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BFG RV/2100764/2012Persönliche Verpflichtung des Masseverwalters zur Einreichung der Abgabenerklärungen des Gemeinschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…Vorbringen ist für sein Rechtsmittel jedoch im Ergebnis nichts gewonnen: Wie oben dargelegt, trifft den Masseverwalter die persönliche Pflicht, für den Gemeinschuldner die Abgabenerklärungen einzureichen. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob der Masseverwalter für die Erstellung der Abgabenerklärungen eines Steuerberaters bedarf und ob dieser Steuerberater…

BFG RV/7101203/2026Zwangsstrafe wegen fehlender Abgabenerklärung gegen Masseverwalterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2026

…am 10. Dezember 2025 zugestellt, wurde die gegenständliche Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Dies wurde unter Darstellung zugrunde liegenden gesetzlichen Normen damit begründet, dass die auch die Masseverwalterin eine persönliche Verpflichtung getroffen habe, die Abgabenerklärungen für die Beschwerdeführerin einzureichen. Dies gelte auch für Zeiträume, die vor…

BFG RV/7100697/2012Übernahme einer nicht dauernden Last (Wohnungsrecht) als Gegenleistung bei der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2017

…Schwiegersohn, den nunmehrigen Verkäufer, je zur Hälfte übergeben worden sei. Auf Grund dieses Übergabsvertrages bestehe daher schon die Verpflichtung zur Duldung des Wohnungsrechtes durch die nunmehrige Käuferin. Es sei dies bereits eine persönliche Verpflichtung und eine solche, die auch die gesamte Liegenschaft betreffe bzw. durch…

BFG RV/7101205/2026Nichteinreichung der Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften durch den Masseverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026

…Gründen als unbegründet abzuweisen. Hinsichtlich des Vorbringens, dass mangels Masse die Beauftragung eines Steuerberaters nicht erfolgen habe können, wird ergänzend bemerkt, dass die den Masseverwalter treffende persönliche Verpflichtung, für den Gemeinschuldner die Abgabenerklärungen einzureichen, unabhängig davon bestehe, ob der Masseverwalter für die Erstellung der Abgabenerklärungen…

BFG RV/7104026/2025Zwangsstrafe bei Nichteinreichung von Abgabenerklärungen durch den Insolvenzverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025

…Ra 2020/15/0073). Den Masseverwalter trifft daher ab seiner Bestellung die persönliche Verpflichtung, die Abgabenerklärungen für die Gemeinschuldnerin einzureichen. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob der Masseverwalter für die Erstellung der Abgabenerklärungen die Unterstützung eines Steuerberaters bedarf und ob dieser finanziert werden kann und…

BFG RV/7101489/2025Zwangsstrafe bei Nichteinreichung der Abgabenerklärungen durch den Insolvenzverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025

…der gesetzlichen Vertreter zu zählen. Somit traf ihn ab seiner Bestellung die persönliche Verpflichtung, die Abgabenerklärungen für die Gemeinschuldnerin einzureichen. Diese Verpflichtung trifft ihn auch für Zeiträume, die vor der Eröffnung des Konkursverfahrens lagen. Da der Beschwerdeführer als Insolvenzverwalter dieser Verpflichtung nach § 80 BAO nicht…

BFG RV/7103575/2020GrESt - Vetragserrichtungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2023

…Bauträger und die kaufende Partei nehmen zur Kenntnis, dass der Vertragserrichter/ Treuhänder gegenüber Finanzierungsinstituten und allenfalls sonstigen Berechtigten im Rahmen des Erwerbs des jeweiligen Bauträgerobjektes persönliche Verpflichtungen und Treuhandschaften im Interesse und im Auftrag des Bauträgers bzw. der kaufenden Partei oder auch anderer Erwerber von…

BFG RV/7103574/2020GrESt- Vertragserrichtungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2023

…Bauträger und die kaufende Partei nehmen zur Kenntnis, dass der Vertragserrichter/ Treuhänder gegenüber Finanzierungsinstituten und allenfalls sonstigen Berechtigten im Rahmen des Erwerbs des jeweiligen Bauträgerobjektes persönliche Verpflichtungen und Treuhandschaften im Interesse und im Auftrag des Bauträgers bzw. der kaufenden Partei oder auch anderer Erwerber von…

BFG RV/7103203/2017Beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Haftung (§ 9 Abs. 1 BAO) nach Einstellung eines zugrundeliegenden Finanzstrafverfahrens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2017

… 80 BAO angesprochenen Vertreter einer GmbH heranzuziehen. Abschließend sei darauf hinzuweisen, dass die abgabenrechtlichen Verpflichtungen der im § 80 Abs. 1 BAO angeführten Vertreter persönliche Verpflichtungen darstellen, die nicht zur völligen Entlastung des Vertreters auf dritte Personen überwälzt werden könnten. Es gehöre zu den Pflichten des…

BFG RV/5100180/2026Festsetzung einer Zwangsstrafe bei Nichteinreichung von Steuererklärungen durch Masseverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2026

…Darin beantragte die belangte Behörde weiterhin die Abweisung der Beschwerde, da aus ihrer Sicht die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Zwangsstrafe gegeben seien, weil einen Masseverwalter ab seiner Bestellung die persönliche Verpflichtung treffe, die Abgabenerklärungen für die Gemeinschuldnerin einzureichen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

BFG RV/2100226/2026Zwangsstrafe bei Nichteinreichung von Abgabenerklärungen durch Insolvenzverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…Ra 2020/15/0073). Den Masseverwalter trifft daher ab seiner Bestellung die persönliche Verpflichtung, die Abgabenerklärungen für die Gemeinschuldnerin einzureichen. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob der Masseverwalter für die Erstellung der Abgabenerklärungen die Unterstützung eines Steuerberaters bedarf und ob dieser finanziert werden kann und…

BFG RV/7102379/2025Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärungen durch den Insolvenzverwalter (Herabsetzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2025

…Ra 2020/15/0073). Den Insolvenzverwalter trifft daher ab seiner Bestellung die persönliche Verpflichtung, die Abgabenerklärungen für die Gemeinschuldnerin einzureichen. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob der Insolvenzverwalter für die Erstellung der Abgabenerklärungen eines Steuerberaters bedarf und ob dieser finanziert werden kann und trifft ihn…

BFG RV/7101734/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2025

…Ra 2020/15/0073). Den Masseverwalter trifft daher ab seiner Bestellung die persönliche Verpflichtung, die Abgabenerklärungen für die Gemeinschuldnerin einzureichen. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob der Masseverwalter für die Erstellung der Abgabenerklärungen eines Steuerberaters bedarf und ob dieser finanziert werden kann und trifft ihn…

BFG RV/7101243/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe erfolgt im Insolvenzverfahren direkt gegenüber dem Masseverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025

…konkreten Einzelfalles sowie auf der Ebene der Beweiswürdigung zu beantwortenden Sachverhaltsfragen ab. Dabei hat sich das Bundesfinanzgericht an der (auch im Erkenntnis beispielhaft angeführten) Judikatur des VwGH zur persönlichen Verpflichtung des Masseverwalters zur Abgabe von Steuererklärungen orientiert. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen. Wien…

BFG RV/5101439/2017Stattgabe einer Beschwerde gegen einen Zwangsstrafenbescheid wegen Nachreichung von Abgabenerklärungen vor Bescheidzustellung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2023

…mit § 9 ZustG eine Zustellvollmacht eine direkte Zustellung an den Abgabepflichtigen nicht ausschließt! Durch die Beauftragung eines steuerlichen Vertreters mit der Erstellung der Steuererklärung erlischt keinesfalls die persönliche Verpflichtung zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen, da es sich hier um eine Vereinbarung nach bürgerlichem Recht handelt…

BFG RV/7101293/2020Einbeziehung der Vertragserrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023

…Wird festgehalten, dass der Vertragserrichter/Treuhänder gegenüber Finanzierungsinstituten und sonstigen Berechtigten im Rahmen des Erwerbes des jeweiligen Bauträgerobjektes persönliche Verpflichtungen und Treuhandschaften im Interesse und im Auftrag des Bauträgers bzw. der kaufenden Partei oder auch anderer Erwerber von Bauträgerobjekten auf der Liegenschaft eingegangen ist und…

BFG RV/2100345/2019Schätzung: Keine Globalschätzung zulässig, wenn konkrete Rechnungen, Buchungsvorgänge oder Bankkontobewegungen betroffen sind, die einer abgabenbehördlichen Ermittlung unter Inanspruchnahme der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers zugänglich sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2022

…bis 2015 keine Jahresabschlüsse erstellt und keine Steuererklärungen eingereicht wurden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes trifft den Masseverwalter die persönliche Verpflichtung, für den Gemeinschuldner Abgabenerklärungen beim Finanzamt einzureichen. Aus dieser persönlichen Pflicht des Masseverwalters, die gleicher Art ist wie die des von ihm Vertretenen…

BFG RV/7103389/2019Schätzung im Jahr vor und im Jahr der Konkurseröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021

…Als gesetzliche Vertreterin gem. § 80 BAO hat (bzw. hatte) die Masseverwalterin die persönliche Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärungen. Dies gilt auch für Zeiträume vor der Insolvenzeröffnung. Da im Jahr 2016 sowie auch während des anhängingen Insolvenzverfahrens Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht wurden, ist davon auszugehen, dass die Bf…

BFG RV/7103959/2014Zwangsstrafe bei Nichteinreichung der Abgabenerklärung im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2017

…der gesetzlichen Vertreter zu zählen. Somit traf ihn ab seiner Bestellung die persönliche Verpflichtung, die Abgabenerklärungen für die Gemeinschuldnerin einzureichen. Diese Verpflichtung trifft ihn auch für Zeiträume, die vor der Eröffnung des Konkursverfahrens lagen. Da der Beschwerdeführer als Insolvenzverwalter dieser Verpflichtung nach § 80 BAO nicht…

BFG RV/5100341/2013Verkauf des Elternhauses - ImmoESt trotz Pflege - Kosten für Begräbnis und Pflichtteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2016Teil 1/2

…habe dem Bf 2008 das Elternhaus übergeben, habe aber darin bis zum Schluss wohnen wollen. Der Vater sei leider ein 'aufwändiger Pflegefall gewesen, was für den Bf eine persönliche Verpflichtung, "rund um die Uhr" da zu sein, bedeutet habe. Deshalb sei im Ergebnis zwar der…