungsentscheidung des UFS vom 4.2.2009, RV/0504-G/08, ausgeführt worden, dass die schweizerische Invalidenversicherung der…

BFG RV/5100535/2013Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…Dezember 2012, Antwortschreiben vom 12. Jänner 2013 Die Anlage befinde sich auf einem Scheunendach und habe eine Nennleistung von 4,9 kWp. Der private jährliche Durchschnittsverbrauch betrage 6.000 kWh. Zum Haushalt würden zwei Personen gehören. Die Landwirtschaft sei aufgelöst worden, daher ergebe sich kein…

BFG RV/7103157/2013Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2014

…Einkommen steht. Hintergrund ihrer Tätigkeit in Wien ist nicht die Gründung einer neuen Heimat oder ein Aufbau von Werten in Österreich, sondern Abdeckung von Kreditverbindlichkeiten für Werte in Deutschland und die Sicherung von Pensionszeiten (Altersvorsorge). Die Tatsache, wo die gemeinsame Tochter zur Schule geht, kann…

BFG RV/2100627/2016Berufsunfähigkeitsversicherungsleistungen als sonstige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2016

…a. Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt der deutschen Versicherung vom 5. Februar 2014 für das Kalenderjahr 2013 („Diese Mitteilung informiert Sie über die Höhe der steuerpflichtigen Leistungen aus Ihrem privaten Altersvorsorgevertrag. Die nachstehend mitgeteilten Beiträge sind bei Erstellung der Einkommensteuererklärung … einzutragen“) geht ua. Folgendes…

BFG RV/3100341/2025Beiträge zu freiwilliger Krankenversicherung in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…seit 1974 in Deutschland beschäftigt gewesen. Aufgrund des überdurchschnittlichen Einkommens sei eine gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland nicht möglich gewesen, weshalb sie eine private Pflichtversicherung bei der DKV abschließen habe müssen. Bereits seit 1974 leiste sie durchgehend Beiträge zur DKV, einer anerkannten deutschen Krankenversicherung mit europaweiter…

BFG RV/1100078/2021Qualifizierung einer Wohnungsvermietung als steuerlich beachtliche Einkunftsquelle bzw. als unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2025Teil 1/2

…worden. An dieser Gesellschaft sei der Bf. zu 50% beteiligt. Der Bf. habe zum Zeitpunkt der Anschaffung der Wohnung nicht geplant, diese vorzeitig zu verkaufen. Vielmehr hätten negative Umstände im wirtschaftlichen und privaten Umfeld den Bf. gezwungen, die Wohnung "vorzeitig" zu veräußern. Der Bf. sei…