…Zubau Volksschule samt Turnsaal). Betreffend der in dieser Zusatzvereinbarung vereinbarten Änderungen und Verlängerungen wurde in der Folge (nachdem der zuvor an die Stadtgemeinde Y gerichtete Gebührenbescheid vom 21. Februar 2013 wegen deren persönlichen Befreiung gemäß § 2 Z 2 GebG vom Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 25…

…landes­gesetzlichen Regelung zur Schaffung materiellen Steuer­rechts im Wege selbständiger Verordnungen befugt ist. Die Zuständigkeit der Gemeinde umfasst dabei die Regelung der persönlichen Tatbestands­elemente (Steuer­schuldner, Haftende), die genaueren Regelungen zum Steuer­gegen­stand und vor allem zur Bemessungs­grundlage, persönliche und sachliche Befreiungen, begünstigende oder vereinfachende Regelungen einschließlich Pauschalierungen…

…landes­gesetzlichen Regelung zur Schaffung materiellen Steuer­rechts im Wege selbständiger Verordnungen befugt ist. Die Zuständigkeit der Gemeinde umfasst dabei die Regelung der persönlichen Tatbestands­elemente (Steuer­schuldner, Haftende), die genaueren Regelungen zum Steuer­gegen­stand und vor allem zur Bemessungs­grundlage, persönliche und sachliche Befreiungen, begünstigende oder vereinfachende Regelungen einschließlich Pauschalierungen…

…landes­gesetzlichen Regelung zur Schaffung materiellen Steuer­rechts im Wege selbständiger Verordnungen befugt ist. Die Zuständigkeit der Gemeinde umfasst dabei die Regelung der persönlichen Tatbestands­elemente (Steuer­schuldner, Haftende), die genaueren Regelungen zum Steuer­gegen­stand und vor allem zur Bemessungs­grundlage, persönliche und sachliche Befreiungen, begünstigende oder vereinfachende Regelungen einschließlich Pauschalierungen…

…nicht um "persönliche Verhältnisse" im Sinne des § 10 des Bewertungsgesetzes handle, sei das Ausgedinge sowohl bei der Ermittlung des gemeinen Wertes als auch des Verkehrswertes des Betriebes bzw. Grundstückes zu berücksichtigen. Im zitierten § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG seien die Befreiungen von der Grunderwerbsteuer…

…nicht um "persönliche Verhältnisse" im Sinne des § 10 des Bewertungsgesetzes handle, sei das Ausgedinge sowohl bei der Ermittlung des gemeinen Wertes als auch des Verkehrswertes des Betriebes bzw. Grundstückes zu berücksichtigen. Im zitierten § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG seien die Befreiungen von der Grunderwerbsteuer…

…Vorverfahren dafür zu sorgen, dass die ihm samt einer Stellungnahme des Amtsbeauftragten übermittelte Finanzstrafsache Entscheidungsreife gewinnt: Hält er die unmittelbare persönliche Einvernahme des Beschuldigten durch ihn selbst zur Wahrheitserforschung oder zur Gewinnung eines Eindruckes von der Persönlichkeit des Beschuldigten für erforderlich, steht es ihm frei…

…haben (als persönliche Befreiung formuliert). Weder die Konzessions- noch die Spielbankabgabe kennt Befreiungen, was deren Einordnung als Rechtsverkehrsteuern nicht hindert, z.B. gibt es bei der Dienstbarkeitsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG oder der Gebühr für Ehepakte gemäß § 33 TP 11 GebG auch keine Befreiungsbestimmungen…

…gab der Antragsteller bekannt, dass die Bestellung des Verfahrenshelfers der Kammer der Wirtschaftstreuhänder obliegen solle. Aus dem nunmehr vorgelegten Vermögensbekenntnis sind folgende persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse des Antragstellers ersichtlich: Der Antragsteller ist verheiratet und hat drei minderjährige Kinder. Er ist Informatiker, derzeit jedoch beschäftigungslos und…

…über 55-jährige Versicherte Anspruch auf 520 Taggelder hätten. Die gegenteilige Vorgangsweise des Bf. sei eine persönliche Entscheidung gewesen und als solche bei der Anwendung des § 124b Z 53 EStG steuerlich unbeachtlich. Das FA bestritt nicht, dass die Wahrung von Rentenansprüchen auch in diesem Fall…

…von einer internationalen Organisation nämlich der Europäischen Union beziehen, die aber gemäß Art. 12 des "Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der europäischen Gemeinschaften "im Anhang zu den Verträgen zur Gründung der europäischen Gemeinschaft einer Gemeinschaftssteuer (d. h. EU-internen Steuer) unterliege und damit endbesteuert…

…keine persönliche Befreiung der Bf. von den Gebühren nach dem Gebührengesetz. Gemäß § 2 Z 1 GebG sind zwar der Bund und die von ihm betriebenen Unternehmungen sowie öffentlich-rechtliche Fonds, deren Abgänge er zu decken verpflichtet ist, von den Gebühren befreit. Eine persönliche Befreiung von…

…keine persönliche Befreiung der Bf. von den Gebühren nach dem Gebührengesetz. Gemäß § 2 Z 1 GebG sind zwar der Bund und die von ihm betriebenen Unternehmungen sowie öffentlich-rechtliche Fonds, deren Abgänge er zu decken verpflichtet ist, von den Gebühren befreit. Eine persönliche Befreiung von…

…keine persönliche Befreiung der Bf. von den Gebühren nach dem Gebührengesetz. Gemäß § 2 Z 1 GebG sind zwar der Bund und die von ihm betriebenen Unternehmungen sowie öffentlich-rechtliche Fonds, deren Abgänge er zu decken verpflichtet ist, von den Gebühren befreit. Eine persönliche Befreiung von…

…Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28.01.2016, ErfNr, betreffend Grunderwerbsteuer (Befreiung nach dem NeuFöG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

… 6 Abs 1 Z 27 UStG vor allen anderen Befreiungen finde sich im Gesetz kein Anhaltspunkt. Der VwGH habe aber ausgesprochen, das die sachliche Befreiung der Z 16 leg cit gegenüber der persönlichen Befreiung der Z 14 leg cit die speziellere Regelung sei (VwGH 25…

…und außerdem als Leistungsbezieher und Leistungserbringer gegenübertritt (vgl Humann/Stift, ÖStZ 2001, 436). Der persönliche Anwendungsbereich der Befreiung des § 5 Z 9 lit a und b ist allerdings nicht nur auf bestimmte landwirtschaftliche Genossenschaften beschränkt, sondern setzt auch die Beschränkung der Tätigkeiten der Genossenschaft auf…

…Weiters wurde ausgeführt, dass die Abgabenschuldner einen Erstattungsanspruch oder Befreiung nach dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten bzw. nach der Richtlinie über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und…

…Auskünfte der ***Energieanbieter***, die Abfragen im Zentralen Melderegister sowie die vorliegenden Nutzungsverträge als beweiskräftiger betrachtet als die zum Großteil aus dem persönlichen Umfeld des Beschwerdeführers stammenden Zeugenaussagen. Da dadurch die Hauptwohnsitzbefreiung nicht in Anspruch genommen werden könne, wäre die Immobilienertragsteuer in der Höhe von 25…

…Hersteller bzw. Dienstleister. Konkretisiert werde der von § 15 Abs. 2 EStG 1988gewählte Bewertungsansatz in der Sachbezugswerteverordnung mittels Pauschbeträgen für bestimmte geldwerte Vorteile. Persönliche Verhältnisse seien bei der Bewertung gemäß § 15 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 nicht zu berücksichtigen. Daher sei auch der Umstand, dass…