…dass nur solche Aufwendungen werbungskostenwirksam seien, welche die persönliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen mindern würden. Die von der Mutter geleisteten Zahlungen seien als Drittaufwand zu qualifizieren und seien diese für das Veranlagungsverfahren des Bf irrelevant. Mit Beschwerdeeingabe vom 22.5.2025 wandte sich der Bf gegen…

…getätigten Aussagen zur Besteuerung von Scheingewinnen sei ab 2012 analog auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen umzulegen. Wörtlich wird weiter ausgeführt: Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot Nach der Rechtsprechung des VfGH ist das Leistungsfähigkeitsprinzip ein grundlegendes Ordnungsprinzip der Einkommensteuer. Die Besteuerung soll danach an die persönliche Leistungsfähigkeit…

…der Beschäftigung (am neuen Beschäftigungsort), die Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung gegeben war. Die persönliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen in einem Streitjahr hängt nämlich nicht davon ab, ob in einem Vorjahr die - tatsächlich nicht erfolgte - Verlegung des Wohnsitzes zumutbar gewesen ist. Wenn dem Abgabepflichtigen im Streitjahr die Verlegung…

…da die Gewerblichkeitsfiktion des § 7 Abs 3 KStG 1988 nicht greife. Eine andere Auslegung stelle einen Verstoß gegen das im Rahmen der österreichischen Ertragsbesteuerung basierende persönliche Leistungsfähigkeitsprinzip dar. Hinsichtlich der Höhe der in Evidenz genommenen stillen Reserven wurde ausgeführt, dass der tatsächliche Verkehrswert nach dem…

…diesem Beschäftigungsstaat wohnt (vgl auch ErlRV 498 BlgNr 20, GP 5f). Der EuGH stellt hierbei im Sinn der persönlichen Leistungsfähigkeit auf die Gesamtsteuerkraft des Steuerpflichtigen ab, welche sich aus seinen Gesamteinkünften sowie seinen persönlichen Verhältnisse und seinem Familienstand ergibt (vgl EuGH, 12.02.1995, Schumacker…

…20.09.2007, 2006/14/0038) gesondert aus Sicht des jeweiligen Streitjahres bzw Veranlagungsjahres zu beurteilen. Die persönliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen in einem Streitjahr hängt nämlich nicht davon ab, ob in einem Vorjahr die - tatsächlich nicht erfolgte - Verlegung des Wohnsitzes zumutbar gewesen ist. Wenn dem…

…nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs die Unzumutbarkeit jeweils aus der Sicht des jeweiligen Veranlagungsjahres bzw. Streitjahres zu beurteilen. Die persönliche Leistungsfähigkeit eines Steuerpflichtigen in einem Veranlagungsjahr bzw. Streitjahr hängt nämlich nicht davon ab, ob in einem Vorjahr die - tatsächlich nicht erfolgte - Verlegung des Wohnsitzes…

…Renner in R/S/V, KStG32 § 8 Tz 537). Gleichzeitig stellt das Einkommen der Körperschaft aber die Grundlage für die Bemessung der Körperschaftsteuer dar und muss daher die persönliche Leistungsfähigkeit der Körperschaft widerspiegeln (vgl Paukowitsch/Achatz in Bertl/Mandl/Mandl/Ruppe, Steuerreform 1988, 125). Es…

…bei Eingehen der Beschäftigung (am neuen Beschäftigungsort), die Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung gegeben war. Die persönliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen in einem Streitjahr hängt nämlich nicht davon ab, ob in einem Vorjahr die Verlegung des Wohnsitzes zumutbar gewesen ist. Wenn dem Abgabepflichtigen im Streitjahr die Verlegung des…

…bei Eingehen der Beschäftigung (am neuen Beschäftigungsort), die Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung gegeben war. Die persönliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen in einem Streitjahr hängt nämlich nicht davon ab, ob in einem Vorjahr die Verlegung des Wohnsitzes zumutbar gewesen ist. Wenn dem Abgabepflichtigen im Streitjahr die Verlegung des…

…Eingehen der Beschäftigung (am neuen Beschäftigungsort), die Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung gegeben war. Die persönliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen in einem Streitjahr hängt nämlich nicht davon ab, ob in einem Vorjahr die Verlegung des Wohnsitzes zumutbar gewesen ist (VwGH 26.07.2007, 2006/15/0047 mwN.) Die…

…27; VfGH 1.12.2006, B 242/06 zur Mehrbedarfsrente). Da der erlittene Währungsverlust die persönliche Leistungsfähigkeit iZm der Veräußerung der Immobilie massiv negativ beeinflusst habe, sei davon auszugehen, dass auch die Verlusttangente Gegenstand der Besteuerung im Sinne einer Steuerentlastung sein muss. Unter Berücksichtigung der…

…VfSlg 5737 ua); dies sei bei den Kapitaleinkünften im Privatvermögen gegenüber solchen im betrieblichen Vermögen der Fall. Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot Nach der Rechtsprechung des VfGH sei das Leistungsfähigkeitsprinzip ein grundlegendes Ordnungsprinzip der Einkommensteuer. Die Besteuerung solle danach an die persönliche Leistungsfähigkeit, die von der…

…1994, 90/14/0095). Bei der Einkommensteuer geht es um die Besteuerung der im Einkommen zu Tage tretenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (vgl. VwGH vom 27. Mai 2003, 98/14/0065). Die persönliche Steuerpflicht erstreckt sich auf die Lebenszeit der Person, sie endet mit ihrem Tod (Doralt…

…des Behinderteneinstellungsgesetzes – BEinstG, BGBl. Nr. 22/1970), die deren persönliche Leistungsfähigkeit erhöht und deren Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert, 7. eine nach Abs. 3 zulässige Beschäftigung. (3) Die Erfüllung der Ausbildungspflicht gemäß Abs. 2 Z 5 bis 7 setzt voraus, dass eine derartige Maßnahme oder…

…der Beschäftigung (am neuen Beschäftigungsort), die Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung gegeben war. Die persönliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen in einem Streitjahr hängt nämlich nicht davon ab, ob in einem Vorjahr die - tatsächlich nicht erfolgte - Verlegung des Wohnsitzes zumutbar gewesen ist. Wenn dem Abgabepflichtigen im Streitjahr die Verlegung…

…sondern dies im materiellen Steuerrecht geregelt sein muss. Nach Auseinandersetzung mit den Grundprinzipien des Einkommensteuerrechts - Abschnittsbesteuerung, persönliche Leistungsfähigkeit - betont der VwGH ausdrücklich, dass es im konkreten Revisionsfall offenbleiben könne, ob selbst im Fall des Überganges des Betriebes auf den Erben der Übergang des Verlustvortrages unterblieben…

…betrieblichen wie auch im außerbetrieblichen Bereich zulässig sei. Überdies liege ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot vor. Das Leistungsfähigkeitsprinzip sei nach der Rechtsprechung des VfGH ein grundlegendes Ordnungsprinzip der Einkommensteuer. Demnach solle die Besteuerung an die persönliche Leistungsfähigkeit, die von der Höhe des Einkommens abhängig sei…

…1 sowie § 46 Abs. 2 FinStrG von € 81.665,22 beurteilte der Spruchsenat bei der Strafbemessung unter Hinweis auf die persönliche Leistungsfähigkeit und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten als mildernd das umfassende reumütige und der Wahrheitsfindung dienliche Geständnis, die finanz- bzw. zollstrafrechtliche Unbescholtenheit und…

…1 sowie § 46 Abs. 2 FinStrG von € 81.665,22 beurteilte der Spruchsenat bei der Strafbemessung unter Hinweis auf die persönliche Leistungsfähigkeit und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten als mildernd das umfassende reumütige und der Wahrheitsfindung dienliche Geständnis, die finanz- bzw. zollstrafrechtliche Unbescholtenheit und…