…nach Art. 124 Abs. 1 Buchst. k) UZK verworfen worden sei. Das Zollamt setze rechtsirrtümlich voraus, dass zuvor eine ordnungsgemäße Überführung in ein Zollverfahren vorliegen müsse. Dem sei gerade nicht so, was durch den Verweis auf Art. 79 UZK im Art. 124 Abs. 1 Buchst…

…der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 (Zollbefreiungsverordnung-ZBefrVO) ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass die ordnungsgemäße Überführung einer Ware in den zollrechtlich freien Verkehr eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung als Übersiedlungsgut darstelle. Dies bedeute, dass ein gesetzlich eingeräumter materiellrechtlicher Anspruch…

…Bescheid manifestierende, Rechtsmeinung des Zollamtes zu ändern vermochten. Die Anwendung von Präferenzregelungen setze grundsätzlich die ordnungsgemäße Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr voraus. Voraussetzung für einen Erlass gemäß Art.239 ZK iVm Art.900 lit.o ZK-DVO sei u.a, dass im…

…zollamtlichen Überwachung entzogen werden. Für die LCD-Module sie die Einfuhrzollschuld entstanden, da gänzlich andere Waren angemeldet worden seien. Die ordnungsgemäße Überführung einer Ware in den zollrechtlich freien Verkehr stelle grundsätzlich eine unabdingbare Voraussetzung für eine Vorzugsbehandlung dar. Da diese unterblieben sei, sei die Einfuhrzollschuld…

…150 eine ordnungsgemäße Überführung in den freien Verkehr, das bedeutet es war (ist) zu gestellen und eine ordnungsgemäße, dh richtige und vollständige, Zollanmeldung ist abzugeben. Rechtslage bis zum 30.4.2016: Gemäß Art 201 ZK (VO (EWG) 2913/92) wurde eine Ware ordnungsgemäß in den…

…150 eine ordnungsgemäße Überführung in den freien Verkehr, das bedeutet es war (ist) zu gestellen und eine ordnungsgemäße, dh richtige und vollständige, Zollanmeldung ist abzugeben. Rechtslage bis zum 30.4.2016: Gemäß Art 201 ZK (VO (EWG) 2913/92) wurde eine Ware ordnungsgemäß in den…

…an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die betroffenen Sendungen bereits vorzeitig, also "vor" der ordnungsgemäßen Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr an den Warenempfänger ausgeliefert wurden. Wenn die Beschwerdeführerin vermeint, dadurch sei die Ware nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen worden, ist ihr entgegen zu…

…an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die betroffenen Sendungen bereits vorzeitig, also "vor" der ordnungsgemäßen Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr an den Warenempfänger ausgeliefert wurden. Wen die Beschwerdeführerin vermeint, dadurch sei die Ware nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen worden, ist ihr entgegen zu…

…rückwirkend auf den ersten Zollschuldentstehungszeitpunkt innerhalb der Verjährungsfrist (Mitte April 2008) zur Anwendung gebracht und alle nachfolgenden Einfuhren des betreffenden Fahrzeuges als ordnungsgemäße Überführungen in den zollrechtlich freien Verkehr unter Anwendung der Rückwarenbegünstigung (Artikel 185 ff ZK iVm Artikel 844 ff ZK-DVO) im Sinne…

…zumindest größerem Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die betroffenen Nichtgemeinschaftswaren bereits vorzeitig - also "vor" der ordnungsgemäßen Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr und vor dem Statuswechsel - an den Empfänger ausgeliefert worden sind. Wenn die Beschwerdeführerin vermeint, dadurch seien die Waren nicht der…

…Status einer EU-Ware behalten, was eine jederzeitige zollfreie Wiedereinbringung in die EU ermögliche. Für den VW Touran sei nachweislich eine ordnungsgemäße vorübergehende Ausfuhr aus der EU erfolgt. Nach dem Unionszollkodex könnten innerhalb der dreijährigen Rückbringungsfrist solche Fahrzeuge abgabenfrei zurückgebracht werden. Diese Frist sei zum…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 10. Jänner 2007 hat das Zollamt die Zollanmeldung CRN zur Überführung eines Flugzeuges (Cessna Citation) in das Zollverfahren der aktiven Veredelung angenommen. Im Zuge einer nachfolgenden Kontrolle gemäß Artikel 68 ZK wurde festgestellt, dass…

…Beschwerdeführerin (Bf.), die ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** die Überführung einer Sendung mit T-Shirts mit einer Rohmasse von 4.182,00 kg in den zoll-und steuerrechtlich freien Verkehr. Durch Verwendung des Code 4200 im Feld 37 der Zollanmeldung stellte die Bf. dabei den Antrag auf…

…März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung Ermittlungen über den Ursprung von aus Vietnam nach Österreich und in die Slowakei importierten Rohrformstücken aus…

…März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung Ermittlungen über den Ursprung von aus Vietnam nach Österreich und in die Slowakei importierten Rohrformstücken aus…

…Wa­ren­emp­fänger zu­gestellt und damit die Waren der zoll­amt­lichen Über­wachung ent­zogen habe. Die nachfolgende Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr könne die nicht ordnungsgemäße Beendigung der Versandverfahren und die Entstehung der Zollschuld nach Art. 203 ZK nicht mehr sanieren. Anlässlich der Betriebsprüfung…

…Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Anlässlich der Anmeldung von Reis zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für den Empfänger GmbH hat das Zollamt am 27…

…8.2008, CRN 1 beantragte die Bf als indirekte Vertreterin der PM (in der Folge: PM)die Überführung von 3669 Packstücken Forellenfilet mit einer Rohmasse von 13.641,00 kg in den zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlichen Lieferung. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2008…

…Bf" bezeichnet) als indirekte Vertreterin der X, die Zollanmeldung CRN abgegeben und die Überführung von medizinischen Spritzen der Warennummer 9018 3190 00 (1 Packstück mit 88,00 kg) in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer, Verfahrenscode: 4200) beantragt…

…Bf. habe keine ordnungsgemäße Mitteilung über die Ankunft der Waren abgegeben, da sich die Waren nicht an dem in der Ankunftsanzeige bezeichneten Ort befunden haben. Die Waren seien der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Die nachfolgende Anmeldung zur Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr konnte, nachdem…