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BFG RV/7103469/2023Zustellung von Bescheiden ohne Zustellnachweis; Nachweis der Tatsache der Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.03.2024

…dem Beschwerdeführer nie zugegangen seien, mit 10.02.2006 (2002) und 13.02.2006 (2003) datiert. Sie sind an den Beschwerdeführer adressiert und wurden ohne Zustellnachweis versandt. Eine aufrechte Zustellvollmacht für den steuerlichen Vertreter lag im Jahr 2006 nicht vor. Das Bundesfinanzgericht geht davon aus…

BFG RV/7500027/2023Bestrittene Zustellung ohne Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023

…Daraus ergibt sich, dass der von Ihnen am 13.10.2022 mittels E-Mail eingebrachte Einspruch als verspätet anzusehen ist. Wurde gemäß § 26 Abs. 1 Zustellgesetz die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17…

BFG RV/7500818/2020Einspruch gegen ohne Zustellnachweis zugestellte Strafverfügung ist nicht wegen Verspätung zurückzuweisen, wenn der Adressat behauptet, diese erst zu einem späteren Zeitpunkt bekommen zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021

…werden als in der Strafverfügung. (3) Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben oder zurückgezogen wird, ist die Strafverfügung zu vollstrecken." § 26 Zustellgesetz normiert: "(1) Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (…

BFG RV/7105442/2018Bescheidzustellung im Ausland ohne Zustellnachweis - Beweispflicht des Finanzamtes über Zustellungszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2019

… 102 Abs. 3 EStG 1988 in allen Streitjahren den Betrag von € 9.000 zugerechnet. Gegen die mit 2. Juli 2015 datierten und ohne Zustellnachweis in der Slowakei zugestellten Einkommensteuerbescheide hat der Bf. die mit 28. Dezember 2015 datierte Beschwerde erhoben. In der Begründung führte…

BFG RV/6101072/2015Werbungskosten einer Lehrerin (Zustellung ohne Zustellnachweis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

…16.Mai 2014 gemäß § 260 BAO als verspätet zurückgewiesen: Gemäß § 26 Zustellgesetz gilt die Zustellung ohne Zustellnachweis am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt. Da der bekämpfte Bescheid am 03.04.2014 an das Zustellorgan übergeben wurde, gilt er am 08…

BFG RV/5100538/2025Vermutung des Zustellzeitpunktes bei Zustellung ohne Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.07.2025

… 101 Abs. 1 BAO wird hingewiesen." Die Bescheide wurden an den Zusteller (Post AG) am 28.01.2025 zur Zustellung ohne Zustellnachweis übergeben. Laut elektronischer Versendungsrückmeldung wurde der Versand durch die Post am 31.01.2025 abgeschlossen. Die Postaufgabe der Beschwerde am 03.03.2025…

BFG RV/5100497/2022Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung ohne Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.10.2022

…2018 wurde der Beschwerdeführerin am Montag, 12.03.2018, und der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 18.11.2019 am Donnerstag, 21.11.2019, per Post ohne Zustellnachweis zugestellt. Die Beschwerdeführerin bestritt nicht, die Bescheide unmittelbar nach deren Ausstellung, das heißt, wie dies der gesetzlichen Vermutung des…

BFG RV/5100345/2022Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung ohne Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.10.2022

…abgegeben. II. Sachverhalt: Aus dem dargestellten Verfahrensgang ergab sich zusammengefasst folgender für die rechtliche Beurteilung maßgebliche Sachverhalt: Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 27.02.2017 wurde der Beschwerdeführerin am Donnerstag, 02.03.2017 per Post ohne Zustellnachweis zugestellt. Die Beschwerdeführerin bestritt nicht, den Bescheid unmittelbar nach…

BFG RV/1100493/2014Zeitpunkt der Bescheidzustellung bei Zustellung ohne Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.09.2018

…Dies gilt auch dann, wenn der Beschluss einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst." § 26 des Zustellgesetzes lautet: "§ 26. (1) Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder…

BFG RV/5101557/20151. Bescheidzustellung ohne Zustellnachweis 2. Einbringung einer Bescheidbeschwerde vor Beginn der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2015

…der Zustelladresse ortsabwesend. Gemäß § 26 Abs. 2 ZustG gilt die Zustellung ohne Zustellnachweis als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt…

BFG RV/7103459/2014Rechtzeitigkeit einer Beschwerde bei Zustellung ohne Zustellnachweis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2015

…18.399,24 € hinzugerechnet und in der Begründung auf die Berufungsvorentscheidung betreffend die Umsatzsteuer 09/2012 vom 20.2.2013 verwiesen. Dieser Bescheid wurde ohne Zustellnachweis (mit einfachem Briefkuvert) versendet. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 29. Jänner 2014 (Poststempel 30.1.2014)…

BFG RV/2100116/20251. Mängelbehebungsauftrag ohne Zustellnachweis 2. Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 sowie § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2025

…dass bei Versäumung dieser Frist die verfahrensgegenständliche Beschwerde als zurückgenommen gilt. Dieser Mängelbehebungsauftrag wurde postalisch ohne Zustellnachweis versendet. Die Beschwerdeführerin hat den Erhalt des Mängelbehebungsauftrages bestritten. Im Zuge des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht wurde der Beschwerdeführerin mittels Beschluss vom 20.02.2025 erneut ein Mängelbehebungsauftrag…

BFG RV/7500405/2024Verwaltungsstrafsache Parkometerabgabe: Rechtzeitigkeit des Einspruches bei Zustellung der Strafverfügung ohne Zustellnachweis ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2024

…und beginnt die dreitätige Zustellfrist analog zu § 26 Abs. 2 Zustellgesetz (ZustG). Gemäß § 26 Abs. 1 ZustG wird, wenn die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet wurde, das Dokument zugestellt, indem es in, die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§17 Abs. 2)' eingelegt oder an der Abgabestelle…

BFG RV/5100728/2022Fehlende Nachweise für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung bei Beschwerde gegen ohne Zustellnachweis versendeten Bescheid ein Monat und drei Wochen nach Bescheiderstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023

…seiner Darstellung verspätet zugestellt worden sei. Wann dem Beschwerdeführer der angefochtene Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 tatsächlich zugegangen ist, bleibt, einerseits, weil das Finanzamt ohne Zustellnachweis versendet hat und andererseits, weil der Beschwerdeführer nicht bereit ist, darüber Auskunft zu geben, ungeklärt. B) Werbungskosten des Beschwerdeführers Zur Frage…

BFG RV/7105002/20181. Zustellung ohne Zustellnachweis 2. Bescheiderlassung durch unzuständiges Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2019

…wurde vom Finanzamt Wien 8/16/17 am 17. November 2017 erlassen. Die Zustellung des Bescheides durch die Abgabenbehörde erfolgte ohne Zustellnachweis. Am 9. Jänner 2018 langte beim Finanzamt Wien 8/16/17 die mit 8. Jänner 2018 datierte Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 ein…

BFG RV/7102820/2016Kein Alleinverdienerabsetzbetrag ohne Familienbeihilfe, Sonderausgaben für Beratung hinsichtlich GrESt, Festsetzungsverjährung mangels Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2024Teil 1/2

…2021 festgesetzt. Für das Schreiben der Behörde vom 23.11.2020 existiert kein Zustellnachweis. Die Behörde konnte den Zeitpunkt der Zustellung des Vorhalts vom 23.11.2020 nicht nachweisen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Behörde bei Zustellungen ohne Zustellnachweis die Folge zu tragen…

BFG RV/7400010/2014Zurückweisung einer Berufung als verspätet, Bescheid ohne Zustellnachweis, Behörde trägt Beweislast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

…243 und 245 BAO, zustehende Recht, binnen einem Monat nach Zustellung des Bescheides das Rechtsmittel der Berufung einzubringen, aufmerksam gemacht worden. Der Bescheid (Anmerkung: gemeint wohl das Schreiben) sei am 17.07.2000 ohne Zustellnachweis zur Post gegeben worden. Gemäß § 26 Abs. 2 ZustG werde…

BFG RV/7500538/2023Parkometerabgabe; die Zustellung der Strafverfügung wurde von der Behörde an den in Deutschland wohnhaften Beschwerdeführer ohne Zustellnachweis veranlasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2023

…von 14 Stunden festgesetzt. Die Strafverfügung vom 28. Oktober 2022 wurde am 28. Oktober 2022 dem Zustellprozess übergeben und die Zustellung an den in Deutschland wohnhaften Bf. ohne Zustellnachweis veranlasst. Der Bf. teilte der Behörde mit E-Mail vom 21. November 2022 mit, dass er…

BFG RV/2101170/2017Rechtsmittelverfahren: Zurückweisung einer Bescheidbeschwerde gegen eine mangels Bekanntgabe an die Beschwerdeführerin nicht wirksam gewordene Erledigung der Abgabenbehörde (Zustellung ohne Zustellnachweis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.11.2017

…Behörde bei Zustellungen ohne Zustellnachweis die Folge zu tragen, dass der Behauptung der Partei, sie habe ein Schriftstück nicht empfangen, nicht wirksam entgegengetreten werden kann. Bei bestrittenen Zustellungen ohne Zustellnachweis hat die Behörde die Tatsache der Zustellung nachzuweisen. In diesem Fall muss - mangels Zustellnachweises - der…

BFG RV/7104928/20141. Säumniszuschlag 2. Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 3. Zustellung ohne Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…§ 45 EStG). Eine Einkommensteuervorauszahlung kann daher nur fällig werden, wenn der diesbezüglichen Bescheid bekannt gegeben wurde. Die Bekanntgabe erfolgt durch Zustellung, welche im gegenständlichen Fall ohne Zustellnachweis erfolgte. Die im § 26 Abs. 2 ZustG geregelte Vermutung, wonach Zustellungen am dritten Werktag nach der Übergabe an…