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BFG RV/6100355/2018Steuerpflicht von pauschalen Reisekostenersätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2018

…bP den zuständigen Richter telefonisch kontaktiert. In diesem Gespräch wurde die Sach- und Rechtslage erörtert. festgestellter entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die bP hat im strittigen Zeitraum ein pauschale Reisekostenersatz in Höhe von € 320,00 monatlich an die Dienstnehmerin Z ausbezahlt, ohne dass für die jeweils im…

BFG RV/3100274/2014Geltendmachung von pauschaler Abgeltung und Kilometergeld für die Strecke Wohnort - Tätigkeitsort sowie pauschaler Tagesgelder nach der VereinR 2011 durch einen geringfügig angestellten Notfallsanitäter des ÖRK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015

…und Reisekostenersätzen nicht höher sind, als der für den Eintritt in die Vollversicherungspflicht nach dem ASVG gemäß § 5 Abs. 2 ASVG maßgebliche Höchstbetrag. Die Einkünfte sind in diesem Fall als Einkünfte im Sinne des § 29 Z 1 bzw. 3 EStG 1988 anzusehen. Werden pauschale Reiseaufwandsentschädigungen…

BFG RV/5100177/2013Vertreterpauschale: Nur wenn überwiegende Tätigkeit im Außendienst nachgewiesen werden kann.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014

…Einkommensteuer für das Jahr 2009 abweichend von der eingereichten Erklärung festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass Vertreter im Sinne der Verordnung über die Gewährung pauschaler Werbungskosten für verschiedene Berufsgruppen Personen seien, die ausschließlich im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur…

BFG RN/7100002/2018Rechtswidrigkeit der Nichtkürzung von Pauschbeträgen um steuerfreie Kostenersätze gemäß § 26 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss06.09.2018

…Behörde aus, Voraussetzung für den Abzug von Werbungskosten (auch in pauschaler Höhe) sei, dass der Steuerpflichtige Ausgaben aus versteuertem Einkommen zu tragen habe. Aufgrund der übermittelten Lohndaten sei dem Bf. ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestanden und es seien vom Dienstgeber steuerfreie Reisekostenersätze bezahlt worden. Der…

BFG RV/5100214/2012Reisekosten - neuer Mittelpunkt der Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2016

…04 Mit Eingabe vom 5. Oktober 2010 übermittelte der Beschwerdeführer diesbezüglich folgende Informationen. 1.) Reisekostenersatz: Der Beschwerdeführer hätte im Abrechnungszeitraum 2008 Belege über 475,10 € und für 2009 Belege über 1.233,89 € bei seinem Arbeitgeber eingereicht. Diese würden mit seiner Reisetätigkeit übereinstimmen…

BFG RV/4100235/2014Arbeitnehmerveranlagung: Werbungskosten im Zusammenhang mit Dienstzuteilung - neuer Tätigkeitsmittelpunkt - Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2022

…anerkannt. Begründend wurde ausgeführt, dass für die Fahrten von K nach L zum Ausbildungsort einmal im Monat Familienheimfahrten abzüglich der Reisekostenersätze des Dienstgebers zustehen würden. Mit Schreiben vom 08.05.2013 wurde die Vorlage an den unabhängigen Finanzsenat (nunmehr Bundesfinanzgericht) beantragt. Begründend wurde ausgeführt, dass…

BFG RV/7101127/2012Umsatzsteuerpflicht der Sachwalterentlohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…Führt der Anwalt daher Sachwalterschaften im Rahmen seiner Kanzlei, so wäre die gerichtlich zugesprochene allgemeine Entschädigung in aller Regel als pauschaler Schadenersatz zu betrachten. Anders mit dem für anwaltliche Leistungen nach dem RATG abgerechneten und vom Gericht als solchen gesondert anerkannten Entlohnungsanspruch. Die ständige Judikatur…

BFG RV/5100133/2020Keine steuerfreien Reiseaufwandsentschädigungen bei ständiger Tätigkeit eines Dienstnehmers am Betriebsgelände eines Auftraggebers des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2024Teil 1/2

…an einem festen Arbeitsplatz nicht oder nicht in dieser Art anfallen. Sofern daher Reisekostenersätze in Form von Tagesgeldern nicht bereits nach § 26 Z 4 nicht steuerbar sind, können sie gemäß § 3 Abs. 1 Z 16b steuerfrei belassen werden. Neben diesen pauschalen Aufwandsentschädigungen berücksichtigt § 3 Abs…

BFG RV/5100132/2020Dienstreise bei Baustellen- und Montagetätigkeit mit unterschiedlichen Tätigkeiten und Orten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2022Teil 3/5

…schließen lassen, erkennen lassen. Die getroffene rechtliche Würdigung und damit einhergehende abgabenrechtliche Relevanz der Reisekostenersätze wäre da nur die rechtlich vorgesehene Folge und keineswegs rechtswidrig. Der im Rechtsmittelverfahren vorgebrachte Hinweis auf die kollektivvertraglichen Bestimmungen zur Arbeitskräfteüberlassung könne dem Begehren nicht zum Erfolg verhelfen, da keine…

BFG RV/2100805/2016§ 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988: Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung des großen Pendlerpauschales – Abgrenzung Innendienst / Außendienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2020

…seien und daher glaubhaft dargelegt werden könne, dass das große Pendlerpauschale zu Recht angesetzt worden sei. Der Bf. habe von seinem Arbeitgeber einerseits steuerfreie und andererseits steuerpflichtige Reisekostenersätze für Dienstreisen und für Fahrten zw. Wohnung und Arbeitsstätte erhalten. Es sei demnach offensichtlich die Ausnahmeregelung für…

BFG RV/7103519/2018Rechtsirrtum keine neue Tatsachen betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2018

…sei der Abzug von Werbungskosten (auch in pauschaler Höhe) davon abhängig, dass der Steuerpflichtige abzugsfähige Ausgaben aus seinem versteuerten Einkommen zu tragen habe. Aufgrund der übermittelten Lohndaten seien dem Bf. ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestanden und weiters steuerfreie Reisekostenersätze ausbezahlt worden. Zum Vorbringen des Bf…

BFG RV/6100095/2013Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2018

…12.2001, in welcher das dauerhafte Vorliegen einer Dienstreise nochmals präzisiert werde. Zu einem weiteren Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 15.02.2012 teilte der Bf mit, die Pendlerpauschale von 2.200,00 Euro sei die anteilige Pauschale für 10 Monate, wobei ein Fehler vorliege, denn…

BFG RV/7105145/2014Strittiges Ausmaß der Berücksichtigung von Tagesdiäten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2015

…Betrachtungsweise davon auszugehen, dass die günstigen Verpflegungsmöglichkeiten bekannt sind und daher kein zu Werbungskosten führender Mehraufwand für Verpflegung entsteht. Die gesetzliche Regelung, wonach bei Vorliegen einer Reise Verpflegungsmehraufwand im Wege pauschaler Taggelder als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu qualifizieren ist, findet ihre Begründung darin, dass einerseits…

BFG RV/1100009/2023Prüfung der Steuerbarkeit bzw. der Steuerfreiheit von pauschalen Reisekostenersätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…Dies erfordere, dass im Einzelnen eine Dienstreise nach der Definition des § 26 Z 4 EStG 1988 vorliegen und die für diese Reise vom Arbeitgeber gewährten pauschalen Tagesgelder die gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 je nach Dauer der Dienstreise bemessenen Tagesgelder nicht überschreiten würden. Die…

BFG RV/1100139/2024Prüfung der Steuerbarkeit bzw. der Steuerfreiheit von pauschalen Reisekostenersätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…ob sie unter einen der Tatbestände des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 zu subsumieren seien und aus diesem Grund steuerfrei behandelt werden könnten. Würden Reisekostenersätze nach § 26 Z 4 EStG 1988 ausgezahlt, stünden für den gleichen Zeitraum keine steuerfreien Reiseaufwandsentschädigungen gemäß § 3 Abs…

BFG RV/7101151/2020Pauschale Tagesgelder ohne konkrete Aufzeichnungen über Dienstreisen oder Dienstverrichtungen außerhalb des Firmensitzes sind steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2023

…Im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien die bezahlten Tagesgelder daher nicht steuerfrei. Pauschale Reisekostenersätze seien als Arbeitslohn steuerpflichtig. Sie wurden daher in die Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer und den Dienstgeberbeitrag einbezogen. Das Finanzamt erließ Haftungs- und Abgabenbescheide betreffend die nachverrechneten Lohnabgaben für die Jahre…

BFG RV/7100024/2017Bewertung des Sachbezugs für private KFZ-Nutzung bei wesentlich beteiligtem Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…die Gesellschaft erfolgte, sei folglich überhaupt kein geldwerter Vorteil vorgelegen. Ausdrücklich außer Streit stellte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde die von der belangten Behörde neben dem Vorteil aus der KFZ-Nutzung ebenfalls in die Bemessungsgrundlage für DB und DZ nachträglich miteinbezogenen pauschalen Reisekostenersätze, welche die…

BFG RV/4100769/2019Schwarzlohnzahlung nicht feststellbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2022

…Fußball, Fußball."). Es spricht sohin - trotz der Profikarriere - einiges dafür, dass er sich mit einem geringeren Salär bzw. eben einem pauschalen Reisekostenersatz zufriedengab, nur um weiterhin aktiv Fußball spielen zu können. Bedenkt man darüber hinaus, dass weder gegen den Bf., noch den Fußballclub ein Finanzstrafverfahren…

BFG RV/2100165/2012DB-Pflicht für Beschäftigungsvergütungen von wesentlich Beteiligten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…zugesagten und in der Buchhaltung der berufenden GmbH enthaltenen Bezüge samt Beiträge zur gewerblichen Sozialversicherung in die Bemessungsgrundlage für den DB und den DZ einbezogen worden. Nicht zur Auszahlung gebrachte Geschäftsführerbezüge und die pauschalen Reisekostenersätze sollten lt. eingebrachtem Berufungsbegehren wiederum aus der Bemessungsgrundlage ausgeschieden werden…

BFG RV/7103703/2017Daily Allowance der Frontex EU-Agentur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018

…anerkannt worden seien, da das pauschale Frühstücksgeld nur für die Anfangsphase (fünf bzw. fünfzehn Tage ) zustehe und dass die Besteuerung der die entsprechenden Grenzen des § 26 Z 4 EStG (nicht steuerbar) übersteigenden Tagesgelder (Reisekostenersätze) auf Grund dieser Bestimmung zu Recht erfolgt sei, und der Einkommensteuerbescheid…