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BFG RV/3100847/2019Erfassung deutscher Renteneinkünfte beim Progressionsvorbehalt und bei der Berechnung des Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022

…der inländischen Besteuerung zu ermitteln sind. Die Regelung betrifft die Berücksichtigung ausländischer Einkünfte für Zwecke der Einkommensermittlung als auch für Zwecke der Steuerberechnung (positiver Progressionsvorbehalt). 4. Durch die Anwendung des Progressionsvorbehaltes wird somit die deutsche Rente in Österreich nicht besteuert, sondern es werden lediglich die…

BFG RV/3100920/2019Erfassung deutscher Renteneinkünfte beim Progressionsvorbehalt und bei der Berechnung des Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022

…Einkünfte für Zwecke der inländischen Besteuerung zu ermitteln sind. Die Regelung betrifft die Berücksichtigung ausländischer Einkünfte für Zwecke der Einkommensermittlung als auch für Zwecke der Steuerberechnung (positiver Progressionsvorbehalt). 3. Ermittlung der ausländischen Einkünfte für Zwecke der Einkommensermittlung und für Zwecke des Progressionsvorbehaltes: Gemäß § 16 Abs…

BFG RV/3100390/2017Erfassung deutscher Renteneinkünfte beim Progressionsvorbehalt und bei der Berechnung des Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018

…der inländischen Besteuerung zu ermitteln sind. Die Regelung betrifft die Berücksichtigung ausländischer Einkünfte für Zwecke der Einkommensermittlung als auch für Zwecke der Steuerberechnung (positiver Progressionsvorbehalt). 3. Durch die Anwendung des Progressionsvorbehaltes wird somit die deutsche Rente in Österreich nicht besteuert, sondern es werden lediglich die…

BFG RV/3100536/2019Deutsche Rente, Progressionsvorbehalt, Veranlagungsfreibetrag gemäß § 41 Abs. 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2021

…der inländischen Besteuerung zu ermitteln sind. Die Regelung betrifft die Berücksichtigung ausländischer Einkünfte für Zwecke der Einkommensermittlung als auch für Zwecke der Steuerberechnung (positiver Progressionsvorbehalt). 3. Durch die Anwendung des Progressionsvorbehaltes wird somit die deutsche Sozialversicherungsrente in Österreich nicht besteuert, sondern es werden lediglich die…

BFG RV/5100632/2022Einkommensteuer bei mehreren Pensionen (inländische und ausländische (deutsche) Pensionen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2022

…Einkommensermittlung als auch für Zwecke der Steuerberechnung (allgemeiner positiver Progressionsvorbehalt). Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung von der Deutschen Rentenversicherung Bund, Berlin: Nach Art. 18 Abs. 2 DBA-Deutschland steht Österreich kein Besteuerungsrecht für diese gesetzlichen deutschen Renteneinkünfte zu. Sie unterliegen jedoch dem Progressionsvorbehalt gemäß Art…

BFG RV/4100436/2013Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) Urlaubsentgelt - Lohnzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…03. bis 28.11.2012 Für die Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) wurden folgende steuerfreien Bezüge berücksichtigt: | Bezugsauszahlende Stelle | Bezugszeitraum | Arbeitsmarktservice Österreich | 01.01.bis 04.03.2012 | Arbeitsmarktservice Österreich | 29.11.bis 31.12.2012 Mit Bescheid vom 3…

BFG RV/4100039/2023Hochrechnung von Einkünften nach § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025Teil 1/2

…der Umrechnungszuschlag wie folgt berechnet: "Bemessungsgrundlage für den besonderen Progressionsvorbehalt: | Gesamtbetrag der Einkünfte | 36.815,41 | + Pauschalbetrag für Werbungskosten | 132,00 | - Werbungskosten unter Pauschbetrag | - 12,30 | Im Gesamtbetrag der Einkünfte enthaltende Beträge die nicht umzurechnen sind | - 28…

BFG RV/7105941/2016Schriftlicher Einbringungsvertrag muss klar und deutlich sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2024Teil 1/2

…Beteiligung vor. Diesbezüglich seien die bisherigen Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit als Einkünfte aus selbständiger Arbeit abzüglich einer Werbungskosten-Pauschale zu erfassen. Gleichfalls seien bis dahin ausländische Einkünfte aus der ***Land*** nicht deklariert worden (Progressionsvorbehalt). Dieser Sachverhalt sei für die Jahre 2007 bis 2010 gegeben;…

BFG RV/7101298/2013Besteuerungsrecht betreffend den wirtschaftlichen Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021

…der berichtigten Lohnzettel. Beantragt wurde die entsprechende Korrektur der Einkünfte unter Berücksichtigung der übermittelten berichtigten Lohnzettel. Weiters wurde die Korrektur der unter Progressionsvorbehalt steuerbefreiten ausländischen Einkünfte beantragt. Beigelegt waren zwei Lohnzettel betreffend den Bf. mit Bruttobezügen von 50.624,04 Euro bzw. 69.032,78…

BFG RV/5101227/2017Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei Bezug von Bildungsteilzeitgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2017

…2 EStG 1988 erfolgte. Begründend wurde hierzu Folgendes ausgeführt: Bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) seien zuerst die steuerpflichtigen Einkünfte auf den Jahresbetrag umgerechnet, Sonderausgaben und andere Einkommensabzüge berücksichtigt und anhand der sich für das umgerechnete Einkommen ergebenden Tarifsteuer ein Durchschnittssteuersatz ermittelt und auf das…

BFG RV/3100033/2018Eine Abänderung gemäß § 295a BAO könnte nur dann ungeachtet eingetretener Verjährung vorgenommen werden, wenn sie in Durchführung einer Art. 25 Abs. 2 zweiter Satz OECD-Musterabkommen entsprechenden Bestimmung erfolgte; somit in Umsetzung einer Verständigungsregelung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025Teil 1/2

…10. August 2012 das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2006 wieder auf und erließ einen geänderten Einkommensteuerbescheid gleichen Datums, in dem die Abfertigungszahlung als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie die Bonuszahlung zum Progressionsvorbehalt berücksichtigt wurden. Die Nichtbesteuerung der Abfindung in Deutschland stelle für Österreich eine Vorfrage nach …

BFG RV/6100092/2010Verlustabzug gemäß § 102 Abs. 2 Z 2 EStG einer beschränkt steuerpflichtigen, in Deutschland ansässigen Beschwerdeführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2018Teil 1/2

…Bf. isoliert betrachtet hatte 1994, 1995 und 1996 ein negatives Einkommen, 1997 ein positives Einkommen. Im Erörterungstermin vom 16.11.2017 wurde ein Schreiben der deutschen Finanzbehörde vom 09.12.2004 betreffend die Verlustberücksichtigung an der öKommanditgesellschaft, welches an das Finanzamt adressiert worden war, vorgelegt…

BFG RV/6300010/2016Nichterklärung von jahrelangen namhaften Geschäftsführerbezügen eines Steuerfachmannes unter dem Vorwand einer bloßen Liebhaberei; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2017Teil 2/4

…auch wenn sie vom Finanzamt DX anerkannt worden sind, mangels positiver Einkünfte (noch) nichts eingebracht. H.2. Im Jahre 2005 hat sich jedoch in der Art der selbständigen Betätigung des A eine wesentliche Veränderung ergeben: Er wurde mit Beschluss der Gesellschafter der B-GmbH vom…

BFG RV/7101935/2016Auslandsentsendung mit häufigen Dienstreisen in den inländischen Stammbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2017Teil 1/2

…mit dem Ziel diese nach Zukäufen zu restrukturieren. 7/2010 übergab er diese Aufgabe nach positiver Ausrichtung des Konsolidierungsjahren 2008 und erfolgreichen Jahren 2009 und 2010 an ein lokales Management …“ Das Finanzamt erließ ein mit 9. Dezember 2015 datiertes Ergänzungsersuchen betreffend weiterer Angaben hinsichtlich…

BFG RV/7102943/2013Nachversteuerung gemäß § 2 Abs. 8 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2016

…der Folge (ganz oder teilweise) verwertet, kommt es im Inland durch Zurechnung des Nachversteuerungsbetrages zur Bemessungsgrundlage zur „Nachversteuerung“. Ausländische Gewinne werden aber insoweit im Rahmen des positiven Progressionsvorbehaltes nicht (noch einmal) berücksichtigt. Einer späteren Nachversteuerung steht nicht entgegen, dass ausländische Verluste mangels ausgleichsfähiger Einkünfte in…

BFG RV/7102307/2010Wegzugsbesteuerung gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 aF nach einer Übertragung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf eine slowakische Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…der Beteiligung nicht festzusetzen. Das bedeute, dass im Spruch des Bescheides über die Steuerschuld abzusprechen sei (positiver Nichtfestsetzungsbescheid). Wenn die Behörde dem Antrag auf Übertragung der Beteiligung nicht stattgebe, sei hingegen nach dem Vorbringen des steuerlichen Vertreters ein „negativer Nichtfestsetzungsbescheid“ notwendig. Im Spruch müsse festgestellt…

BFG RV/7102306/2010Wegzugsbesteuerung gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 aF nach einer Übertragung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf eine slowakische Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016Teil 1/2

…der Beteiligung nicht festzusetzen. Das bedeute, dass im Spruch des Bescheides über die Steuerschuld abzusprechen sei (positiver Nichtfestsetzungsbescheid). Wenn die Behörde dem Antrag auf Übertragung der Beteiligung nicht stattgebe, sei hingegen nach dem Vorbringen des steuerlichen Vertreters ein „negativer Nichtfestsetzungsbescheid“ notwendig. Im Spruch müsse festgestellt…

BFG RV/6100398/2022Umfang der Berücksichtigung österreichischer SV Beiträge für deutsche Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…Progressionsvorbehalt steuerbefreite positive deutsche Einkünfte iHv. € 394.064,56 u.a. als selbständiger Radiomoderator. Bei der Einkommensteuerveranlagung 2018 berücksichtigte das FA die erklärten inländischen negativen Einkünfte aus selbständiger Arbeit nicht. Die Kosten der Pflichtversicherung bei der SVA wurden vom FA bei den unter Progressionsvorbehalt…

BFG RV/6100191/2022Berücksichtigung deutscher Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Ermittlung des Durchschnittsteuersatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2022

…Wohnungen in Deutschland zur Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes (sog Progressionsvorbehalt) in den Bescheid aufgenommen. Dagegen brachte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. September 2021 Beschwerde ein. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass seit 2008 der positive und negative Progressionsvorbehalt bei Mieteinkünften aus EU-Staaten - außer Spanien…

BFG RV/7105398/2018Vermietungseinkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen in Griechenland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2024

…brachte der BF eine berichtigte Einkommensteuererklärung ein, in der er zusätzlich in der Kennzahl 440 (unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite positive Auslandseinkünfte) einen Betrag von € 3.007,39 erklärte. Daraufhin verfügte die Behörde mit (unbekämpftem) Bescheid vom 13.6.2018 nach § 299 BAO die Aufhebung des…